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08.06.2020 – 19 Uhr – Link zum Stream: openstreams.dev/#/Zukunfterkaempfen

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich

ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.

Wir wollen zusammen mit einem der Anwälte von Müslüm Elmar, sowie jeweils einem Vertreter des Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe über den Prozess, seine Hintergründe und seine politische Bedeutung diskutieren.

Am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“, wird es eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten geben. Kommt alle zum Oberlandesgericht, Nymphenburger Str 16, 12 – 15 Uhr

Seit Wochen protestieren selbsternannte „Corona-Rebellen“ und Andere auf sogenannten „Hygiene-Demos“. Mit dabei sind Verschwörungs-theoretiker*innen, bekannte Neonazis und andere Verrückte. Auch diesen Samstag ist für die Theresienwiese wieder eine Kundgebung mit 1000 Leuten angemeldet. Der Reflex, gegen die Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren, ist erstmal verständlich. Aber so..? Wir haben zu dem Thema mal ein paar Zeilen geschrieben…

Wenn man versucht, den Sinn hinter den Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise zu erkennen, dann fällt einem das nicht leicht. Noch im Februar wurde uns erklärt, Schutzmasken würden gar nichts bringen. Heute wird man bestraft, wenn man im Supermarkt keine trägt. In Bayern wurde es verboten, auf einer Parkbank zu sitzen oder FreundInnen zu treffen, viele große Firmen ließen dagegen ihre Produktion weiterlaufen. Versammlungen wurden verboten, die Spargelernte musste stattfinden. Die Maßnahmen haben deswegen keinen Sinn ergeben, weil die Regierung die Wirtschaft immer über die Interessen der Bevölkerung gestellt hat. Die Produktion fährt schneller hoch als die Biergärten öffnen können. Abitur wird geschrieben, auch wenn viele zuhause nur beschissene Lernbedingungen hatten. Versammlungsrecht bleibt eingeschränkt, während in U-Bahnen und Zügen sich wieder immer mehr Menschen drängen müssen, um zur Arbeit zu kommen. Im Kampf gegen Virus und Kapital: Kein Schulterschluss mit Rechten und Nazis! weiterlesen →

Zum Tag der Befreiung vom Faschismus ist in München viel los – wir sehen uns auf der Straße!

Ein ergeignisreicher 1. Mai liegt hinter uns. Trotz Versammlungsverboten und Einschränkungen nahmen sich überall in Deutschland tausende Menschen die Straßen. Kollektiv und ausdrucksstark wurde der Kampf um eine befreite Gesellschaft auf die Straße getragen.

Wir teilen hier mit euch Berichte zu den Aktivitäten in München (Quelle: de.indymedia.org)

Der 1. Mai in München: kämpferisch auf der Straße weiterlesen →

Dieses Jahr ist alles anders. Seit Wochen machen sich linke Kräfte Gedanken über alternative Aktionsformen in Zeiten von Corona. Auch der 1. Mai wird dieses Jahr kreativ begangen werden müssen. In München gibt es eine Initiative, die eine Mobilisierung und Aktionen organisiert. Wir rufen auf sich zu beteiligen. Den Aufruf und die Aktions-Updates könnt ihr hier nachlesen.

Als Teil der bundesweiten Plattform “Nicht auf unserem Rücken” haben wir zur „Roten Tücher – Aktion“ aufgerufen. Gemeinsam rufen wir dazu auf, an den Mobilisierungen zum 1. Mai fest zu halten. Und dieses Vorhaben wollen wir mit unseren „Roten Tüchern“ nach draußen tragen. Denn: Unseren Kampftag kann man nicht absagen. Seit über 130 Jahren gehen jedes Jahr am 1. Mai international Arbeiter*innen auf die Straße, um gegen das kaputte System des Kapitalismus und eine gesellschaftliche Alternative zu kämpfen. Für dieses Jahr haben die DGB-Gewerkschaften die Demonstrationen zum 1. Mai schon vor Wochen abgemeldet. Zwar können wir anders als sonst in der jetzigen Situation, mit der hohen Ansteckungsgefahr, den traditionellen Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse nicht mit tausenden Geschwistern und Genoss*innen kämpferisch auf der Straße begehen. Dennoch ist es gerade in dieser Situation besonders notwendig als Klasse unsere Positionen sichtbar zu machen. #1MaiBleibt – am 1. Mai für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft auf die Straße weiterlesen →

Mitte März haben wir uns zusammengeschlossen, um während der Corona-Krise Solidarität und Widerstand zu organisieren. Weil es gerade zu Krisenzeiten besonders wichtig ist, für unsere Interessen einzutreten, von der Gesellschaft Ausgeschlossene zu schützen und uns gemeinsam zu organisieren.

Weil sich gerade in Krisenzeiten zeigt, dass sich alles sehr schnell ändern kann. Dass unser profit- und konkurrenzbasiertes System nicht in Stein gemeißelt ist. Dass eine andere Welt möglich ist. Solidarisch und demokratisch.

In diesem Video seht ihr einige Aktionen der letzten Wochen, die zeigen: auch in Zeiten von Ausgangssperren und Überwachung können wir aktiv bleiben. Lasst uns gemeinsam die Isolation durchbrechen!

Am 25. April kreativ und solidarisch auf die Straße gehen

Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:

Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.

Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns! – Aktionstag am 25. April weiterlesen →