In der dritten Verhandlungsrunde des TV-L kam es zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Vereinbart sind Inflationsausgleichszahlungen bis November 2024 und anschließend eine Lohnerhöhung um 200€ brutto. Ab Februar 2025 gibt es eine weitere Erhöhung um 5,5%, wobei beide Erhöhungsschritte mindestens 340€ brutto betragen müssen. In den kommenden Wochen wird die Einigung diskutiert und eine Mitgliederbefragung in den Gewerkschaften durchgeführt. Die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer:innen loben den Abschluss in höchsten Tönen. Wir wollen im Folgenden einen kritischen Blick auf den Abschluss werfen.

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Über 12.000 Kolleg:innen waren vergangenen Dienstag am zentralen Streiktag zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) auf der Straße, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir beteiligten uns an der zentralen Streikdemonstration mit einem großen Banner und verschiedenen Schildern, die wir vergangene Woche gemeinsam mit Kolleg:innen aus dem Uniklinikum und der Technischen Universität München (TUM) gebastelt hatten.

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Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst endete mit einer Kampfansage der Arbeitgeber: kein Angebot. Alle Forderungen für einen Tarifvertrag, von dem man bei Inflation, teuren Energiepreisen und steigenden Mieten leben kann, wurden abgelehnt. Abgelehnt mit einer Überheblichkeit, die nur einem Zweck dient: uns zu entmutigen.

Dazu wollen die Arbeitgeber:innen uns mit der Jammerei vom immer gleichen Märchen einlullen: Kein Geld da, leere Kassen bei den Ländern, in Krisenzeiten müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen… Das heißt im Klartext: Der Staat nimmt in Kauf, dass seine Beschäftigten ärmer werden. Das Verhandlungsziel der Arbeitgeber sind schlechte Gehälter für große Teile der Belegschaft. Tarifkämpfe sind unser einziges Mittel, um der Inflation etwas entgegenzusetzen.

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+++ Große Beteiligung am Hochschulstreiktag in München +++ 2500 Kolleg:innen auf der Straße +++ Weitere Streiks angekündigt +++

Wir haben gestern die Kolleg:innen aus den Hochschulen, aber auch aus Theatern und Verwaltung bei ihrem ersten gemeinsamen Warnstreik im Rahmen der aktuellen Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Lander (TV-L) unterstützt. Die Beteiligung von über 2500 Kolleg:innen war dabei ein großer Erfolg. In verschiedenen Reden wurde die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken angeprangert. Auch viele Studierende haben sich am Streik beteiligt. Sie fordern einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud). Und das war erst der Anfang, weitere Streiks wurden angekündigt. Unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken sollen im weiteren Verlauf der Woche in den Streik treten.

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Tarifverhandlungen erfüllen verschiedene Rollen. Sie können befriedend wirken in einer Sozialpartnerschaft, sie können aber auch Kampferfahrung und Klassenbewusstsein stärken. Der diesjährige TVöD war angesichts der Inflation seit 2022 und der Bedeutung des Tarifvertrags mit ca. 10 Mio direkt und indirekt Betroffenen von besonderer Bedeutung. Wir wollen hier einen kurzen Rückblick auf die diesjährige Runde im öffentlichen Dienst geben und unser Fazit zum Ergebnis und dem Verlauf ziehen.

TVöD 2023 – Hoffnungsschimmer oder Trostpflaster? weiterlesen →

+++ 6000 Kolleg:innen bei Großstreik in München +++ Antikapitalistische Beteiligung mit der ver.di-Jugend +++ 100 Mrd für den ÖD statt Waffen +++

Beim Großstreik im Öffentlichen Dienst in München beteiligten sich vergangenen Dienstag über 6000 Kolleg:innen. Als Aktive und Streikende aus dem Offenen Frauentreffen und von Zukunft Erkämpfen beteiligten wir uns an der Kundgebung am Odeonsplatz, wo sich die Jugend und der Sozial- und Erziehungsdienst sammelten. Neben unserem Infostand gestalteten wir gemeinsam mit vielen Kolleg:innen ein Hochtransparent. Papierschnipsel mit Forderungen ergaben zusammengesetzt die Parole: „100 Mrd für uns statt Waffen“. Wir sind wütend, dass für die Bundeswehr mal eben 100 Milliarden locker gemacht werden und uns gleichzeitig erklärt wird, für den Öffentlichen Dienst sei kein Geld da. Gerade in der aktuellen Zeit voller Kriegspropaganda ist es wichtig, dass wir uns klar gegen die massive Aufrüstung positionieren.

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Kommenden Dienstag geht’s nochmal richtig rund in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst. Zum Streik aufgerufen sind alle Beschäftigten des TVöD in ganz München und Region. Lasst uns die streikenden Kolleg:innen dabei unterstützen! Wir treffen uns am 21.03. um 8:30 Uhr am Odeonsplatz vor der Theatinerkirche, um gemeinsam mit der ver.di Jugend und den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine kämpferische Streikerfassung zu gestalten. Anschließend ziehen wir um 10:30 Uhr als Demo zur zentralen Kundgebung am Marienplatz.

Schließt euch uns an! Für eine kämpferische Tarifrunde!

Unsere Positionen zur Tarifrunde findet ihr in unserem Aufruf.

Heute morgen waren wir mit Kaffee, Flyern und Transparent vor der Berufsschule der Stadtwerke in Thalkirchen, haben uns mit den Auszubildenden über die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ausgetauscht und auf den heutigen Jugendstreitag von Ver.di mobilisiert. Danach waren wir am Kölner Platz wo sich alle Auszubildenden gesammelt hatten um gemeinsam nach Nürnberg auf den Jugendaktionstag von Ver.di zu fahren. Im Anschluss haben wir zusammen mit dem offenen Frauentreffen solidarisch die streikenden Kolleg:innen aus der Pflege bei ihrer Kundgebung begleitet und Flyer verteilt.

Streiktag bei Jugend und Pflege weiterlesen →

In den vergangenen Tagen sind Plakate in den Münchner U-Bahnen aufgetaucht, die zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, aber auch bei der MVG und der Post aufrufen. Die Tarifrunde im ÖD ist für uns besonders relevant, da die öffentliche Infrastruktur nur so gut sein kann wie die Arbeitsbedingungen in den kommunalen Betrieben. Außerdem sind Arbeitskämpfe ein zentrales Mittel, um den aktuellen Teuerungen etwas entgegen zu setzen. Mehr dazu in unserem Aufruf.

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