Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst endete mit einer Kampfansage der Arbeitgeber: kein Angebot. Alle Forderungen für einen Tarifvertrag, von dem man bei Inflation, teuren Energiepreisen und steigenden Mieten leben kann, wurden abgelehnt. Abgelehnt mit einer Überheblichkeit, die nur einem Zweck dient: uns zu entmutigen.
Dazu wollen die Arbeitgeber:innen uns mit der Jammerei vom immer gleichen Märchen einlullen: Kein Geld da, leere Kassen bei den Ländern, in Krisenzeiten müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen… Das heißt im Klartext: Der Staat nimmt in Kauf, dass seine Beschäftigten ärmer werden. Das Verhandlungsziel der Arbeitgeber sind schlechte Gehälter für große Teile der Belegschaft. Tarifkämpfe sind unser einziges Mittel, um der Inflation etwas entgegenzusetzen.
„Es ist kein Geld da“
Hier werden Sachzwänge suggeriert, die eigentlich politische Entscheidungen sind. Auf der einen Seite werden die Beschäftigten des TV-L ständig mit anderen Zwecken des Gemeinwesens und Sozialausgaben in Konkurrenz gesetzt und müssen sich ein angeblich stark begrenztes Budget teilen. Wir alle haben die dauerhafte mediale Hetze gegen Geflüchtete und das Geschachere zwischen Bund und Ländern um die entsprechende Finanzierung im Ohr.
Auf der anderen Seite gibt es einen endlosen Geldstrom, aus dem mal eben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht werden oder ein Konzern wie Siemens Energy mit 7,5 Milliarden gestützt wird, während gleichzeitig der Mutterkonzern nach Abzug von Steuern im vergangenen Jahr über 8 Milliarden Euro reinen Gewinn verbuchen konnte. Geld ist also schon da, es soll nur nicht für die Angestellten locker gemacht werden.
„Der Krieg macht uns alle ärmer“
Eben nicht! Einige wenige profitieren massiv von Krieg und Krise. Durch die hohen Energiepreise kann RWE seine Profite dieses Jahr um mehr als 100 Prozent auf über 3 Milliarden Euro reinen Gewinn steigern. Explodierte Lebensmittelpreise im letztem Herbst führen zu Milliarden an Übergewinnen bei Supermärkten und Produzenten. Unsere höheren Lebenshaltungskosten fließen also direkt in die Taschen der Aktionär:innen. Diese Übergewinne werden vom Staat nicht angetastet, Vermögens- und Übergewinnsteuern dabei konsequent abgelehnt. Die Regierenden treffen hier ganz klare politische Entscheidungen für Sozialabbau zugunsten der Kapitalinteressen. Das ist kein Zufall, sondern folgt aus dem großen Einfluss, den Konzerne auf den kapitalistischen Staat haben.
Doch wer hält denn den Laden eigentlich am Laufen? Das sind die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder im Erziehungsdienst, in den Krankenhäusern oder der öffentlichen Verwaltung sowie die zahlreichen Beschäftigten, deren Haustarife an den TV-L angedockt sind. Dabei bilden die Länderbeschäftigten sowieso schon das Schlusslicht in der Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Wenn Geld für Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Verwaltung angeblich nicht vorhanden ist, dann müssen wir es bei den Profiteuren von Kriegen und Krisen holen. Lassen wir uns nicht durch ihren Klassenkampf von oben und die immer gleichen Rituale in den Tarifverhandlungen entmutigen. Denn es braucht Druck, um unsere Forderungen durchzusetzen. Druck ist nötig und Druck ist möglich, denn es fällt auf, wenn die Beschäftigten im TV-L auf die Straße gehen!
Lasst uns die Kolleg:innen in ihrem Kampf unterstützen! Kommt am 5. Dezember um 10:30 Uhr zum Odeonsplatz. Während die Finanzminister:innen der Länder diskutieren, wie sie ihre Angestellten mit möglichst wenig Gehalt abspeisen können, gehen die Kolleg:innen in den Streik und auf die Straße. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite, denn: Ohne Streik wird sich nichts verändern!