Archiv der Kategorie: Arbeitsgruppen

Proteste zur Gesundheitsminister:innen-Konferenz am 16. Juni 2021

Am 16. Juni fand die Gesundheitsminister:innen-Konferenz. Den Vorsitz dieses Jahr hatte der bayrische Gesundheitsminister Holetschek, womit die Konferenz in München stattfand.

Bundesweit organisierten Kolleg:innen Proteste. Die Beschäftigten aus den Kliniken konfrontierten die Minister:innen mit ihren Forderungen.

In München fand die erste Aktion in der früh vor der Residenz statt, in
der sich Bundesgesundheitsminister Holetschek und Spahn die Hände schüttelten. Draußen versammelten sich ca. 50 Menschen vor dem ver.di-Truck. Einige Kolleg:innen aus dem Gesundheitswesen machten in Berichten und Reden ihrer Wut Luft. Spahn und Holetschek mussten sich draußen den Fragen der ver.di-Vertreterin stellen. Nicht wenige buhten und pfiffen die Minister aus.

Am Nachmittag fanden sich 200 Personen zu einer kämpferischen
Demonstration am Karl-Stützel-Platz ein. Vorbei an den Kliniken und der Verwaltung der München Kliniken skandierten Beschäftigte und
solidarische Unterstützer:innen Parolen für die Enteignung privater
Kliniken und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen
Gesundheitssektor.

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Kolleg:innen. Ihr Protest
ist unser Protest. Mehr von euch ist besser für alle. Für ein eine
Gesundheitsversorgung mit guten Arbeitsbedingungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

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Tarifverhandlungen im Einzelhandel

Wir wollen uns mit den Kämpfen der Beschäftigten solidarisieren und ihr solltet das auch tun!

Teile des Einzelhandels gehören zu unserer lebenswichtigen Infrastruktur. Gerade im Lebensmittelbereich bedeutet Corona eher mehr Arbeit als weniger. Die Beschäftigten sind gesteigerter Belastung und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Gleichzeitig bedeutet Corona für die Chef*innen riesige Gewinne. So konnte z.B. der Inhaber von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, innerhalb der letzten zwei Jahre einen Vermögenszuwachs um 63 Prozent feiern. Das ist Rekord in der BRD. Sein Vermögen beträgt nun satte 36,8 Milliarden US-Dollar. Dass ein Unternehmer aus dem Einzelhandel hier den Rekord hält, liegt nicht daran, dass er während der Krise besonders viel gearbeitet hätte, sondern daran dass die Arbeiter*innen im Einzelhandel bei nochmal gesteigertem Arbeitspensum, gleichbleibend miese Löhne erhalten. Denn diese liegen sogar unter dem Niveau, das bei 45 Jahren durchgehender Vollzeitbeschäftigung notwendig wäre, um im Rentenalter nicht in Armut leben zu müssen.
Aber auch Unternehmen wie H&M, die wegen Corona Gewinneinbußen verzeichneten, haben immer noch genug Kohle, um ihren Beschäftigten höhere Löhne zu zahlen. Der Gewinn von H&M betrug 2020 immer noch 122 Millionen Euro. Und das nicht zuletzt, weil die Angestellten mit Kurzarbeiter*innengeld versorgt werden, das aus ihren eigenen und unseren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen finanziert wird. Es ist in unser aller Interesse, dass H&M den Gewinn an die Beschäftigten weitergibt. Denn Menschen, die für Dumpinglöhne arbeiten, sind auf Kurzarbeiter*innengeld, Aufstockung in der Rente, Wohngeld oder andere Sozialleistungen angewiesen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Folglich zahlen alle lohnabhängigen Beschäftigten dafür, dass einige wenige Unternehmensbesitzer*innen auch in Krisenzeiten saftige Gewinne in ihre eigenen Taschen stecken können. Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel, weil sie für uns als lohnabhängig Beschäftigte mitstreiken – für höhere Löhne, gegen Altersarmut und mehr Verteilungsgerechtigkeit! Tarifverhandlungen im Einzelhandel weiterlesen

Ohne Tarifergebnis keine Arbeit – Warnstreik bei BMW

Ganz nach diesem Motto waren wir am Freitag den 26. März mit unseren Kolleg*innen bei BMW und haben den Streik unterstützt. Es gab solidarisches Feuerwerk und rote Fahnen und die Genoss*innen. Und unsere Forderung auf Stoff: Die Reichen sollen die Krise zahlen! Dabei bleibt es. Denn die Auseinandersetzungen werden schärfer. Eine verlängerte Kaffeepause wird denen da oben keinen Cent mehr abpressen. Also heißt das Credo wir oder die. Und die Entscheidung sollte nicht allzu schwer fallen, denn wer braucht schon Kapitalist*innen?

Kundgebung Wohnraum Vergesellschaften

Am Mittwoch fand unsere Kundgebung „Wohnraum Vergesellschaften“ vor Stadtratssitzung statt. Der Stadtrat hat keines der Häuser gekauft, die zur Diskussion standen und damit kein einziges Mal von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Gleichzeitig lässt die Stadt durch ihre Medienorgane in der U-Bahn verkünden, die Zahl der Wohnungslosen in München habe sich verdreifacht, und die Stadt wolle etwas dagegen tun. Das wir nicht lachen! Staat und Besitzsicherung der Reichen um jeden Preis sind in diesem System Synonyme. Hausbesetzer*innen wandern für sieben Jahre in den Knast. Die Zahl der Wohnungslosen steigt und steigt. 60% des Lohnes frisst unsere kleine Wohnung, für die wir ackern bis wir grün und blau sind. All das kann nicht so bleiben und wird nicht so bleiben, wenn wir gemeinsam kämpfen. Für eine Vergesellschaftung des Wohnraums! Ausnahmslos gegen die Stadt der Reichen!

Die Friedenspflicht ist vorbei – Gesamtmetall den Kampf ansagen!

Am 1. März war in München einiges geboten. Mittags beteiligten wir uns an der Kundgebung der IG Metall auf der Theresienwiese. Dort wurden Betriebsratsvorsitzende und Vertrauensleute und JAVs von u.a. der BMW, MAN und Kraus Maffei auf das Ende der Friedenspflicht und die damit verbundenen Streiks eingeschworen. Zuvor waren diese in einer Art Sternmarsch in Autokorsos zur Theresienwiese gefahren.

Im Anschluss besuchten wir die Kundgebung des offenen Frauentreffen München zum Equal Care Day. Bilder und Bericht findet ihr auf Instagram @frauentreffen.

In der Nacht auf den 2. März endete dann offiziell die Friedenspflicht. Die IG Metall hatte zu diesem Anlass zu sogenannten 0 Uhr Aktionen aufgerufen. In München fanden diese bei RF360 in der Anzingerstraße statt. Aufgrund der Coronaschutzvorkehrungen konnten wir leider nicht gemeinsam mit den Kolleg*innen den Streik einleuten. Wir fanden uns trotzdem zumindest vor dem Firmentor ein um unsere Solidarität sichtbar zu machen.

Zum Schichtwechsel in den frühen Morgenstunden, verteilten wir Flyer vor dem Werkstor bei BMW, in denen wir klarstellen, dass die Arbeitgeber:innen von Vba und Gesamtmetall die Coronakrise als Deckmantel nutzen, um Verschlechterungen für uns Arbeitende durchzusetzen. Dabei hätten sie selbst mehr als genug Mittel, um für die Krisenverluste aufzukommen. Wenn beispielsweise BMW Staatshilfen kassiert und Angestellte in Kurzarbeit schickt und trotzdem alleine 1,6 Milliarden Euro Dividenden auszahlen kann, brauchen sie nicht davon reden, dass unsere Forderungen aufgrund der Krise unverhältnismäßig sein. Und nicht nur das. Der Verband der bayrischen Metall und Elektroindustrie (Vbm) geift sogar bereits erkämpfte Fortschritte wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld an. Darüber hinaus wollen sie die Tarifvereinbarungen an Gewinne der Unternehmen knüpfen. Bleiben diese aus, sollen auch Tarifstandards ausgesetzt werden können. Unter dieser Drohkulisse versuchen sie eine Nullrunde durchzudrücken und sogar als Entgegenkommen zu verkaufen.

Während die Arbeitgeberseite dementsprechend medial versucht, die Streiks als unverantwortlich angesichts der Pandemie zu verunglimpfen, ist für uns klar: Wir müssen unsere Solidarität mit allen Streikenden zeigen. Die Reichen sollen die Krise zahlen! Auch in den nächsten Tagen werden wir solidarisch mit unseren Kolleg*innen auf die Straße gehen. Achtet auf Ankündigungen und werdet aktiv.

Plakataktion im Münchner ÖPNV – Unsozialer Lockdown!

Kaum sinken die Inzidenzwerte, fordern Politiker*innen die Aufhebung des Lockdowns. Dass sie das im Sinne der Wirtschaft tun, muss uns dabei klar sein. 

Dennoch routieren die Kolleg*innen in den Krankenhäusern. Noch ist keine Erleichterung auf den Corona-Stationen zu spüren. 
Das Krisenmanagement der kapitalistischen Staaten ist gesundheitsgefährdend und unsozial. Die Kitas und Schulen öffnen, damit die Eltern wieder zur Arbeit können. Dass die Ansteckungsgefahr dort nicht gebannt ist, ist scheiß egal. Erzieher*innen, Lehrer*innen und Schüler*innen kriegen das jetzt ab. 
Im Mittelpunkt der Maßnahmen und des „Pandemie-Konzeptes“ steht der Profit der Unternehmen und Reichen. Alle sollen sich auf dem Weg in die Arbeit in die U-Bahnen quetschen, aber privat bitte brav isolieren. 
Wir brauchen einen kontrollierten Arbeitslockdown, bei voller Entgeldfortzahlung.
Oder Streik!