Die Reichen sollen zahlen – Solidarität mit allen streikenden Kolleg*innen

Wer den Laden am Laufen hält

Während des Lockdowns der Corona-Pandemie wurde deutlich, welche Berufe unbedingt gesellschaftlich notwendig sind, ohne die hier gar nichts mehr läuft. Das sind unter anderem die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs und der Sozial- und Erziehungsberufe, die Müllwerker*innen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel. Während des Lockdowns haben viele an den Fenstern für sie geklatscht, ihnen für ihren Einsatz gedankt und Politiker*innen und Medien mussten anerkennen, dass diese Berufe besser gestellt und bezahlt werden müssten. Denn es ist mehr als deutlich geworden, dass gerade in den Branchen, die gesellschaftlich notwendige Bereiche abdecken, schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Der Lohn ist niedrig, die Arbeitszeiten sind sehr lang und da generell zu wenig Leute in diesen Berufen arbeiten, ist die Belastung hoch.

Was bleibt von dem Geklatsche?

Die meisten der gesellschaftlich notwendigen Berufsgruppen gehören zum öffentlichen Dienst. Im Herbst 2020 finden die Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag statt. Die Gewerkschaften, als Vertretung der Arbeitnehmer*innen, verhandeln mit den Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind die Arbeitgeber*innen die Kommunen. Wer die  Lobpreisungen aus der Politik, also auch aus den Kommunen, nicht von vorne herein als Lippenbekenntnisse erkannt hat, der hätte jetzt vielleicht einen Funken Hoffnung gesehen, dass die bekundete Solidarität nicht nur hohles Geschwätz war. Aber Pustekuchen: der Bitte der Gewerkschaften, den anstehenden Tarifkampf doch auf das Frühjahr 2021 zu verschieben, bis absehbar ist wie die Pandemie verlaufen wird, kamen die Kommunen nicht nach. Mehr noch: sie kündigten eine Null-Runde an. Das bedeutet konkret: keine Lohnerhöhungen, maximal Inflationsausgleich.

Weg mit den miesen Arbeitsbedingungen

Dass man von Applaus und Blumen keine Miete zahlen kann, können einem alle bestätigen,die in der Pflege, im Sozialen Bereich oder im Einzelhandel arbeiten. Aber nicht nur dieser Aspekt treibt die Beschäftigten jeden Tag um. Es sind auch andere Faktoren der Arbeitsbedingungen, die diese Bereiche zu teils unwürdigen Arbeitsplätzen machen. Zu lange Arbeitszeiten, zu kurze Pausenzeiten, ständige Dienstplanänderungen, Doppelschichten und Personalmangel sind an der Tagesordnung. Das Anheben der Schichtzeiten auf 12 Stunden im Gesundheitsbereich während der Pandemie-Hochphase ist nach wie vor nicht wieder rückgängig gemacht worden. In dieser Tarifrunde werden diese Bedingungen nicht verhandelt, dennoch gilt es in diesem Arbeitskampf auch für Forderungen zu kämpfen, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

Die Reichen zur Kasse

Es ist blanker Hohn, dass  für all diese Forderungen der Beschäftigten kein Geld da sein soll. Wer in den vergangenen Monaten verfolgt hat, wem die Politik Rettungsschirme zugeschanzt hat, kann bei den Milliardensummen schon schwindelig werden. Den Konzernen wie BMW, Lufthansa und TUI wurden die Scheine hinterher geschmissen, wo doch die Eigentümer*innen auf Riesenvermögen sitzen und selbst dafür hätten sorgen können, die Arbeitsplätze in ihren Unternehmen zu sichern. Und trotz der Rettungspakete stehen Massenentlassungen und Einsparungen auf dem Plan. Beispielsweise erhielt die Lufthansa 9 Milliarden staatlicher Zuschüsse, stieß gleichzeitig aber das Tochterunternehmen Germanwings mit 1 400 Mitarbeiter*innen ab. In 8 Prozent der Unternehmen sind Entlassungen geplant, in diesen Unternehmen wird knapp die Hälfte der Belegschaft betroffen sein. In den vergangen Monaten wurden 10,8 Millionen Beschäftige in Kurzarbeit geschickt und müssen mit teilweise nur 60 Prozent ihres regulären Einkommens leben. Und selbst dieser Anteil des Lohns wird vom Staat übernommen. Das heißt, dass den Konzernen in dieser Zeit kaum Kosten für die Gehälter entstanden sind, da diese dann über unsere Sozialversicherungszahlungen beglichen werden. Es liegt im Ermessen des Betriebes, ob und in welcher Höhe die Gehälter aufgestockt werden. Trotzdem schütten die großen Konzerne massiv an Dividenden aus, BMW zum Beispiel konnte 1,6 Milliarden an die Aktionär*innen auszahlen.

Solidarisch streiken, kämpfen und enteignen

Gerade in Krisenzeiten bekommen die Lohnabhängigen deutlich zu spüren, wie dieses System funktioniert. Dass es nicht nach ihren Wünschen und Bedürfnissen organisiert ist und ihnen keine Sicherheit bietet. Tausende werden ihre Jobs verlieren, obwohl sie durch das Eigentümervermögen gehalten werden könnten. Die Arbeitskämpfe um gute Arbeitsbedingungen verschärfen sich. Die Politik predigt, dass alle sich nur zusammenreißen und den Gürtel enger schnallen müssen, um durch diese Krise zu kommen. Wir sagen entschieden Nein. Wir müssen uns dagegen wehren, dass diese Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Und mehr noch: wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die sich nach unser aller Bedürfnissen richtet und nicht nach dem Profit für einige Wenige. Es kann nicht sein, dass in Deutschland auf der Grundlage von Ausbeutung 30 Prozent des Vermögens in Händen des reichsten einen Prozent liegen. Was wir brauchen, ist eine wirklich solidarische Gesellschaft, in der Gesundheit keine Ware ist, sondern alle die medizinische Behandlung bekommen, die sie benötigen. Eine Wirtschaft, die nachhaltig am Menschen orientiert ist und nicht zur zwangsläufigen Umweltzerstörung führt, in der unsere sozialen Interessen nicht hinter denen der Konzernchefs anstehen. Das heißt: Unternehmen, Ressourcen und Reichtum dürfen nicht in Privatbesitz bleiben, sondern müssen unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Es ist nicht naturgegeben, dass wir ausgebeutet werden und um unsere Existenzen bangen müssen. Wenn wir uns als Lohnabhängige über die Branchen hinweg zusammenschließen und uns mit allen streikenden Kolleg*innen solidarisieren, können wir eine Kampfansage an dieses System richten. Es lohnt sich für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der ein wirklich solidarisches Miteinander möglich ist.

Auch in München: Nicht auf unserem Rücken

In München gab es heute im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Plattform “Nicht auf unserem Rücken” vielfältige Aktionen. Schon vor dem Start der angemeldeten Demo besuchten einige Aktivist*innen den von Schließung bedrohten Galeria Kaufhof am Stachus und brachten die Parole “Benko zur Kasse! #Nicht auf unserem Rücken” an. Darüber hinaus fand eine Platzumbennenung am Auftaktort statt. Aus dem Georg-Freundorfer-Platz wurde, in Gedenken an den von Polizisten ermordeten Georg Floyd, der Georg-Floyd-Platz.

Nach Reden aus dem Klima- und Frauenbereich und einem Beitrag zur gewerkschaftlichen Organisierung setzten sich ca 120 Demonstrant*innen vom münchner Westend aus in Richtung Innenstadt in Bewegung. Vor dem Gewerkschaftshaus wurde mit großen Schildern der Streik gegen die Abwälzung der aktuellen Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung gefordert und das ganze mit etwas Rauch garniert. Anschließend ging es weiter zum Galeria Kaufhof, wo bei einer Zwischenkundgebung darauf hingewiesen wurde, dass der Hauptaktionär von Galeria-Kaufhof-Karstadt, Rene Benko, auf Milliardenvermögen sitzt und tausende Menschen entlässt, um seinen Profit noch weiter zu steigern.

Das selbe gilt auch für die Aktionäre von BMW. Während sie über Kurzarbeit ihre Lohnkosten vom Steuerzahler übernehmen lassen, planen sie bereits den Abbau tausender Leiharbeiterstellen. Deshalb setzten nach der Demo in der Innenstadt etwa 40 Aktivis*innen in Milbertshofen am Ende des Tages noch einen klassenkämpferischen Akzent, um ihre Solidarität mit den Arbeiter*innen von BWM auszudrücken. Vor dem BMW-Werkstor wurden Parolen angebracht und eine selbstbestimmte, unangemeldete Demonstration untermalt von Pyrotechnik zog in unmittelbarer Nähe durch die Straßen.

Angesichts der kommenden Krisenproteste ein erfolgreicher Aufschlag, an den wir anknüpfen können. Die Kämpfe in Einzelhandel und Industrie werden sich weiter verschärfen und es ist unsere Aufgabe den Protest dagegen auf die Straße zu tragen.

 

#nichtaufunseremrücken: Pflege-Flashmob vor dem Krankenhaus Rechts der Isar

Statt sich um mehr Personal oder die vielbeschworene Prämie zu kümmern ruft die SPD dazu auf, Blümchen für Pflegekräfte zu pflanzen. Mal wieder. Als könnte man mit Klatschen und Lavendel seine Miete bezahlen. Die Pflege braucht nicht noch mehr warme Worte, sondern eine Abkehr von der Profitorientierung. Denn diese bietet die Grundlage für den permanenten Druck auf der Arbeit, das niedrige Gehalt und die ständige Überarbeitung – und damit auch für die Verschlechterung der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Aber kaum sind die Corona-Fälle wieder ein wenig gesunken, werden die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wieder vergessen. Diese Krise wird auch auf dem Rücken der Pfleger*innen und Gesundheitsarbeiter*innen ausgetragen! Um dagegen zu protestieren und um auf die großen Krisenproteste am Samstag hinzuweisen, haben wir heute den Schichtwechsel am Klinikum Rechts der Isar mit einem Flashmob begleitet. Eine Pflegerin berichtete von ihren Arbeitsbedingungen, es wurden Reden gehalten und auf Schildern die Auswirkungen der Privatisierung im Gesundheitsbereich thematisiert. Die Diktatur des Profits im Gesundheitsbereich trifft uns alle! Und es ist an uns allen, uns dagegen zu wehren! Danke an alle, die dabei waren!

Kommt alle am Samstag, 13 Uhr, zum Georg-Freundorfer-Platz! Demo: “Die Reichen sollen zahlen!”

 

Aufruf von Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor

Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen für Personal im Gesundheitswesen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden. Gegen Privatisierung, schlechte Arbeitsbedingungen und für mehr Lohn!

Auch deshalb auf die Straße zum Aktionstag #nichtaufunseremRücken am Samstag 18. Juli 2020 In München um 13 Uhr Georg-Freundorfer-Platz (U-Schwanthalerhöhe)

Münchener Krisenbündnis

Mietspekulanten enteigenen – #auspekuliert Aktionstag in München

 

AktivistInnen beteiligten sich an einer Protestaktion des Münchner Bündnisses Auspekuliert  gegen die Immobiliengesellschaft Dawoni. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen den Mietenwahnsinn fanden sich am Ackermannbogen in München um die 70 AnwohnerInnen und AktivistInnen ein um Mieterhöhungen, Verdrängung und Abriss von Wohnhäuser zu thematisieren. In der Wirtschaftskrise die Corona nach sich zieht müssen viele um ihren Job bangen oder sehen ihre Existenz durch Kurzarbeit bedroht. Trotzdem erhöhren Spekulanten die Mieten! Es reicht. Schluss damit, dass sich auf unserem Rücken bereichert wird. 

Hier ein Auszug aus unserer Rede:

“Aber so wie es ist muss es nicht bleiben, denn Widerstand ist möglich. Wenn wieder mal der Großteil des Lohns für die Miete draufgeht, wenn die nächste Mietsteigerung ansteht oder wir aus unseren Wohnungen verdrängt werden sollen – dann sind wir damit nicht alleine konfrontiert sondern tausende andere erleben das gleiche!

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Was bleibt nach dem Geklatsche…? – Einladung zum Vernetzungs-Picknick

Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden.

Um das tun zu können, müssen wir uns vernetzen.

Deswegen veranstalten wir am 29.06. ein Pflege-Picknick im Park am Spitzingplatz. (Tramstation Werinherstraße/U-Bahn Giesinger Bahnhof) Dort wollen wir bei Kaffee, Kuchen und Kartoffelsalat zusammenkommen, uns über unsere Arbeitsbedingungen und die Missstände im Pflege- und Gesundheitsbereich austauschen und daraus Forderungen und Aktionsideen entwickeln. Wir wollen über die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung des Gesundheitssystem diskutieren, Erfahrungen teilen und uns vernetzen.

Willkommen sind alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch alle Menschen, die politische und praktische Unterstützung für eine Organisierung in diesem Bereich leisten wollen.

Kommt vorbei!

29. Juni / 18 Uhr / Spitzingplatz

Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken

Wir befinden uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die uns ArbeiterInnen hart treffen wird – und die schon vor Corona begonnen hat. Doch wie ist sie entstanden? Was für Folgen kommen auf uns zu und wie können wir unseren Widerstand organisieren? – Ein Positionspapier zur Wirtschaftskrise vom bundesweiten Bündnis #NichtaufunseremRücken

Wir stehen am Beginn einer der schärfsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. In Deutschland ist die Zahl der KurzarbeiterInnen in wenigen Wochen auf 10 Millionen geklettert – und damit fast zehnmal so hoch wie in der Krise ab 2007. Hinzu kommen unzählige LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und MinijobberInnen, die ihre Jobs bereits verloren haben. In den USA sind im April offiziell 20,5 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. In zahlreichen Ländern Europas sieht es nicht anders aus. Der Internationale Währungsfonds erwartet die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression 1929, die Bank von England prophezeit für das eigene Land die schwerste Rezession seit 325 Jahren. Quer über den Globus schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Die Rechnung hierfür werden sie am Ende den ArbeiterInnen präsentieren. Es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor, die wir teilweise noch gar nicht absehen können. Umso notwendiger ist es, dass wir uns jetzt auf entschiedene Gegenwehr vorbereiten!

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Online-Veranstaltung: 4 Jahre “Kommunist*innen-Prozess” gegen TKP/ML in München

08.06.2020 – 19 Uhr – Link zum Stream: openstreams.dev/#/Zukunfterkaempfen

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich

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ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.

Wir wollen zusammen mit einem der Anwälte von Müslüm Elmar, sowie jeweils einem Vertreter des Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe über den Prozess, seine Hintergründe und seine politische Bedeutung diskutieren.

Am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“, wird es eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten geben. Kommt alle zum Oberlandesgericht, Nymphenburger Str 16, 12 – 15 Uhr

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken – Kundgebung in München

„Gegen Sozialabbau! Für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten! Gegen rechte Hetze und Verschwörungstheorien! Für eine solidarische Gesellschaft!“

Mit diesen Losungen luden wir für Freitag Abend zu einer Kundgebung am Rotkreuzplatz ein. Als Linke begreifen wir es als unsere Aufgabe unsere Standpunkte breit sichtbar zu machen und gerade in Zeiten der Krise in die Offensive zu kommen. An die hundert Menschen folgten unserem Aufruf gegen das an Profiten ausgerichtete System zu protestieren. Unter dem Slogan „Nicht auf unserem Rücken“ forderten wir, dass die Krisenfolgen nicht auf diejenigen Teilen der Gesellschaft abgewälzt werden sollen, deren Lebensrealität sowieso schon prekär ist. Wir setzten ein gemeinsames Zeichen, dass wir das weitere Vorantreiben des Sozialabbaus unter dem Deckmantel der Krise und die massiven Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte nicht still hinnehmen werden.

Trotz der Auflage, dass sich nur 50 Personen auf einem abgesperrten Bereich zusammen finden dürfen, schlossen sich immer mehr Menschen über die Absperrung hinaus der Kundgebung mit Fahnen und Schildern an. Diese Kundgebung hat gezeigt von wem sich dieser Staat wirklich gefährdet sieht. Erlaubt er doch 1000 Rechte und Verschwörungstheoretiker auf der Teresienwiese und stellt drei Cops für eine Kundgebung auf der Münchner Freiheit, die nicht aus dem linken Spektrum gestellt wird. Unsere KundgebungsteilnehmerInnen wurden von einer Einheit Bereitschaftpolizisten in Empfang genommen, die penibel auf die Einhaltung der 50-TeilnehmerInnen-Grenze achtete. Die Cops stellten sich um die Kundgebung auf und ließen niemanden auf die Fläche, auch nicht wenn Menschen die Kundgebung verließen.

Den Druck der Gegenmacht gilt es in der kommenden Zeit zu erhöhen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass unsere Rechte angegriffen werden. Gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung müssen wir Widerstand organisieren. Die Aktionen der vergangenen Wochen und die Kundgebung am Freitag waren ein erster Schritt. Weitere werden folgen.

Als großen Mehrwert der Kundgebung sehen wir das breite Spektrum der TeilnehmerInnen und der RednerInnen aus verschiedenen Bevölkerungs- und Berufsgruppen, die uns von ihrer Situation und ihren Kämpfen zu berichten. Ein Kollege der Betriebsgruppe Dachau, die schon seit Jahren einen Arbeitskampf in der Privatklinik der Helios-Gruppe führt, stellte eindrücklich die Situation der Pflegeberufe während des Höhenpunktes der Corona-Pandemie dar. Mangelnde oder falsche Schutzkleidung gehörten zum Alltag. Die Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden ist nach wie vor nicht zurück genommen worden. Er erzählte von einem solidarischen Banner-Drop an der Klinik, dass von den Beschäftigten begeistert aufgenommen wurde.

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