Nein zum Krieg: Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Ukrainekrieg, Angriffe der Türkei auf Nordostsyrien, Genozid in Gaza: Während woanders Gebiete durch imperialistische Großmächte erobert werden und tausende Menschen sterben, verdienen deutsche Waffenkonzerne Milliarden daran. Die, die Kriege planen und von ihnen profitieren, sind nicht die, die in ihnen sterben. Sie haben kein Interesse daran, dass diese Kriege gestoppt werden.

Und die Bundesregierung? Gibt 100 Milliarden für Aufrüstung aus, und kürzt gleichzeitig Sozialleistungen und streicht den Heizdeckel. Für ihre imperialistischen Interessen und Geschäfte mit der Waffenindustrie geben sie bereitwillig Milliarden aus, während wir nicht mehr wissen, wie wir über die Runden kommen sollen.

Antimilitaristische Positionen und der Kampf gegen den Sozialabbau sind deshalb wichtiger denn je. Wir müssen gemeinsam als linke und revolutionäre Bewegung eine reale Alternative aufzeigen und die Aufrüstung und Kriegsprofiteure bekämpfen.

Kommt deshalb am 17.2 um 13 Uhr am Stachus auf die Straße!

Einschätzung zum TV-L 2023

In der dritten Verhandlungsrunde des TV-L kam es zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Vereinbart sind Inflationsausgleichszahlungen bis November 2024 und anschließend eine Lohnerhöhung um 200€ brutto. Ab Februar 2025 gibt es eine weitere Erhöhung um 5,5%, wobei beide Erhöhungsschritte mindestens 340€ brutto betragen müssen. In den kommenden Wochen wird die Einigung diskutiert und eine Mitgliederbefragung in den Gewerkschaften durchgeführt. Die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer:innen loben den Abschluss in höchsten Tönen. Wir wollen im Folgenden einen kritischen Blick auf den Abschluss werfen.

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Themenabend: Teuerungen und Krisenabwälzung

Sorgenerfüllt haben wir alle letztes Jahr die Briefe unserer Strom- und Gasversorger geöffnet, in Erwartung extrem gestiegener Rechnungen. An die ständig teurer werdenden Lebensmittel haben wir uns wohl alle längst eh gewöhnt.
Auch was wir vom aktuellen Jahr zu erwarten haben, wird beispielsweise mit dem Haushaltsentwurf 2024 zunehmend klarer: Wir Lohnabhängigen werden die Finanzlücken stopfen.

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12.000 Kolleg:innen bei Großstreik im TV-L

Über 12.000 Kolleg:innen waren vergangenen Dienstag am zentralen Streiktag zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) auf der Straße, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir beteiligten uns an der zentralen Streikdemonstration mit einem großen Banner und verschiedenen Schildern, die wir vergangene Woche gemeinsam mit Kolleg:innen aus dem Uniklinikum und der Technischen Universität München (TUM) gebastelt hatten.

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Auf zum Gesamtstreik im TV-L!

Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst endete mit einer Kampfansage der Arbeitgeber: kein Angebot. Alle Forderungen für einen Tarifvertrag, von dem man bei Inflation, teuren Energiepreisen und steigenden Mieten leben kann, wurden abgelehnt. Abgelehnt mit einer Überheblichkeit, die nur einem Zweck dient: uns zu entmutigen.

Dazu wollen die Arbeitgeber:innen uns mit der Jammerei vom immer gleichen Märchen einlullen: Kein Geld da, leere Kassen bei den Ländern, in Krisenzeiten müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen… Das heißt im Klartext: Der Staat nimmt in Kauf, dass seine Beschäftigten ärmer werden. Das Verhandlungsziel der Arbeitgeber sind schlechte Gehälter für große Teile der Belegschaft. Tarifkämpfe sind unser einziges Mittel, um der Inflation etwas entgegenzusetzen.

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Hochschulstreiktag im TV-L

+++ Große Beteiligung am Hochschulstreiktag in München +++ 2500 Kolleg:innen auf der Straße +++ Weitere Streiks angekündigt +++

Wir haben gestern die Kolleg:innen aus den Hochschulen, aber auch aus Theatern und Verwaltung bei ihrem ersten gemeinsamen Warnstreik im Rahmen der aktuellen Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Lander (TV-L) unterstützt. Die Beteiligung von über 2500 Kolleg:innen war dabei ein großer Erfolg. In verschiedenen Reden wurde die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken angeprangert. Auch viele Studierende haben sich am Streik beteiligt. Sie fordern einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud). Und das war erst der Anfang, weitere Streiks wurden angekündigt. Unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken sollen im weiteren Verlauf der Woche in den Streik treten.

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Solidarität mit Luca S.!

Luca ist ein jungen Lehrer in Frankfurt, der jetzt potentiell vor einem Berufsverbot steht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe einen Rauchtopf auf der 1. Mai-Demo in Frankfurt am Main 2021 auf Polizisten geworfen. Tatsächlich wurde eben diese Demo mit extremer Gewalt von den Bullen angegriffen und Luca schildert in einem Interview, dass er die Rauchtöpfe aus dem Weg schaffen wollte, weil Verletzte auf dem Boden lagen und er sicherstellen wollte, dass die Sanitäter*innen die Leute finden.

Sollte er jetzt aber für schuldig befunden werden, heißt das für ihn, dass er seinen Beruf als Lehrer nicht länger ausüben kann. Deshalb senden wir solidarische Grüße nach Frankfurt und an die Junge GEW Frankfurt.

Gegen Bullengewalt und Klassenjustiz! Lasst Luca lehren!

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Themenabend „Arbeitszeitverkürzung“

Zukunft Erkämpfen und die Münchner Gewerkschaftslinke/VKG laden ein zu einer Veranstaltung zum Thema „Arbeitszeitverkürzung“

Im Herbst 2023 beginnt der Tarifrunde in der Stahlbranche. Die IG Metall hat sich erfreulicherweise dort die Arbeitszeitverkürzung als Kampfziel auf die Fahnen geschrieben. Die Umbrüche im produzierenden Sektor (Industrie 4.0, Transformation zu einer klimaneutralen Produktion) und ihr großes Rationalisierungspotential machen das Thema „Arbeitzeitverkürzung“ in der ArbeiterInnenbewegung wieder hochaktuell. Um für zukünftige Klassenkämpfe lernen zu können, haben wir zwei Kollegen eingeladen, die schon in den 80er Jahren in den Auseinandersetzungen um die 35 Stunden/Woche beteiligt waren.

Die Veranstaltung beginnt am Samstag, den 14. Oktober, um 17 Uhr im Barrio Olga Benario. Ab 19 Uhr gibt es wie jede Woche den Barrio-Abend mit Essen, Getränken und der Möglichkeit, neue Leute kennenzulernen und sich auszutauschen.

Weil wir keine Wahl haben!

Welche Wahl haben wir?

Ob steigende Preise, Angriffe auf den 8-Stunden-Tag oder schlechter werdende Arbeitsbedingungen: Wir können unsere Probleme offensichtlich nicht lösen, indem wir alle paar Jahre einer Partei unsere „Stimme“ geben. Besonders jetzt, während alle Parteien immer weiter nach rechts rutschen, müssen wir selbst aktiv werden.

Egal ob SPD, CSU oder die Grünen die Regierung stellen, sie werden uns als Lohnabhängige nicht vertreten. Es werden uns noch nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Wahlwerbung, die nicht mehr verspricht als „LÖHNE“ und „MIETE“ oder „Vernunft statt Ideologie“ lässt schon erahnen, was auf uns zukommen wird.

Was können wir tun?

Der einzige Weg, den wir haben, um all dem etwas entgegen zu setzen, ist es, uns als Arbeiter:innen selbst zu organisieren: als Mitglieder in Gewerkschaften, in den Betrieben oder im Mietkampf. So können wir uns kollektiv wehren und die Entscheidung über unser Leben selbst in die Hand nehmen, anstatt sie unseren Arbeitgebern und ihren Politikern zu überlassen.

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