Uns reicht’s!

Die Preise für Gas haben sich stellenweise mehr als verdreifacht. Verstärkt wurde das Ganze auch noch durch die Gasumlage. Ihr erklärtes Ziel ist die Rettung der Gewinne von Gasimporteuren. Dazu kommen Spritpreise von über 2€, während uns das 9€-Ticket gestrichen wird. Wegen der steigenden Lebensmittelpreise ist erst gar keine Hilfe geplant und das obwohl jetzt schon jeder sechste Mensch auf reguläre Mahlzeiten verzichtet. Außerdem werden bald 60% der Haushalte ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltungskosten aufbringen müssen.

Unser Protest gegen die Teuerungen ist legitim und notwendig. Denn wir sind die, die mit unserer Arbeit das System am Laufen halten und auf deren Rücken die Krise immer wieder ausgetragen wird. Also lasst uns gemeinsam demonstrieren! Gegen die Teuerungen, gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf unseren Rücken, gegen den Kapitalismus und seine Krisen!

Überblick über die kommenden Aktionen gegen Inflation und Teuerungen:

8. Oktober

17. Oktober


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Schon im Vorfeld…

Die Erzählung der Herrschenden und unsere Antwort:

Schon im Vorfeld wird versucht, alle Menschen, die ihre berechtigte Wut in Form des sozialen Protests auf die Straße bringen wollen, als rechts zu brandmarken. Von der Innenministerin Nancy Faeser wird erklärt, viele die jetzt auf die Straßen gehen, wären auch schon gemeinsam mit Rechten gegen Corona-maßnahmen marschiert.

Auch innerhalb der Linken wird diese Behauptung teilweise übernommen. Bodo Ramelow aus der Linkspartei kritisierte zum Beispiel massiv den Versuch einer linken Montagsdemo in Leizpig. Gleichzeitig wird versucht, Proteste, die klar gegen die Bundesregierung gerichtet sind, auf Russland umzulenken.

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Zweite Kundgebung gegen die Inflation

Heute war die zweite unserer Kundgebungen gegen die Teuerungen. Egal wo, ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Gasrechnung müssen wir für die immer weiter wachsenden Gewinne von Shell, Uniper und Co. blechen. Das wollen wir nicht hinnehmen und unseren Protest auf die Straße tragen. Heute haben wir dazu mit einem Flashmob am Stachus einen kämpferischen Auftakt veranstaltet.

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Wenn nicht jetzt…

Zwei Gründe, warum wir gerade jetzt auf die Straße müssen:

1. Es geht bergab. Was jetzt eine Inflation um die 10 % ist, wird morgen eine noch größere Krisenlast werden. Wir müssen uns wehren, bevor uns die Lawine überrollt und wir gelähmt sind durch den Kampf über die Runden zu kommen. Den Kampf gegen die Krisen-politik auf unserem Rücken müssen wir JETZT führen.

2. Demokratie muss erkämpft werden. Das passiert nicht an der Wahlurne, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Egal, wen wir wählen: nie machen sie Politik für uns, immer für die Konzerne. Die Reichen werden reicher, die Löhne bleiben gleich. Mit den Krisenpaketen haben wir eine Ansage bekommen, unsere Antwort muss JETZT Protest sein.

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Kämpferische erste Kundgebung gegen Teuerungen

Heute war die erste unserer Kundgebungen gegen die Teuerungen. Egal wo, ob an der Supermarktkasse, der Tankstelle oder bei der Gasrechnung müssen wir für die immer weiter wachsenden Gewinne von Shell, Uniper und Co. blechen. Das wollen wir nicht hinnehmen und unseren Protest auf die Straße tragen. Heute haben wir dazu mit einem Flashmob am Stachus einen kämpferischen Auftakt veranstaltet.

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Themenabend im September: Notruf.NRW

Schluss mit den Teuerungen!

Die Preise für Gas haben sich stellenweise mehr als verdreifacht. Verstärkt wurde das Ganze auch noch durch die Gasumlage, die weder dazu da ist, einkommensschwachen Menschen unter die Arme zu greifen oder kritische Infrastuktur zu stützen. Ihr erklärtes Ziel ist die Rettung der Gewinne von Gasimporteuren. Dazu kommen auch noch Spritpreise von über 2€, während das 9€-Ticket wegfällt und ein Nachfolger noch lange auf sich warten lassen und dann doch zu teuer sein wird. Das trifft Pendler:innen und Familien besonders hart. Wegen der steigenden Lebensmittelpreise ist erst gar keine Hilfe geplant und das obwohl jetzt schon jeder sechste Mensch auf reguläre Mahlzeiten verzichtet. Außerdem werden bald 60% der Haushalte ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltungskosten aufbringen müssen.

Über all das können und müssen wir wütend sein. Wir wollen unsere Wut darüber auf die Straße tragen, denn wir können uns diese Politik und das System, das dahinter steht, nicht mehr leisten. Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, die nach unseren Bedürfnissen organisiert ist, nicht auf den Profitinteressen von ein paar wenigen Konzernen.

Und auch wenn wir für unseren Protest von der Politik als Rechts bezeichnet werden, wissen wir, dass das eine klare Lüge ist. Die Rechten stehen auf der Seite von Ausbeutung, Rassismus und Kapitalismus. Wir nicht!

Unser Protest gegen die Teuerungen ist legitim und notwendig. Denn wir sind die, die mit unserer Arbeit das System am Laufen halten und auf deren Rücken die Krise immer wieder ausgetragen wird.

Also lasst uns gemeinsam demonstrieren! Gegen die Teuerungen, gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf unseren Rücken, gegen den Kapitalismus und seine Krisen!

Demonstration am 8. Oktober um 15 Uhr, Karl-Stützel-Platz!

Solidarität mit den kämpfenden Hafenarbeiter:innen!

Die Hafenarbeiter:innen aus Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Emden und Wilhelmshaven streikten Mitte Juli. Sie forderten einen Inflationsausgleich. Dem Staat war das ein Dorn im Auge, weshalb er mit Polizeigewalt und einem Streikverbot für die Hamburger Hafenarbeiter:innen durch das Arbeitsgericht antwortete.

In Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter:innen sprühten wir eine Folie in Giesing mit dem Link zu der Petition gegen dieses Streikverbot.

Heute begann eine neue Verhandlungsrunde, zu der eine kämpferische Kundgebung vor dem Verhandlungsort stattfand (Bericht auf labournet).

Gegen Streikverbote, gegen Polizeigewalt! Solidarität nach Hamburg!

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Klassenkampf ist kein Verbrechen!

Wir haben das italienische Konsulat in München besucht und Plakate und eine Tapete in Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschaftern hinterlassen.
Die Anklage gegen die sechs Aktiven der italienischen Basisgewerkschaften USB und SI Cobas lautete Bildung einer kriminellen Vereinigung. Letztendlich geht es dem italienischen Staat aber darum, normale gewerkschaftliche Arbeit wie die Organisierung von Streiks zu kriminalisieren.

Dank der großen Moblisierung über Grenzen hinweg und mit einem Aufruf zum Generalstreik sind die sechs inzwischen wieder aus dem Hausarret entlassen. Sie müssen sich stattdessen für mindestens eineinhalb Monate dreimal die Woche bei der Polizei melden. Die Anklage ist allerdings vorerst fallen gelassen.

Auch wenn dieser Agriff teilweise abgewehrt werden konnte, so spitzt sich der Klassenkampf weltweit zu. Daher lasst uns aufmerksam bleiben und international Solidarität üben.

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