Online-Veranstaltung: 4 Jahre “Kommunist*innen-Prozess” gegen TKP/ML in München

08.06.2020 – 19 Uhr – Link zum Stream: openstreams.dev/#/Zukunfterkaempfen

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich

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ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.

Wir wollen zusammen mit einem der Anwälte von Müslüm Elmar, sowie jeweils einem Vertreter des Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe über den Prozess, seine Hintergründe und seine politische Bedeutung diskutieren.

Am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“, wird es eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten geben. Kommt alle zum Oberlandesgericht, Nymphenburger Str 16, 12 – 15 Uhr

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken – Kundgebung in München

„Gegen Sozialabbau! Für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten! Gegen rechte Hetze und Verschwörungstheorien! Für eine solidarische Gesellschaft!“

Mit diesen Losungen luden wir für Freitag Abend zu einer Kundgebung am Rotkreuzplatz ein. Als Linke begreifen wir es als unsere Aufgabe unsere Standpunkte breit sichtbar zu machen und gerade in Zeiten der Krise in die Offensive zu kommen. An die hundert Menschen folgten unserem Aufruf gegen das an Profiten ausgerichtete System zu protestieren. Unter dem Slogan „Nicht auf unserem Rücken“ forderten wir, dass die Krisenfolgen nicht auf diejenigen Teilen der Gesellschaft abgewälzt werden sollen, deren Lebensrealität sowieso schon prekär ist. Wir setzten ein gemeinsames Zeichen, dass wir das weitere Vorantreiben des Sozialabbaus unter dem Deckmantel der Krise und die massiven Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte nicht still hinnehmen werden.

Trotz der Auflage, dass sich nur 50 Personen auf einem abgesperrten Bereich zusammen finden dürfen, schlossen sich immer mehr Menschen über die Absperrung hinaus der Kundgebung mit Fahnen und Schildern an. Diese Kundgebung hat gezeigt von wem sich dieser Staat wirklich gefährdet sieht. Erlaubt er doch 1000 Rechte und Verschwörungstheoretiker auf der Teresienwiese und stellt drei Cops für eine Kundgebung auf der Münchner Freiheit, die nicht aus dem linken Spektrum gestellt wird. Unsere KundgebungsteilnehmerInnen wurden von einer Einheit Bereitschaftpolizisten in Empfang genommen, die penibel auf die Einhaltung der 50-TeilnehmerInnen-Grenze achtete. Die Cops stellten sich um die Kundgebung auf und ließen niemanden auf die Fläche, auch nicht wenn Menschen die Kundgebung verließen.

Den Druck der Gegenmacht gilt es in der kommenden Zeit zu erhöhen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass unsere Rechte angegriffen werden. Gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung müssen wir Widerstand organisieren. Die Aktionen der vergangenen Wochen und die Kundgebung am Freitag waren ein erster Schritt. Weitere werden folgen.

Als großen Mehrwert der Kundgebung sehen wir das breite Spektrum der TeilnehmerInnen und der RednerInnen aus verschiedenen Bevölkerungs- und Berufsgruppen, die uns von ihrer Situation und ihren Kämpfen zu berichten. Ein Kollege der Betriebsgruppe Dachau, die schon seit Jahren einen Arbeitskampf in der Privatklinik der Helios-Gruppe führt, stellte eindrücklich die Situation der Pflegeberufe während des Höhenpunktes der Corona-Pandemie dar. Mangelnde oder falsche Schutzkleidung gehörten zum Alltag. Die Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden ist nach wie vor nicht zurück genommen worden. Er erzählte von einem solidarischen Banner-Drop an der Klinik, dass von den Beschäftigten begeistert aufgenommen wurde.

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Solidaritätsbesuch bei den streikenden Kolleg*innen von Voith in Sonthofen

Der Technologiekonzern Voith verkündete im Herbst 2019 die Schließung des Standortes Sonthofen. Seit vier Wochen befinden sich die Kolleg*innen des Voith Werks Sonthofen in einem unbefristeten Streik. Aktive Gewerkschafter*innen und Aktive der linken Plattform „Zukunft erkämpfen!“ aus München statteten ihnen einen Solidaritätsbesuch ab.

Im Werk Sonthofen werden Spezialgetriebe hergestellt. Die Mitarbeiter sind hochqualifiziert und identifizieren sich mit der Qualität ihres Produkts. Sie sind stolz auf das was sie tun und gehen unter Normalumständen gerne zur Arbeit. Seit einigen Jahren bemerkten sie aber einen Kurswechsel im Management im Umgang mit ihrem Standort. Qualifizierte Facharbeiter und Ausbilder wurden entlassen, Forschungskooperationen nicht mehr weiter intensiviert und auch andere Maßnahmen ließen aufhorchen. Im vergangenen Herbst nun die klare Botschaft: das Werk soll geschlossen werden. Continue reading

Im Kampf gegen Virus und Kapital: Kein Schulterschluss mit Rechten und Nazis!

Bild vom Antifa Stammtisch München

Seit Wochen protestieren selbsternannte “Corona-Rebellen” und Andere auf sogenannten “Hygiene-Demos”. Mit dabei sind Verschwörungs-theoretiker*innen, bekannte Neonazis und andere Verrückte. Auch diesen Samstag ist für die Theresienwiese wieder eine Kundgebung mit 1000 Leuten angemeldet. Der Reflex, gegen die Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren, ist erstmal verständlich. Aber so..? Wir haben zu dem Thema mal ein paar Zeilen geschrieben…

Wenn man versucht, den Sinn hinter den Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise zu erkennen, dann fällt einem das nicht leicht. Noch im Februar wurde uns erklärt, Schutzmasken würden gar nichts bringen. Heute wird man bestraft, wenn man im Supermarkt keine trägt. In Bayern wurde es verboten, auf einer Parkbank zu sitzen oder FreundInnen zu treffen, viele große Firmen ließen dagegen ihre Produktion weiterlaufen. Versammlungen wurden verboten, die Spargelernte musste stattfinden. Die Maßnahmen haben deswegen keinen Sinn ergeben, weil die Regierung die Wirtschaft immer über die Interessen der Bevölkerung gestellt hat. Die Produktion fährt schneller hoch als die Biergärten öffnen können. Abitur wird geschrieben, auch wenn viele zuhause nur beschissene Lernbedingungen hatten. Versammlungsrecht bleibt eingeschränkt, während in U-Bahnen und Zügen sich wieder immer mehr Menschen drängen müssen, um zur Arbeit zu kommen. Continue reading

Aufruf zur Kundgebung: Eure Krise – Nicht auf unserem Rücken!

Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Nach ein paar Monaten zeigt sich aber vor Allem, dass der Kapitalismus kein krisenfestes System ist. Er wälzt die Krisenlast auf die Schultern derjenigen ab, die sowieso am wenigsten haben. Hinter vielen Maßnahmen die im Zug von Corona getroffen wurden wird deutlich, für wen Politik gemacht wird. So war es in Bayern verboten auf Parkbänken zu sitzen oder Freund*innen zu treffen, nicht aber, in Großraumbüros oder der Produktionshalle zu schuften. Versammlungen wurden verboten, die Spargelernte musste stattfinden. In Pflegeeinrichtungen vereinsamen Menschen, während andere sich in U-Bahnen und Zügen drängen, um zur Arbeit zu kommen.

Alles, was für das Wohl der Menschen wichtig ist war von heute auf morgen zu. Die Betreuungssitution für Familien, die Ausgangsbeschränkungen auf engem Wohnraum, das Überleben mit Kurzarbeitergeld und die Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche, die Einsamkeit in Pflegeeinrichtungen – sind in der Debatte kaum Thema. Auswirkungen auf die Wirtschaft werden überall prominent behandelt. Continue reading

Kundgebung: Was bleibt von dem Geklatsche…? Für Gesundheit statt Profite!

Heute haben Kolleg*innen aus der Pflege und politische Aktivist*innen gemeinsam eine Kundgebung veranstaltet, um auf die prekäre Arbeitssituation im Gesundheitsbereich hinzuweisen. In Schutzkleidung stellten sie sich am Giesinger Bahnhof in der Nähe eines privatisierten Pflegeheims auf, um sich mit den dortigen Beschäftigten zu solidarisieren und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Da keine elektronische Verstärkung erlaubt war, wurden die Inhalte über große Schilder transportiert. (Gleichzeitig dürfen Rechte und Verschwörungstheoretiker mit einer professionellen Bühne auf der Theresienwiese ihre Versammlungen abhalten). Durch eine Flüstertüte berichteten Pfleger*innen von ihrer Arbeitssituation und ihren Forderungen. In der Umgebung und an dem Pflegeheim wurden noch Flyer mit Forderungen aufgehängt und verteilt.

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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Voith

Quelle: all-in.de

Quelle: all-in.de

Über die Presse haben wir von der geplanten und nun durchgesetzten Schließung des Voith-Standortes Sonthofen erfahren. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen ausdrücken, die hier vor die Tür gesetzt werden. Zu den Hintergründen verweisen wir auf diesen Artikel von der IG Metall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch unsere Solidarität aus München aussprechen. Wir denken, dass euer Kampf alle nur mögliche Unterstützung verdient.


Die Kapitalseite hat offenbar ihren Standpunkt klargemacht. Eure Hütte wird geschlossen, um anderswo mehr Profit zu machen. Eigentumsrechte werden – notfalls mit Gerichtsbeschluss – gegen euch durchgesetzt. Doch ihr habt die Solidarität aller Lohnabhängigen auf eurer Seite – und das zu Recht. Euer Kampf ist nicht nur wichtig für euch oder Sonthofen, er ist wichtig für uns alle.

Standortschließung ist das stärkste Druckmittel der KapitalistInnen. Jeder Lohnkampf steht ständig unter den Vorzeichen, dass die Gegenseite droht Standorte dahin zu verlegen, wo billiger produziert werden kann. Internationale Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen im Interesse derer die ohnehin schon mehr als genug Geld haben. Jede Werksblockade, jeder Streik, jede Aktion von euch ist ein Signal an die KapitalistInnen, dass die lohnabhängige Klasse das nicht widerspruchslos geschehen lässt. Continue reading

Gesundheit statt Profite – Einladung zur Vernetzung

Heute ist Tag der Pflegenden und Hebammen.

Diese Beschäftigungsgruppe wurde mit Ausbruch der Corona-Pandemie plötzlich hochgelobt, als “systemrelevant” erkannt und viel beklatscht.

Was auch vielen bewusst wurde: flächendeckende Gesundheitsversorgung ist lebensnotwendig.

Auch wenn die erste große Welle scheinbar halbwegs glimpflich an Deutschland vorbei gerauscht ist, können wir jetzt nicht zur Normalität, in den Vor-Corona-Zustand, übergehen.

Schon vor Corona zeigten Beschäftigte und Gewerkschaften Mängel und Lücken im Gesundheitswesen auf. Kürzungen und Privatisierungen führten zwangsläufig zum Einsparen von Kapazitäten und prekären Arbeitsbedingungen.

Applaus reicht nicht. Es muss sich etwas ändern. Gesundheit darf nicht unter marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden. Wir brauchen ein System, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profit. Dass Menschen die Behandlung zu kommen kann, die sie brauchen, Daseinsvorsorge sichert und gleichzeitig zumutbare Arbeitsbedingungen hervorbringt.

Lasst uns weiter dafür kämpfen! Wir laden euch dazu ein der Telegram-Vernetzungsgruppe für Diskussionen und gemeinsame Aktionen beizutreten.

Wir müssen klar machen, dass Klatschen nicht reicht. In München und Umgebung fand zum Ausbruch der Pandemie in Deutschland schon ein Aktionstag statt. Die Berichte könnt ihr hier nachlesen:

Aktionstag “Gesundheit statt Profite” in München
Banner-Drop an der Helios-Klinik in Dachau

Soziale Krise? – Einladung zur gemeinsamen Vernetzung im Sozialen Bereich

Die Corona-Krise ist in allen Lebensbereichen angekommen und macht auch vor der Sozialen Arbeit nicht Halt. Ganz im Gegenteil. Er trifft uns als Beschäftigte, genauso wie die Menschen mit denen wir arbeiten. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) hat zu der Situation der Klient*innen bereits ein Statement veröffentlicht, welches ihr unter http://www.aks-muenchen.de/2020/03/stellungnahme_zur_coronapandemie/ findet.

Aber auch für uns als Beschäftigte im Sozialen Bereich geht es gerade rund. An vielen Stellen nimmt die Arbeitsbelastung zu, teilweise wurde das Arbeitsrecht ausgehebelt, Schutz- und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen sind in Gefahr oder Finanzierungen sind unsicher.

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