Bericht vom Housing Action Day 2022

Zum europaweiten Aktionstag für Wohnraum für alle, dem Housing Action Day waren wir am 26. März als Demo mit ca. 150 Leuten auf den Straßen von München-Giesing unterwegs.

Los ging es am Hans-Mielich-Platz in Untergiesing mit Redebeiträgen von dem Mieter*innen-Rat, dem Hausprojekt in der Görzerstraße und der Mietergewerkschaft. Lautstark skandidierten wir gegen Teuerungen, Verdrängung und Mietenwahnsinn. Von dort sind wir zum Uhrmacherhäusl gelaufen. Das denkmalgeschützte Uhrmacherhäusl wurde 2017 illegal bei einer Nacht und Nebel Aktion „aus Versehen“ abgerissen, um einen größeren und profitableren Neubau an dessen Stelle zu bauen. Dort hielt die Initiative Heimat Giesing, die sich seit der Zerstörung des Hauses nicht unerfolgreich für einen Wiederaufbau einsetzt eine Rede. Von dort aus liefen wir vor unseren linken Raum, das Barrio Olga Benario.

Unterwegs liefen einige Passant*innen neben der Demo mit und schlossen sich teils dem Zug an. Dort angekommen ließen wir nach Reden von Zukunft Erkämpfen und dem Barrio Olga Benario den Abend mit Musik, Vokü und in entspannter Atmosphäre ausklingen.


Gegen Mietenwahn und Verdrängung!
Die Häuser denen, die darin wohnen!
Uns unsere Stadt! Uns unsere Betriebe!
Für eine Zukunft ohne Kapitalismus.

Themenabend im April – Geschichte des Ersten Mais

Wir möchten euch herzlich zu unserem Themenabend zum 1. Mai einladen.
Wir werden mit einem kurzen Input zur Geschichte des 1. Mai als Kampftag
der Arbeitenden Klasse einsteigen. Anschließend wollen wir gemeinsam die
aktuelle Bedeutung des 1. Mai für linke Bewegungen diskutieren und über
die Gestaltung des diesjährigen 1. Mai reden. Besonderes Augenmerk
wollen wir dabei auf das Verhältnis von gewerkschaftlichen und
revolutionären Perspektiven legen.

Containeraktion gegen Teuerung und Lebensmittel Verschwendung am 14. März

Bei einer Lebensmittelteuerung von bald sieben Prozent werden in Deutschland noch immer 12 Millionen Tonnen brauchbare Lebensmittel vernichtet. Weder Inflation noch Lebensmittelverschwendung sind ein Naturgesetz. Sondern die zwangsläufige Folge des Umgangs mit lebenswichtigen Produkten, wie eben unseren Lebensmitteln, als wären sie bloß eine Ware die Profit erzeugen muss. Das Problem heißt Kapitalismus. Also kommt mit uns zur Containeraktion am 14.03. um 22 Uhr am Barrio Olga Benario.

Pflegenotstand, Impfpatente, Testversagen – Gegen die Pandemiepolitik der Regierung und gegen Querdenken

Am Mittwoch, den 09. Februar, beteiligten wir uns an der Kundgebung von München Solidarisch, einem breiten Bündnis, welches sich den egoistischen, unsozialen und rechtsaffinen Inhalten der Coronaleugner:innen entgegenstellt.

Wir waren dort, denn die Pandemiepolitik der Regierenden trifft vor allem uns, die Arbeitenden. Unsere Sicherheit vor Ansteckung wurde von Beginn an, dem Interesse des fortlaufenden Wirtschaftsbetriebes untergeordnet. Nur unser privates Leben scheint eine noch untergeordnetere Rolle zugewiesen zu bekommen.

Die Zustimmung zur Pandemiepolitik der Regierenden ist also sicher keine Antwort auf Querdenken.

Denn sie ist mit ihrer Erzählung, dass die Pandemie Situation von den individuellen Entscheidungen der Bürger*innen abhinge, nur eine andere Seite der neoliberalen Medaille.

 

Also haben wir versucht, der Verbreitung neoliberaler Mythen inhaltlich etwas entgegenzusetzen. Denn es gilt:

– Impfpatente aufheben

– Gesundheitssystem vergesellschaften

– Die Reichen die Pandemielasten tragen

– Kein Missbrauch mehr mit Pandemiepolitik für Wahlerfolge und Krisengewinn

Kämpfen lohnt sich

Was uns in letzter Zeit beeindruckt hat ist die Entlastungsrunde der Beschäftigten von Charité und Vivantes, sowie der Beschäftigten der Töchter von Vivantes.

Angesichts der immer schlimmer werdenden Kommerzialisierung und der chronischen Unterbestzung ist die Qualität der Versorgung und Behandlung von Patient:innen in Gefahr! Meist ist nur Zeit die Symptome zu mildern, eine Erstversorgung durchzuführen und die ganzheitliche Betrachtung des Menschen geht verloren. Das liegt zum einen an der Unterbesetzung, Überarbeitung der Pflegenden und zum anderen an den diagnosebezogenen Fallpauschalen. Das sind alles Folgen der Profitlogik im Gesundheitssystem. Geld ist wichtiger als eine adäquate Personalbesetzung!

Die Fehlentwicklungen werden auf die Pflegekräfte abgewälzt. Sie bekommen einen Hungerlohn obwohl sie gerade jetzt während einer globalen Pandemie Superkräfte entwickelten, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuhalten. Und was macht die Chefetage und die Politik? Nichts. Menschen die vom Kapitalismus profitieren und eh schon Unmengen an Geld haben, werden noch reicher. Die “Ampelkoalition“hat angekündigt das Fallpauschalensystem sogar noch auszuweiten.

Bereits vor Corona haben viele Pfleger:innen aufgrund der Belastung dem Beruf den Rücken gekehrt. Diese Entwicklung wurde durch die Pandemie kurzzeitig verzögert, da viele Kolleg:innen, die innerlich bereits abgeschlossen hatten, in der Ausnahmesituation ihre Kolleg:innen nicht im Stich lassen wollten. Dafür verlassen jetzt umso mehr Pflegekräfte den Beruf, auch gerade weil es keine Anerkennung für ihren Einsatz gibt. Der #pflexit ist Realität und es wird nur noch schlimmer.

Und genau dagegen sind die Pflegekräfte in Berlin aufgestanden, haben sich organisiert und für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft gemeinsam mit ihren Kolleg:innen von Vivantes. Die ersten Anfänge gab es bereits im Frühjahr, richtig an die Öffentlichkeit ging die Berliner Krankenhausbewegung dann im Mai, als über 600 Team-Delegierte ein 100-Tage Ultimatum an die Klinikleitung und die berliner Landespolitik beschlossen. Nach dessen Ablauf kam es zur nächsten Eskalationsstufe, als Ende August kurz Warnstreiks ausgerufen wurden, begleitet von einer großen Demonstration mit über tausend Teilnehmer*innen.

In dieser Phase bemerkte die Arbeitgeber:innenseite wohl, dass sie handeln musste. So versuchte Vivantes von Anfang an den Streik zu verhindern, etwa mit einer rechtlichen Verfügung, die aber vom berliner Landesgericht wieder kassiert wurde. Diese Entwicklung gab der Streikbewegung noch mal einen richtig Schub und führte zu einer „jetzt erst recht“-Stimmung. Die folgende Stufe der Erzwignungsstreiks dauerte fast fünf Wochen und für die Töchterunternehmen sogar noch länger. Die Ergebnisse für die Pflege sind sehr gut, mit einem Schicht genauem Pflege-Patient:innen-Verhältnis für so gut wie alle Stationen. Bei Unterschreitung  bekommen die betroffenen Pflegekräfte einen sogenannten Belastungspunkt und nach fünf solcher Belastungspunkte das Recht auf eine Freischicht. Dadurch soll der Arbeitgeber gezwungen werden, entweder Betten zu schließen, oder eben mehr Pfleger:innen einzustellen. Für die Töchter wurde ein respektables Ergebnis erziehlt, dass vielen der Beschäftigten hilft ihre prekäre Situation deutlich zu verbessern. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmackt, da die endgültige Angleichung an den TVöD nicht erreicht wurde und die Politik, die vormals sich als große Unterstützung der Berliner Krankenhausbewegung inszinierten jetzt plötzlich nichts mehr davon wissen wollten. Dieser Verrat zeigt mal wieder, dass die Regierenden des bürgerlichen Staates nie auf Seiten der Arbeiter:innen steht.

Es gibt aber auch positives zu bemerken. So ist eine Abkehr der Vertretungspolitik auf Gewerkschaftsseite zu erkennen. Mit der Struktur der Team-Delegierten haben die Beschäftigten eine ganz neue Machtpostion. So können sie einerseits ihre Kompetenz und Sachkenntnis in den Verhandlungen gegenüber dem Arbeitgeber einbringen und gleichzeitig sind sie de facto die Entscheidungsinstanz über ihr Ergebnis und können so die Gewerkschaftsfunktionär:innen vor sich hertreiben.

Außerdem ist der Aspekt der Solidarität bemerkenswert in verschiedener Hinsicht. So haben Pflege und Funktionsbereich an einem Strang gezogen. Und auch aus der Zivilbevölkerung kam Unterstützung. So kamen auf die größte Demonstration über 5000 Leute u.a. von „Deutsche Wohnen enteignen“. Und angesichts der langen Zeit des Streiks gab es den Aufruf mit Spenden die Angestellten der Töchter zu unterstützen. Innerhalb kürzester Zeit kamen über 30 000€ zusammen.

Die Berliner Krankenhausbewegung hat uns gezeigt – Kämpfen lohnt sich! Eine bessere Versorgung ist nur möglich, wenn wir uns organiseren und gemeinsam kämpfen!

Tarifabschluss im TV-L – eine enttäuschte Hoffnung

Vergangene Woche wurden die Tarifverhandlungen im Tarifvertrag der Länder abgeschlossen. Zeit für einen Rückblick auf den Arbeitskampf, unsere Aktivitäten und eine Einschätzung zum Tarifabschluss: 
Wir waren bei den Warnstreiks in München dabei und haben die Kolleg:innen begleitet und unterstützt. Ver.di hat an den verschiedenen Standorten der zwei Uni-Kliniken in München an insgesamt vier Tagen zu Warnstreiks aufgerufen. Wir haben solidarisch die Streikposten mit Kaffee unterstützt und so mehr über die Forderungen und Motivationen der Streikenden erfahren. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen waren wir auch vor Ort und haben unsere Positionen unter die Kolleg:innen gebracht. 
Auf der großen Streikkundgebung am Odeonsplatz gab es viele Redner:innen aus der Belegschaft, die  deutlich gemacht haben was für Auswirkungen es im Gesundheitswesen hat, wenn jahrelang auf dem Rücken der Beschäftigten versucht wird Profit zu machen: Es herrscht Personalmangel, Stationen müssen schließen, da es keine Mitarbeiter:innen gibt, die die noch da sind stehen kurz vor dem Burnout, und und und.
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird aber an dem aktuellen Trend zum #pflexit nichts ändern. Eine Corona-Prämie von 1300€ und eine Lohnsteigerung um 2,8% ab Dezember 2022(!) ist nicht die Wertschätzung, die sich die Kolleg:innen erhofft hatten. Dass in den Kliniken einige Zuschläge ab 1.1.22 erhöht werden, von denen aber nicht alle profitieren, macht es für viele bei weitem nicht zum Erfolg. Viel eher herrscht Enttäuschung, Resignation und teilweise Wut unter den Kolleg:innen.
Das Ergbenis ist für die Pflegekräfte umso enttäuschender, da gerade sie es waren, die in dieser Tarifrunde an vielen Orten tatsächlich so stark gestreikt haben wie noch nie. Und gerade in dem Moment, in dem die Kolleg:innen ein Gefühl von kollektiver Stärke, Zusammenhalt und Hoffnung entwickelt haben ist das Resultat ein schwerer Schlag. 
Wir können die Enttäuschung nachvollziehen. Die Ver.di-Verhandlungsführung hat sich auf einen Kuhhandel eingelassen, angesichts der Corona-Lage und der Drohkulisse der Arbeitgeber:innenseite an die Arbeitsvorgänge ran zu wollen. Den Arbeitsvorgang als Grundlage der Eingruppierung verteidigt zu haben ist aber nicht der große Erfolg, als der er verkauft werden soll. Die Kolleg:innen benötigen eine Offensive und nicht weiterhin Abwehrkämpfe. Die Entlastungsbewegung, die in Berlin angefangen hat kann hier ein erster Schritt sein.
Die Organisierung der Pfleger:innen muss stärker werden, allein schon um der Verhandlungsführung ihrerseits mehr Druck machen zu können und um eine größere Kampfkraft für kleine Verbesserungen zu entwickeln. Doch uns muss dabei klar sein, dass es in diesem profitorientierten System keine gute Pflege geben kann. Um wirklich ein Gesundheitswesen zu erreichen, in dem die Pflegekräfte nicht nur als Kostenfaktoren wahrgenommen werden, in dem nicht der Profit an erster Stelle steht, sondern die Bedürfnisse der Patient:innen und Pflegekräfte das einzig relevante Kriterium sind, müssen wir uns zusammenschließen und für die klassenlose Gesellschaft kämpfen. Um dies zu erreichen müssen wir unsere Kämpfe – egal ob im Gesundheitswesen, in Betrieben, oder auf der Straße verbinden und uns über die Branchen hinweg solidarisch unterstützen.

IGM Aktionstag gegen Stellenabbau und Werksschließungen

Schluss mit dem Verhandeln! Sozialtarifvertrag erkämpfen!

Wir haben am Freitag zusammen mit der Initiative Klimaschutz und Klassenkampf eine Zubringerdemo zur Kundgebung der IG Metall organisiert. Der Aktionstag richtete sich gegen die geplante Schließung des Bosch Werks in München und an anderen Standorten. Für einen Vormittag an einem Werktag, war die Beteiligung von ca. 70 Personen aus verschiedenen Branchen und aus der politischen Widerstandsbewegung auf der Zubringerdemo sehr erfolgreich.

Nur im Arbeitskampf kann unsere Klasse Druck aufbauen und ihre Interessen durchsetzen. Deshalb forderten wir „Schluss mit dem Verhandeln“ – „Sozialtarifvertrag erkämpfen“. Von verschiedenen Seiten wurde an uns herangetragen, dass die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag einer Aufgabe gleichkomme. In einen Sozialtarifvertrag kann aber nahezu jede Forderung eingebracht werden. Und es würde ermöglichen mit Arbeitskampfmaßnahmen die eigenen Forderungen durchzusetzen.

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Aufruf – Beteiligung am IG Metall Aktionstag zu Bosch am 19. November 2021

Es wird eine Zubringer-Demo zu der Kundgebung am Werk geben.
Treffpunkt: UBahnstation Kraillerstraße
Zeit: 11:00 Uhr

Das Bosch-Werk in München Berg am Laim soll geschlossen werden.
Angeblich weil sich die Produktion der Teile von Verbrenner-Motoren durch die Umstellung auf E-Mobilität nicht mehr rechnen würde. Tatsächlich wird die Produktion der genau gleichen Teile, die Bosch in München herstellt, einfach ins Ausland verlegt. Dort sind die Löhne niedriger und das Arbeitsrecht meist schwächer.
Das Werk in München ist nicht das erste Bosch-Werk, dass wegen Stellenabbau in Deutschland geschlossen wird. Und es wird auch sicher nicht das letzte sein.

Die entscheidende Taktik der Konzernleitung beruht darauf kollektives Handeln zu verhindern.
Einzelne Standorte werden gegeneinander ausgespielt. Die Kolleg:innen sollen die Hoffnung haben, dass es dieses mal noch nicht sie trifft, sondern andere Teile aus der Belegschaft oder ein anderes Werk. Dadurch sollen die Beschäftigten gespalten werden. Darüber hinaus sollen die Arbeiter*innen von Teilen der Bevölkerung isoliert werden, indem die Lüge erzählt wird, dass die Werksschließung etwas mit Klimaschutz zu tun habe. Doch Bosch geht es nur um Profitmaximierung!

Stellenabbau und Werkschließungen gehen uns alle etwas an. Die Beschäftigten produzieren den Reichtum dieser Gesellschaft. Die Bosse streichen die Profite ein und meinen uns einfach auf die Straße setzen zu können, wenn es ihnen passt. Aber wir können uns wehren, wenn wir zusammenhalten! Denn wenn es eine Sache gibt, mit der wir wirklichen Druck aufbauen können, dann müssen wir unsere Arbeit verweigern und den „Arbeitgebern“ zeigen, dass sie ohne uns nichts sind! Wenn wir nicht selbst kämpfen, wird es keiner für uns tun. Damit wir kämpfen können, müssen wir uns organisieren und einbringen.

Aktuell ist besonders die Belegschaft bei Bosch betroffen, aber gemeint sind wir alle.
Gegen Spaltung hilft nur Solidarität! Zeigen wir uns solidarisch beim Bosch-Solidaritätstag der IG Metall am 19. November.

Management abbauen, nicht die Belegschaft!

IG-Metall Aktionstag „Fairwandeln“ am 29.10.2021

Wir waren am 29. Oktober mit der IG Metall auf der Straße. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Fairwandeln“. Es ist gut, dass die IG Metall sich zur neuen Koalition verhält und politisch Druck aufbauen will. Aber es gilt auch hier: Auf Worte müssen Taten Folgen. Nur eine Gewerkschaftsbasis, die nicht auf diesen Staat vertraut, sondern auf ihre eigene Stärke baut, wird sich gegen die Angriffe, die von der neuen Koalition kommen werden, zur Wehr setzen können. Da helfen keine Lippenbekenntnisse, sondern nur das Handeln mit dem klaren Ziel: Belegschaft bleibt, Management abbauen, Konversion von unten!

Diese Krise nicht auf unserem Rücken!