Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen für Personal im Gesundheitswesen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden. Gegen Privatisierung, schlechte Arbeitsbedingungen und für mehr Lohn!
Im Zuge der angekündigten bundesweiten Schließungen von fast einem Drittel der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof haben Münchner Aktivist*innen, den Karstadt am Nordbad besucht, um sich mit den Beschäftigten vor Ort solidarisch zu zeigen. Sie hängten Schilder und Plakate auf und verteilten Flyer. Sowohl Passant*innen als auch Mitarbeiter*innen nahmen sie gerne entgegen und es kam zu interessanten Gesprächen.
Unter dem Deckmantel des Corona-Pandemie-bedingten Lockdowns meldete Galeria Karstadt Kaufhof als eines der ersten Unternehmen Insolvenz an. Der Ausruf des mit Corona verbundenen Krisennotstands bot dem kapitalistischen Unternehmen die Möglichkeit ein Schutzschirmverfahren anzumelden. Hierbei können Konzernboss*innen ohne Hinzuziehen eines externen Insolvenzberaters Filialen schließen, ohne dass sie dabei den beschäftigten Mitarbeiter*innen jegliche Form von Abfindung auszahlen wollen.
Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Umsatzeinbrüche sind eine feige Ausrede um das langfristig erfolglose Wirtschaften des Unternehmens zu vertuschen und die über Jahre hinweg aufgebauten Verluste auf den Rücken der Mitarbeiter*innen abzuwälzen.
Konkret kündigte Galeria Karstadt Kaufhof bundesweit die Schließung von 62 der insgesamt 172 existierenden Geschäfte an. Davon betroffen ist also mehr als jede dritte Filiale des Konzerns. Darunter auch die Münchner Filialen am Nordbad, Stachus und im Olympia Einkaufszentrum.
Durch diese Schließungen und den Stellenabbau von 5.317 Stellen sind vor allem die Arbeiter*innen in den Filialen direkt betroffen. Nicht etwa diejenigen, die eigentlich für diese Krise verantwortlich sind und sie bezahlen sollten – die Kapitalist*innen und Aktionär*innen. Denn Geld dafür gäbe es mehr als genug.
René Benko – Großinvestor und Eigentümer der Kaufhäuser – verfügt allein über ein Privatvermögen von 4,9 Milliarden Euro. Davon ließen sich mit Sicherheit viele Filialschließungen verhindern, aber die Krise heißt für Kapitalist*innen wie ihn eben vor allem eins: Abstoßen, was keinen Gewinn abwirft!
Was Geld bringt, weiß Benko genau: Er hat sich seinen Reichtum als Immobilienhai ergaunert und besitzt zusätzlich einige der Immobilien, in denen die Warenhauskette untergebracht ist. Um Schließungen verhindern zu können, hätte er diesen natürlich Mietminderung geben können. Doch das wird nicht passieren. Das Vermögen von Benko bleibt unangetastet und die Zeche sollen am Ende die Arbeiter*innen zahlen.
Dieser Vorgang bei Galeria Karstadt Kaufhof ist kein Einzelfall, sondern Normalität im Kapitalismus. Gewinne werden privatisiert und für Verluste sollen die Lohnabhängigen geradestehen.
Wir sagen:
Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Kündigungen betroffenen Arbeiter*innen.
Am 18. Juli findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt.
Demonstration in München:
Wann: Sa. 18.07.2020 um 13:00 Uhr
Wo: Georg-Freundorfer-Platz (U-Bahn: Schwanthalerhöhe)
Nutzen wir die Gelegenheit, um in vielen Städten auf den Missstand bei Galeria Karstadt Kaufhof aufmerksam zu machen und aktiv zu werden!
AktivistInnen beteiligten sich an einer Protestaktion des Münchner Bündnisses Auspekuliert gegen die Immobiliengesellschaft Dawoni. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen den Mietenwahnsinn fanden sich am Ackermannbogen in München um die 70 AnwohnerInnen und AktivistInnen ein um Mieterhöhungen, Verdrängung und Abriss von Wohnhäuser zu thematisieren. In der Wirtschaftskrise die Corona nach sich zieht müssen viele um ihren Job bangen oder sehen ihre Existenz durch Kurzarbeit bedroht. Trotzdem erhöhren Spekulanten die Mieten! Es reicht. Schluss damit, dass sich auf unserem Rücken bereichert wird.
Hier ein Auszug aus unserer Rede:
“Aber so wie es ist muss es nicht bleiben, denn Widerstand ist möglich. Wenn wieder mal der Großteil des Lohns für die Miete draufgeht, wenn die nächste Mietsteigerung ansteht oder wir aus unseren Wohnungen verdrängt werden sollen – dann sind wir damit nicht alleine konfrontiert sondern tausende andere erleben das gleiche!
Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden.
Um das tun zu können, müssen wir uns vernetzen.
Deswegen veranstalten wir am 29.06. ein Pflege-Picknick im Park am Spitzingplatz. (Tramstation Werinherstraße/U-Bahn Giesinger Bahnhof) Dort wollen wir bei Kaffee, Kuchen und Kartoffelsalat zusammenkommen, uns über unsere Arbeitsbedingungen und die Missstände im Pflege- und Gesundheitsbereich austauschen und daraus Forderungen und Aktionsideen entwickeln. Wir wollen über die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung des Gesundheitssystem diskutieren, Erfahrungen teilen und uns vernetzen.
Willkommen sind alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch alle Menschen, die politische und praktische Unterstützung für eine Organisierung in diesem Bereich leisten wollen.
Kommt vorbei!
29. Juni / 18 Uhr / Spitzingplatz
Für heute mobilisierten wir zusammen mit der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) vor das Oberlandesgericht München. Heute vor vier Jahren begann an diesem Gericht der Prozess gegen 10 Menschen, denen die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vorgeworfen wird. Unserem Aufruf folgten, trotz schlechten Wetter, etwa 150 Menschen, um ihre Solidarität mit den Genoss*innen vor Gericht zu zeigen. Unsere Kundgebung reite sich dabei in einen europaweitem Aktionstag ein. Zeitgleich fanden Proteste in Hamburg, Hannover, Mannheim, Duisburg, Berlin, Wien, Den Haag, Zürich und Straßburg statt. Doch was war passiert?
Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, 4 Jahre später, befindet sich einer der 10 immer noch in Haft und der Prozess geht weiter.
Die TKP/ML ist in der Türkei verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Continue reading
(via Offenes Frauen*treffen München)
Es heißt Femizid! Stoppt Gewalt gegen Frauen*!
Mahnwache – Freitag 12. Juni – 17:00 Uhr – Rotkreuzplatz
Jeden Tag versucht ein Mann eine Frau* zu töten, häufiger als jeden dritten Tag gelingt dies. Seit dem Jahreswechsel wurden 87 Frauen* ermordet.
Diese Morde werden leider all zu häufig in den Kontext von Familiendramen oder als Übergriffe von Tätern im psychischen Ausnahmezustand gestellt.
Wir sagen nein! Es heißt Femizid. Frauen* werden ermordet und angegriffen weil sie Frauen* sind.
Vielerorts schließen sich Frauen* zusammen um diese Gewalttaten und Morde nicht still hinzunehmen und sich gegen das patriarchale System aufzulehnen.
Als Teil der Frauen*bewegung führen wir auch unter den Bedingungen des
Corona-Ausnahmezustands unsere Kampagnen und Arbeiten fort. Gerade in der jetzigen Situation, der häuslichen Isolation, nimmt die Gewalt im persönlichen Umfeld sprunghaft zu. Eine aktuelle Studie berichtet von einem massiven Anstieg der Vergewaltigungen. 3,6% aller Frauen* wurden während des Lockdowns vergewaltigt.
Wir sagen: Schluss damit! Kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei und sicher leben können. Schließen wir uns zusammen und organisieren den Frauen*kampf. Nur wenn wir uns zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf organisieren können wir dieses patriarchale System stürzen. Denn das Patriarchat fällt nur mit der sozialen Revolution.
Nach einer ersten Mahnwache am 8. Mai laden wir euch nun zu einer weiteren Aktion ein. Wir veranstalten eine Mahnwache am Rotkreuzplatz mit Reden und Visualisierung der Opfer im öffentlichen Raum.
Wir haben jetzt einen Telegram-Kanal! Einfach auf den Link gehen und beitreten, und ihr kriegt regelmäßig Updates, was in München so geplant ist. Mit dabei sein ist viel besser als nur hinterher den Bericht lesen
Wir befinden uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die uns ArbeiterInnen hart treffen wird – und die schon vor Corona begonnen hat. Doch wie ist sie entstanden? Was für Folgen kommen auf uns zu und wie können wir unseren Widerstand organisieren? – Ein Positionspapier zur Wirtschaftskrise vom bundesweiten Bündnis #NichtaufunseremRücken
Wir stehen am Beginn einer der schärfsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. In Deutschland ist die Zahl der KurzarbeiterInnen in wenigen Wochen auf 10 Millionen geklettert – und damit fast zehnmal so hoch wie in der Krise ab 2007. Hinzu kommen unzählige LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und MinijobberInnen, die ihre Jobs bereits verloren haben. In den USA sind im April offiziell 20,5 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. In zahlreichen Ländern Europas sieht es nicht anders aus. Der Internationale Währungsfonds erwartet die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression 1929, die Bank von England prophezeit für das eigene Land die schwerste Rezession seit 325 Jahren. Quer über den Globus schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Die Rechnung hierfür werden sie am Ende den ArbeiterInnen präsentieren. Es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor, die wir teilweise noch gar nicht absehen können. Umso notwendiger ist es, dass wir uns jetzt auf entschiedene Gegenwehr vorbereiten!
08.06.2020 – 19 Uhr – Link zum Stream: openstreams.dev/#/Zukunfterkaempfen
Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.
Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich
SharePic
ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?
Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.
Wir wollen zusammen mit einem der Anwälte von Müslüm Elmar, sowie jeweils einem Vertreter des Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe über den Prozess, seine Hintergründe und seine politische Bedeutung diskutieren.
Am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“, wird es eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten geben. Kommt alle zum Oberlandesgericht, Nymphenburger Str 16, 12 – 15 Uhr