Inflation und Krise? Nicht auf unserem Rücken!
Wir befinden uns in einer Krise. Die Inflationsrate befindet sich nach wie vor auf einem Rekordhoch. Die Preise für Lebensmittel und Energie schießen immer weiter in die Höhe. Vor allem für uns Lohnabhängige bedeutet das einen harten Einschnitt in den Alltag. Ob beim Einkaufen, auf dem Weg zur Arbeit, bei den Mieten oder – besonders jetzt im Winter – beim Heizen, überall macht sich diese angespannte Lage bemerkbar. Viele Konzerne nutzen diese Situation, um ihre Profite in schwindelerregende Höhen zu treiben – gerade auf Kosten von Menschen mit wenig Geld, die teilweise um ihre Existenz fürchten müssen.
Für uns ist klar: Eure Arbeit im öffentlichen Dienst ist für uns alle wichtig. Ob bei der Abfallwirtschaft, in den Kliniken oder in der Verwaltung- ohne euch geht gar nichts.
Mit Tarifverhandlungen haben wir außerdem die Chance zu verhindern, dass Krisenlasten wieder einmal auf unseren Rücken abgeladen werden – und zwar insgesamt als Klasse aller Lohnabhängigen.
Besonders der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst dient als eine Art Leitwährung, die auch Auswirkungen auf andere Tarifverhandlungen hat. Ein guter Abschluss im TVÖD ist hilfreich, um Verbesserungen für die breite Masse der Lohnabhängigen zu erkämpfen.
Aus diesen Gründen wollen wir euch in eurem anstehenden Tarifkampf unterstützen und solidarisch an eurer Seite stehen!
Welche Rolle spielt der Staat in den aktuellen Arbeitskämpfen?
Obwohl im öffentlichen Dienst der Arbeitgeber oft in letzter Konsequenz der Staat ist, wird an vielen Stellen am Lohn gespart und die Arbeitsbelastung in die Höhe geschraubt.
Während für uns und unsere Bedürfnisse angeblich kein Geld da ist, zaubert der Staat für die Bundeswehr „mal eben“ 100 Milliarden Euro hervor. Oder er zahlt in Form von Corona-Hilfen Unsummen an Konzerne wie BMW oder Lufthansa, wovon das meiste ohne große Umwege als Dividende in den Taschen der Aktionär:innen landet.
Das zeigt klar, wo für den kapitalistischen Staat die Prioritäten liegen. Nicht bei uns, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, sondern bei denen, die so viel Geld und Macht haben, dass sie durch die Inflation sowieso nichts zu befürchten haben.
Die SPD als angebliche „Vertretung der Arbeiter:innen“ in der Regierung macht letztendlich auch nichts anderes als die Interessen der Reichen und Mächtigen zu schützen. Damit die Inflation unser Einkommen nicht immer weiter auffrisst, müssen wir uns selber organisieren und kämpfen.
Für eine kämpferische Tarifrunde – und darüber hinaus!
Angesichts der außergewöhnlichen Situation werden ein paar Warnstreiktage nicht genügen, sondern es ist notwendig sich jetzt schon auf einen (unbefristeten) Erzwingungsstreik vorzubereiten. Denn wir wollen uns nicht mit faulen Kompromissen der Arbeitgeber zufrieden geben, sondern die Forderungen unserer Gewerkschaft konsequent durchsetzen.
Lasst den gemeinsamen Kampf für einen echten Inflationsausgleich erst der Beginn sein, denn er kann nur die Verhältnisse vor der Krise wiederherstellen. Das Kräfteungleichgewicht bleibt erhalten. Um selbst zu bestimmen, was ein gerechter Lohn ist und wie gute Arbeitsbedingungen aussehen, müssen wir die Produktionsverhältnisse langfristig ändern. Lasst uns daher zusammen für eine andere Welt kämpfen.
