Archiv der Kategorie: General

Privat isolieren – Wirtschaftlich funktionieren?

Ab Mittwoch gilt in München eine Ausgangssperre ab 22 Uhr. Wieder mal. Und die Schulen und Betriebe? Bleiben offen. Dagegen werden wir noch am selben Abend um 22 Uhr auf die Straße gehen! Völlig frei von jeder Sympathie für Querdenken und Co. wollen wir autoritäre Maßnahmen wie diese schlicht nicht mehr akzeptieren.
Während die Menschen weiterhin jeden Tag in vollen Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren müssen, die Schulen wieder mehr und mehr öffnen und geflüchtete Menschen weiterhin auf engstem Raum zusammengedrängt werden, profiliert sich die Politik weiter durch „harte Maßnahmen“. Und hart“ heißt dabei natürlich: Hart für unser Privatleben – weich für die Konzerne.
Ausgangssperren, deren positive Wirkung auf das Infektionsgeschehen in der Wissenschaft umstritten sind, treffen nicht die Reichen, die weiter in ihren privaten Gärten draußen chillen können. Sie treffen die lohnabhängige Bevölkerung, die auf dem Weg zur Arbeit und in der Arbeit zwar oft mit dutzenden Menschen zusammenkommen. Die aber im Anschluss so nicht einmal mehr ein oder zwei Freunde treffen können, weil zwischen Arbeitsende und dem Beginn der Ausgangssperren die Zeit nicht reicht.
Wir sagen: Schließt die Betriebe – bei voller Lohnfortzahlung statt Milliarden für Aktionär:innen und Großkonzerne. Pandemieschutz, der nur unser Privatleben einschränkt, ist für den Arsch. Und: Gebt die Patente für die Impfstoffe frei, ihr Mörder!
Uns langts! 

Kommt zur Demonstration am Mittwoch, den 14.April | Start: 21:45 Uhr Fraunhoferstraße (Ecke Baaderstr.)!

Rücksichtsvoll und mit Maske
!
Schwurbler*innen und Corona-Leugner*innen können zuhause bleiben!

PS: Die Demonstration ist angemeldet, die Teilnahme legal. Auch auf dem Heimweg könnt ihr nicht dafür belangt werden, noch draußen zu sein.

1. Mai | Tag der Arbeiter*innenklasse | Aktionen in München

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innen. Wir gehen auf die Straße um für eine gerechte, eine bessere Welt für alle zu kämpfen. An diesem Tag bündeln wir unsere Kräfte und zeigen mit vielen Kollleg*innen und Genoss*innen, dass es uns reicht. Wo Ausbeutung und Unterdrückung an der Tagesordnung sind gibt es auch Widerstand. Eine schlagkräftige Gegenmacht von unten aufzubauen ist unser Ziel, um einen Bruch mit der Kapitalismus zu erkämpfen.  Denn nur so können wir eine klassenlose Gesellschaft aufbauen, in der wir nicht für den Reichtum von einigen wenigen buckeln.
Am 1. Mai verbinden wir die Kämpfe aus den verschiedenen Branchen und auch aus dem politischen Widerstand. Denn ein Ende mit dem Kapitalismus bedeutet auch ein Ende mit dem Patriarchat, mit dem Klimawandel und ein entgültiger Sieg über den Faschismus.
Am 1. Mai wird es in München vielfältige Aktionen geben. Wir sind Teil der Initiative für einen revolutionären 1. Mai. Den Aufruf könnt ihr hier lesen.

10 Uhr: Gewerksdemo, DGB-Haus (Schwanthalerstraße)

13 Uhr: Revolutionäre 1. Mai Demo, Rindermarkt

15 Uhr: Kulturkundgebung, Zenettiplatz

Kundgebung „4 Jahre Kommunist*innen-Prozess“ in München

Für heute mobilisierten wir zusammen mit der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) vor das Oberlandesgericht München. Heute vor vier Jahren begann an diesem Gericht der Prozess gegen 10 Menschen, denen die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vorgeworfen wird. Unserem Aufruf folgten, trotz schlechten Wetter, etwa 150 Menschen, um ihre Solidarität mit den Genoss*innen vor Gericht zu zeigen. Unsere Kundgebung reite sich dabei in einen europaweitem Aktionstag ein. Zeitgleich fanden Proteste in Hamburg, Hannover, Mannheim, Duisburg, Berlin, Wien, Den Haag, Zürich und Straßburg statt. Doch was war passiert?

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, 4 Jahre später, befindet sich einer der 10 immer noch in Haft und der Prozess geht weiter.

Die TKP/ML ist in der Türkei verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Kundgebung „4 Jahre Kommunist*innen-Prozess“ in München weiterlesen

Mahnwache am Freitag 12.06.: Femizide stoppen!

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Es heißt Femizid! Stoppt Gewalt gegen Frauen*!

Mahnwache – Freitag 12. Juni – 17:00 Uhr – Rotkreuzplatz

Jeden Tag versucht ein Mann eine Frau* zu töten, häufiger als jeden dritten Tag gelingt dies. Seit dem Jahreswechsel wurden 87 Frauen* ermordet.

Diese Morde werden leider all zu häufig in den Kontext von Familiendramen oder als Übergriffe von Tätern im psychischen Ausnahmezustand gestellt.

Wir sagen nein! Es heißt Femizid. Frauen* werden ermordet und angegriffen weil sie Frauen* sind.

Vielerorts schließen sich Frauen* zusammen um diese Gewalttaten und Morde nicht still hinzunehmen und sich gegen das patriarchale System aufzulehnen.

Als Teil der Frauen*bewegung führen wir auch unter den Bedingungen des
Corona-Ausnahmezustands unsere Kampagnen und Arbeiten fort. Gerade in der jetzigen Situation, der häuslichen Isolation, nimmt die Gewalt im persönlichen Umfeld sprunghaft zu. Eine aktuelle Studie berichtet von einem massiven Anstieg der Vergewaltigungen. 3,6% aller Frauen* wurden während des Lockdowns vergewaltigt.

Wir sagen: Schluss damit! Kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei und sicher leben können. Schließen wir uns zusammen und organisieren den Frauen*kampf. Nur wenn wir uns zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf organisieren können wir dieses patriarchale System stürzen. Denn das Patriarchat fällt nur mit der sozialen Revolution.

Nach einer ersten Mahnwache am 8. Mai laden wir euch nun zu einer weiteren Aktion ein. Wir veranstalten eine Mahnwache am Rotkreuzplatz mit Reden und Visualisierung der Opfer im öffentlichen Raum.

Online-Veranstaltung: 4 Jahre „Kommunist*innen-Prozess“ gegen TKP/ML in München

08.06.2020 – 19 Uhr – Link zum Stream: openstreams.dev/#/Zukunfterkaempfen

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich

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ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.

Wir wollen zusammen mit einem der Anwälte von Müslüm Elmar, sowie jeweils einem Vertreter des Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe über den Prozess, seine Hintergründe und seine politische Bedeutung diskutieren.

Am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“, wird es eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten geben. Kommt alle zum Oberlandesgericht, Nymphenburger Str 16, 12 – 15 Uhr

Im Kampf gegen Virus und Kapital: Kein Schulterschluss mit Rechten und Nazis!

Bild vom Antifa Stammtisch München

Seit Wochen protestieren selbsternannte „Corona-Rebellen“ und Andere auf sogenannten „Hygiene-Demos“. Mit dabei sind Verschwörungs-theoretiker*innen, bekannte Neonazis und andere Verrückte. Auch diesen Samstag ist für die Theresienwiese wieder eine Kundgebung mit 1000 Leuten angemeldet. Der Reflex, gegen die Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren, ist erstmal verständlich. Aber so..? Wir haben zu dem Thema mal ein paar Zeilen geschrieben…

Wenn man versucht, den Sinn hinter den Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise zu erkennen, dann fällt einem das nicht leicht. Noch im Februar wurde uns erklärt, Schutzmasken würden gar nichts bringen. Heute wird man bestraft, wenn man im Supermarkt keine trägt. In Bayern wurde es verboten, auf einer Parkbank zu sitzen oder FreundInnen zu treffen, viele große Firmen ließen dagegen ihre Produktion weiterlaufen. Versammlungen wurden verboten, die Spargelernte musste stattfinden. Die Maßnahmen haben deswegen keinen Sinn ergeben, weil die Regierung die Wirtschaft immer über die Interessen der Bevölkerung gestellt hat. Die Produktion fährt schneller hoch als die Biergärten öffnen können. Abitur wird geschrieben, auch wenn viele zuhause nur beschissene Lernbedingungen hatten. Versammlungsrecht bleibt eingeschränkt, während in U-Bahnen und Zügen sich wieder immer mehr Menschen drängen müssen, um zur Arbeit zu kommen. Im Kampf gegen Virus und Kapital: Kein Schulterschluss mit Rechten und Nazis! weiterlesen

Der 1. Mai in München: kämpferisch auf der Straße

Ein ergeignisreicher 1. Mai liegt hinter uns. Trotz Versammlungsverboten und Einschränkungen nahmen sich überall in Deutschland tausende Menschen die Straßen. Kollektiv und ausdrucksstark wurde der Kampf um eine befreite Gesellschaft auf die Straße getragen.

Wir teilen hier mit euch Berichte zu den Aktivitäten in München (Quelle: de.indymedia.org)

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