Coronakrise & Widerstand – Online-Veranstaltung mit Einblicken aus Recht und Gesundheitswesen

Gesundheit & Pflege, Themenabend

Die Corona-Pandemie dominiert zur Zeit jeden Aspekt unseres Lebens. Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen werden gezwungen trotz Krankheit Überstunden zu schieben, Krankenhäuser arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und in Bayern herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen. Kritik an den massiven Angriffen seitens des Staats und der Arbeitgeber*innen ist rar. Selbst ein Großteil der Linken übt sich im Burgfrieden und akzeptiert die größten Einschränkungen unserer Freiheiten der Nachkriegsgeschichte kampflos.

Alle sind sich einig: Es müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden um die Pandemie abzufedern. Doch welche Maßnahmen dienen wirklich dem Seuchenschutz und welche sollen die Profite der Bosse schützen? Was braucht das Personal im Gesundheitswesen wirklich? Und mit welchem Recht sperrt die Regierung Menschen in ihren Wohnungen ein?

Darüber sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Aktivisten Mathes Breuer und einem Pfleger aus einem bayrischen Krankenhaus.

Am Samstag den 28.3. ab 19:00 Uhr.

Um den Stream zu verfolgen besucht auf eurem Computer vc.autistici.org/BarrioOlgaBenario

Falls ihr mit eurem Handy darauf zugreifen möchtet, müsst ihr die App von autistici herunterladen.

Bitte verzichtet darauf eure Kamera oder euer Mikrophon einzuschalten.

Wenn ihr Fragen, Anmerkungen oder Ergänzungen habt, nutzt den Chat.

Wir sehen uns online!

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Aktionstag am Samstag 28.3.: Keine Profite mit der Miete!

Wohnraum- & Mietkampf

#housingactionday2020 #mietenwahnsinn

Die prekäre Lage auf dem Mietmarkt bestand schon vor der Corona-Krise. Schon seit Jahren formierten sich dagegen MieterInnen-Initiativen und Bündnisse. Seit Monaten wurde auf einen dezentralen europaweiten Aktionstag am 28. März mobilisiert. Auch in München hätten Protestes gegen die steigenden Mieten stattfinden sollen. Die großen Demo sind angesichts der Lage natürlich abgesagt, das Problem besteht weiterhin und wir sich jetzt noch verschärfen. Wie können wir also jetzt dagegen aktiv werden? Das Bündnis HousingActionDay ruft für den 28. zu Fenster-Demos auf und hat ein Aktions-Programm veröffentlicht. Auch Leerstand zu markieren ist gerade eine gute Möglichkeit auf die Lage aufmerksam zu machen.

Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Zeiten der Pandemie

Rechtliches

Die aktuelle Corona-Krise ist auch eine Krise des Kapitals. Im Schlepptau von Ausgangssperren und erzwungenen Betriebsschließungen fallen die Börsenkurse ins Bodenlose und eine Rezession ist bereits Realität. Am offensichtlichsten in der Gastronomie und im Tourismussektor, wo hunderte von Betrieben zur Zeit Insolvenz anmelden müssen. Auch relativ große Konzerne in diesen Branchen, wie Vapiano, fallen der Rezession (die nicht nur durch Corona ausgelöst wurde) jetzt schon zum Opfer. Diese Rezession wird uns auch lange nach der Pandemie erhalten bleiben. Das wissen auch die Bosse und versuchen nun unter dem Deckmantel ‚Wir-gemeinsam-müssen-uns-jetzt-einschränken‘ die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, etwa durch unbezahlten Urlaub, Aufbau von Minusstunden oder Kurzarbeit; gleichzeitig werden auf politischer Ebene unter dem Slogan der Gesundheitsförderung massiv die Rechte von Arbeiter*Innen angegriffen, z.B. Verkürzung der Pausenzeiten, Verlängerung der Maximalarbeitszeit.

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Wir sind nicht alle – es fehlen die Geflohenen!

General
Transpi-Aktion zum Tag gegen Rassismus in München

Wir sind nicht alle – es fehlen die Geflohenen!

Aufnehmen statt sterben lassen! #LeaveNoOneBehind

 

In Zeiten der weltweiten Corona Pandemie schottet sich Europa immer weiter ab.
Es gehört wenig Phantasie dazu sich auszumalen was passiert, wenn die Corona Pandemie Staaten wie Libyen, den Libanon, oder Jordanien erreicht. Dort leben Millionen von Geflüchteten in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen auf engstem Raum zusammen.

 

Auch an den südlichen Außengrenzen Europas, von Erdogan als Druckmittel missbraucht, harren Tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen aus.
Ein kleiner Teil dieser Menschen schafft es in ein für sie vermeintlich sicheres Europa, aber auch innerhalb der EU, zum Beispiel in Griechenland, leben Geflüchtete in heillos überfüllten Camps unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Unterbringung der Schutzsuchenden in Lagern, die Freiluftgefängnissen gleichkommen, ist Teil der politisch gewollten Abschreckung.

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Bücherliste

General

So viele gute Bücher, so wenig Zeit? Jetzt ist das vielleicht mal anders. Deswegen haben wir euch eine Bücherliste zusammengestellt, mit spannenden politischen, historischen und aktuellen Sachbüchern und Romanen.

(Wenn möglich leiht euch die Bücher bei Freund*innen aus, oder bestellt bei eurem lokalen Buchladen. Amazon-Arbeiter*innen weltweit streiken aktuell dagegen, dass sie ohne Schutzausrüstung und zu miesesten Bedingungen in den Lagerhallen weiterschuften müssen, damit der reichste Mann der Welt noch ein bisschen reicher wird. Seien wir solidarisch mit ihren Kämpfen!)

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Forderungen der Klinik Beschäftigten (Unabhängigen Betriebsgruppe am Klinikum Dachau)

Gesundheit & Pflege

Liebe Mitmenschen,

die jetzige Situation trifft uns alle. Wir möchten im besonderen auf die
Situation aller Menschen hinweisen, die in medizinischen Bereichen
arbeiten. Es gibt bereits einige Forderungen an das
Gesundheitsministerium, sowie an die jeweiligen Klinikleitungen.

Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen
an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.:

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Erste rechtliche Einschätzung zur bayr. Ausgangsbeschränkung

Rechtliches
Schon am ersten Tag der Ausgangsbeschränkung hat die Münchner Polizei nach eigenen Angaben 5.300 Überprüfungen durchgeführt und dabei 160 Verstöße dagegen festgestellt. In 133 Fällen wurden Anzeigen geschrieben. Polizei und Feuerwehr fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen“.
Raum für jede Menge fragen also: Was darf man noch? Wie teuer wird ein Verstoß und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Und wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

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Solidarität mit Geflüchteten!

General

21. März | Internationaler Tag gegen Rassismus

Unter dem Motto „Solidarität in Griechenland und der EU-Außengrenze“ wird zu einer dezentralen Transpi-Aktion aufgerufen. Das sich an den europäischen Außengrenzen derzeit eine Humanitäre-Krise abspielt geht im medialen Mainstraim unter. Menschen die in den vielfach überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu eine rmedizinischen Grundversorgung und dmait auhc keine Chance isch gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an den grenzen mit Gewalt zurück gedrängt. Es darf nicht sien, dass der Schutz der Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben. Deshalb hängt am Samstags Transparente in Solidarität mit den Geflüchteten vom Balkon, aus den Fenstern oder beim Spaziergang an die Brücke. Eure Fotos könnt ihr unter dem Hashtag #grenzentöten posten.

Artikel zur Situation an den Grenzen:

medico – Aufnehmen statt sterben lassen

Ärzte ohne Grenzen – Sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager nötig