Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Zeiten der Pandemie

Die aktuelle Corona-Krise ist auch eine Krise des Kapitals. Im Schlepptau von Ausgangssperren und erzwungenen Betriebsschließungen fallen die Börsenkurse ins Bodenlose und eine Rezession ist bereits Realität. Am offensichtlichsten in der Gastronomie und im Tourismussektor, wo hunderte von Betrieben zur Zeit Insolvenz anmelden müssen. Auch relativ große Konzerne in diesen Branchen, wie Vapiano, fallen der Rezession (die nicht nur durch Corona ausgelöst wurde) jetzt schon zum Opfer. Diese Rezession wird uns auch lange nach der Pandemie erhalten bleiben. Das wissen auch die Bosse und versuchen nun unter dem Deckmantel ‚Wir-gemeinsam-müssen-uns-jetzt-einschränken‘ die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, etwa durch unbezahlten Urlaub, Aufbau von Minusstunden oder Kurzarbeit; gleichzeitig werden auf politischer Ebene unter dem Slogan der Gesundheitsförderung massiv die Rechte von Arbeiter*Innen angegriffen, z.B. Verkürzung der Pausenzeiten, Verlängerung der Maximalarbeitszeit.

Befristete, Leiharbeiter*innen, Schwarzarbeiter*innen, Scheinselbstständige, Gering Verdiener*innen und Angestellte in der Probezeit oder Ausbildung sind mit die ersten, die unter den Einsparungen zu leiden haben. Aber die Maßnahmen treffen so gut wie alle. Menschen werden angehalten auf Kosten ihrer Überstunden oder ihres Urlaubs zu Hause zu bleiben, die maximale Arbeitszeit von Menschen in der „Produktion existentiellen Gütern“ wird per Dekret der bayerischen Staatsregierung hinaufgesetzt, ihre Ruhezeiten auf 8 Stunden zwischen zwei Schichten reduziert, die Pausenzeiten reduziert und Ärzt*innen und anderes Personal im Gesundheitswesen kann zur Zwangsarbeit herangezogen werden – sie fallen nicht unter den Schutz des üblichen Arbeitsrechts, haben also kein Anrecht auf Vertretung durch einen Betriebsrat oder eine Möglichkeit ihre Rechte legal einzufordern. Tausende werden in Kurzarbeit geschickt, eine fatale Entwicklung, vor allem für die die von ihrem üblichen Lohn schon nicht leben können.

Gleichzeitig sind tausende von Beschäftigten, trotz der erhöhten Ansteckungsgefahr, immer noch gezwungen Tag für Tag in Werkshallen, Büros und in Logistikzentren zusammenzuarbeiten und müssen dafür in überfüllte öffentliche Verkehrsmittel steigen. Sie setzen damit jeden Tag ihre Gesundheit und die ihrer Familien auf Spiel.
Außerdem wird ihnen durch das Verbot von Versammlungen jede Möglichkeit genommen, sich legal gegen diese Missstände zu wehren. Denn Streiks, Betriebsversammlungen und andere Ansammlungen um sich auszutauschen und zu wehren sind verboten.
Unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung/ des Katastrophenfalls berichten Betriebsräte flächendeckend von Angriffen auf Arbeiter*innenrechte.
Arbeitnehmer*innen werden rechtswidrige Änderungsverträge vorgelegt und unter Druck gesetzt diese zu unterschreiben, Arbeiter*innen müssen trotz fehlender Hygienestandards/ Hygienematerial arbeiten, die BR-Mitsprache wird verweigert wegen Krise, BR-Treffen werden untersagt, Betriebsräte ausgesperrt und vor der Belegschaft als unverantwortlich dargestellt, sollten sie sich gegen die Verbote hinwegsetzen.

Doch wir dürfen uns weder einschüchtern lassen, noch auf die Rechte verzichten, die die Arbeiter*innenbewegung sich hart erkämpft hat. Im Gegenteil: Diese Krise zeigt ein weiteres mal, dass es die LKW-Fahrer*innen, die Angestellten in den Supermärkten, die Krankenpfleger*innen und all die anderen Lohnabhängigen sind, die unser Leben am laufen halten. Deshalb findet ihr hier Links zu verschiedenen Seiten, auf denen ihr euch über eure Recht am Arbeitsplatz informieren könnt, genauso wie Erfahrungsberichte von Kolleg*innen und Ideen, wie wir uns wehren können.


 

LINKS:

Was ArbeitnehmerInnen in der Corona-Krise wissen müssen.

https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/arbed-all/coronavirus-was-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-sollten/


Mehrsprachige Infos zu Corona und Arbeitsrecht vom DGB-Projekt “Faire
Mobilität” und Info-Hotline für osteuropäische Beschäftigte
https://www.faire-mobilitaet.de/informationen
https://www.faire-mobilitaet.de/++co++8da022bc-6db2-11ea-8a67-52540088cada


Dürfen die das jetzt? Arbeiten im Krankenhaus während der Pandemie

Die Gruppe “Organisieren-Kämpfen-Gewinnen” aus Kassel hat ein Interview
mit Tobias Michael geführt, er ist Autor der Schichtplanfibel. Thema des
Gsprächs: die aktuelle Situation derer, die in den Krankenhäusern
arbeiten und kämpfen müssen. Was passiert dort gerade, welche
Anforderungen werden dort an Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen
gestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=FXOrOnf-868&t=2s


Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!!

Die Corona-Pandemie zeigt den Zustand des Gesundheitswesens. Wir fordern
deshalb: Sofortige Finanzierung zur Beseitigung der Mängel im
Gesundheitswesen, Erhöhung der Gehälter, Übernahme des Gesundheitswesens
in die öffentliche Hand, unter Kontrolle der Beschäftigten. Außerdem
Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, Lohnfortzahlung
durch den Staat. Ein Beitrag des „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen
und Gewerkschaftern“.

Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!!


Amazon-Beschäftigte fordern weltweit die Schließung bei vollem
Lohnausgleich – und einen Beitrag des Unternehmens für die
öffentlichen Gesundheitssysteme

Amazon Workers International: Erklärung in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie


Für einen Shutdown der Unternehmen wegen dem Corona-Virus – Vorlage für
Musterbriefe an die DGB-Gewerkschaften

Für einen Shutdown der Unternehmen wegen dem Corona-Virus – Vorlage für Musterbriefe an die DGB-Gewerkschaften