Der Technologiekonzern Voith verkündete im Herbst 2019 die Schließung des Standortes Sonthofen. Seit vier Wochen befinden sich die Kolleg*innen des Voith Werks Sonthofen in einem unbefristeten Streik. Aktive Gewerkschafter*innen und Aktive der linken Plattform „Zukunft erkämpfen!“ aus München statteten ihnen einen Solidaritätsbesuch ab.
Im Werk Sonthofen werden Spezialgetriebe hergestellt. Die Mitarbeiter sind hochqualifiziert und identifizieren sich mit der Qualität ihres Produkts. Sie sind stolz auf das was sie tun und gehen unter Normalumständen gerne zur Arbeit. Seit einigen Jahren bemerkten sie aber einen Kurswechsel im Management im Umgang mit ihrem Standort. Qualifizierte Facharbeiter und Ausbilder wurden entlassen, Forschungskooperationen nicht mehr weiter intensiviert und auch andere Maßnahmen ließen aufhorchen. Im vergangenen Herbst nun die klare Botschaft: das Werk soll geschlossen werden. Solidaritätsbesuch bei den streikenden Kolleg*innen von Voith in Sonthofen weiterlesen →
Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Nach ein paar Monaten zeigt sich aber vor Allem, dass der Kapitalismus kein krisenfestes System ist. Er wälzt die Krisenlast auf die Schultern derjenigen ab, die sowieso am wenigsten haben. Hinter vielen Maßnahmen die im Zug von Corona getroffen wurden wird deutlich, für wen Politik gemacht wird. So war es in Bayern verboten auf Parkbänken zu sitzen oder Freund*innen zu treffen, nicht aber, in Großraumbüros oder der Produktionshalle zu schuften. Versammlungen wurden verboten, die Spargelernte musste stattfinden. In Pflegeeinrichtungen vereinsamen Menschen, während andere sich in U-Bahnen und Zügen drängen, um zur Arbeit zu kommen.
Alles, was für das Wohl der Menschen wichtig ist war von heute auf morgen zu. Die Betreuungssitution für Familien, die Ausgangsbeschränkungen auf engem Wohnraum, das Überleben mit Kurzarbeitergeld und die Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche, die Einsamkeit in Pflegeeinrichtungen – sind in der Debatte kaum Thema. Auswirkungen auf die Wirtschaft werden überall prominent behandelt. Aufruf zur Kundgebung: Eure Krise – Nicht auf unserem Rücken! weiterlesen →
Heute haben Kolleg*innen aus der Pflege und politische Aktivist*innen gemeinsam eine Kundgebung veranstaltet, um auf die prekäre Arbeitssituation im Gesundheitsbereich hinzuweisen. In Schutzkleidung stellten sie sich am Giesinger Bahnhof in der Nähe eines privatisierten Pflegeheims auf, um sich mit den dortigen Beschäftigten zu solidarisieren und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Da keine elektronische Verstärkung erlaubt war, wurden die Inhalte über große Schilder transportiert. (Gleichzeitig dürfen Rechte und Verschwörungstheoretiker mit einer professionellen Bühne auf der Theresienwiese ihre Versammlungen abhalten). Durch eine Flüstertüte berichteten Pfleger*innen von ihrer Arbeitssituation und ihren Forderungen. In der Umgebung und an dem Pflegeheim wurden noch Flyer mit Forderungen aufgehängt und verteilt.
Über die Presse haben wir von der geplanten und nun durchgesetzten Schließung des Voith-Standortes Sonthofen erfahren. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen ausdrücken, die hier vor die Tür gesetzt werden. Zu den Hintergründen verweisen wir auf diesen Artikel von der IG Metall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch unsere Solidarität aus München aussprechen. Wir denken, dass euer Kampf alle nur mögliche Unterstützung verdient.
Die Kapitalseite hat offenbar ihren Standpunkt klargemacht. Eure Hütte wird geschlossen, um anderswo mehr Profit zu machen. Eigentumsrechte werden – notfalls mit Gerichtsbeschluss – gegen euch durchgesetzt. Doch ihr habt die Solidarität aller Lohnabhängigen auf eurer Seite – und das zu Recht. Euer Kampf ist nicht nur wichtig für euch oder Sonthofen, er ist wichtig für uns alle.
Standortschließung ist das stärkste Druckmittel der KapitalistInnen. Jeder Lohnkampf steht ständig unter den Vorzeichen, dass die Gegenseite droht Standorte dahin zu verlegen, wo billiger produziert werden kann. Internationale Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen im Interesse derer die ohnehin schon mehr als genug Geld haben. Jede Werksblockade, jeder Streik, jede Aktion von euch ist ein Signal an die KapitalistInnen, dass die lohnabhängige Klasse das nicht widerspruchslos geschehen lässt. Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Voith weiterlesen →
Diese Beschäftigungsgruppe wurde mit Ausbruch der Corona-Pandemie plötzlich hochgelobt, als „systemrelevant“ erkannt und viel beklatscht.
Was auch vielen bewusst wurde: flächendeckende Gesundheitsversorgung ist lebensnotwendig.
Auch wenn die erste große Welle scheinbar halbwegs glimpflich an Deutschland vorbei gerauscht ist, können wir jetzt nicht zur Normalität, in den Vor-Corona-Zustand, übergehen.
Schon vor Corona zeigten Beschäftigte und Gewerkschaften Mängel und Lücken im Gesundheitswesen auf. Kürzungen und Privatisierungen führten zwangsläufig zum Einsparen von Kapazitäten und prekären Arbeitsbedingungen.
Applaus reicht nicht. Es muss sich etwas ändern. Gesundheit darf nicht unter marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden. Wir brauchen ein System, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profit. Dass Menschen die Behandlung zu kommen kann, die sie brauchen, Daseinsvorsorge sichert und gleichzeitig zumutbare Arbeitsbedingungen hervorbringt.
Lasst uns weiter dafür kämpfen! Wir laden euch dazu ein der Telegram-Vernetzungsgruppe für Diskussionen und gemeinsame Aktionen beizutreten.
Wir müssen klar machen, dass Klatschen nicht reicht. In München und Umgebung fand zum Ausbruch der Pandemie in Deutschland schon ein Aktionstag statt. Die Berichte könnt ihr hier nachlesen:
Die Corona-Krise ist in allen Lebensbereichen angekommen und macht auch vor der Sozialen Arbeit nicht Halt. Ganz im Gegenteil. Er trifft uns als Beschäftigte, genauso wie die Menschen mit denen wir arbeiten. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) hat zu der Situation der Klient*innen bereits ein Statement veröffentlicht, welches ihr unter http://www.aks-muenchen.de/2020/03/stellungnahme_zur_coronapandemie/ findet.
Aber auch für uns als Beschäftigte im Sozialen Bereich geht es gerade rund. An vielen Stellen nimmt die Arbeitsbelastung zu, teilweise wurde das Arbeitsrecht ausgehebelt, Schutz- und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen sind in Gefahr oder Finanzierungen sind unsicher.
Wir sind jetzt Teil der bundesweiten Plattform „Nicht auf unserem Rücken“. Hier schließen sich Gruppen zusammen, die auch während des Shutdowns versuchen eine linke Praxis zu entwickeln und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir teilen hier mit euch den Aufruf:
Eure Krise: Nicht auf unserm Rücken!
Ein Virus geht um auf der Welt. Ganze Sektoren des öffentlichen Lebens kommen zum Stillstand. In manchen Ländern sind die Kapazitäten der Gesundheitssysteme hoffnungslos überlastet, kranke Menschen können nicht behandelt werden. Millionen von Menschen sind direkt von Kurzarbeit oder Entlassungen betroffen – alle, die kein dickes Bankkonto haben, schauen in eine mehr als unsichere Zukunft.
All das wegen einem Virus? Nicht ganz.
Einer der großen Corona-Profiteure ist der Versandhandelkonzern Amazon. Der Online-Handel boomt, womit Arbeitskräfte bei Amazon gerade gefragt sind.
Berichte aus den Logistikzentren zeichnen ein besorgniserregendes Bild: der Mindestabstand wird nicht eingehalten und es gibt kaum bis keine Schutzkleidung. Amazon macht gerade auch durch krankheitsbedingte Kündigungen von sich reden, wobei sie gleichzeitig Prämien für Anwesenheit einführen.
Uns erreichten noch diese Fotos anlässlich des Aktionstages „Gesundheit statt Profite“. Aktivist*innen brachten gegenüber der Helios-Klinik in Dachau ein großes Transparent an und verteilten die Forderungsschilder entlang der Klinik. In Dachau organisiert sich seit Jahren eine kämpferische Klinikbelegschaft für bessere Arbeitsbedingungen.
Heute gingen in München Aktivist*innen an zahlreiche Krankenhäuser in München, um auf die prekäre Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Darunter die privatisierten „Helios“-Kliniken, aber auch die städtischen und christlich getragenen Krankenhäuser, die ebenfalls in den letzten Jahren durch Fallpauschalen und Sparkurs dem Diktat der „Wirtschaftlichkeit“ unterworfen wurden. Es wurden insgesamt über 100 Transparente und Schilder mit Forderungen aufgehängt.
Unter anderem bitten wir die Mitarbeiter*innen, Berichte aus ihrem Arbeitsleben zu schicken an: zukunfterkaempfen@riseup.net. Diese sollen gesammelt und als Stimmen aus den Kliniken veröffentlicht werden.
Von der „Stärke unseres Gesundheitssystems“ spricht Gesundheitsminister Jens Spahn mit Bezug auf die vergleichsweise niedrigen Todeszahlen durch das Coronavirus in der Tagesschau. Doch Einblicke in Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime zeigen ein erschreckend anderes Bild. Seit Jahren werden Intensivstationen aus Pflegekräftemangel geschlossen, schwerstkranke Kinder können nicht behandelt werden und Patient*innen müssen stundenlang in überfüllten Notaufnahmen auf Behandlung warten.Pfleger*innen sprechen schon seit langer Zeit von „chronischer Unterbesetzung, durch die es z.B. vorkommt, dass keine einzige Pflegekraft in der Frühschicht da ist und die Nachtschicht unbezahlte Überstunden machen muss“. Die in der Ausbildung erlernten Methoden könnten aus Zeitmangel nicht angewandt werden, einzelne Pflegekräfte sind teilweise alleine für mehrere beatmete Intensivpatient*innen verantwortlich, die jederzeit reanimationspflichtig werden könnten (d.h. wiederbelebt werden müssen). Wird eine Stelle frei, werde diese oft eingespart, um Kosten zu sparen. Finanziell entlohnt für ihre verantwortungsvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit werden Pflegekräfte in völlig unangemessener Weise. Gerade einmal 2.600€ brutto verdient eine Pflegefachkraft im Bundesdurchschnitt.
Rechts der Isar
Durch das profitorientierte Gesundheitssystem stehen marktwirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Patient*innen und Beschäftigten. Krankenhäuser sind durchdie Privatisierung des Gesundheitswesens gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und dadurch Kosten zu sparen, was sich unter anderem am massiven Personalnotstand und dem Prinzip der Fallpauschalen zeigt. Um ein völliges Zusammenbrechen der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern, benötigen wir dringend eine grundlegende Änderung zu einem sozialen System, in dem das Patientenwohl über wirtschaftlichen Interessen steht und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten vertretbar sind.
Diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt, doch verändert wurde seitens der Politik nichts. Doch gerade jetzt, in Zeiten einer Pandemie, muss konkret und langfristig gehandelt werden! Es reicht kein Applaus an den Fenstern. Der Kampf um ein Gesundheitswesen, das sich am Gemeinwohl orientiert und nicht am Profit, muss aktiv auf die Straße getragen werden. Auch nach der Krise müssen wir weiter dafür kämpfen.