Heute gingen in München Aktivist*innen an zahlreiche Krankenhäuser in München, um auf die prekäre Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Darunter die privatisierten „Helios“-Kliniken, aber auch die städtischen und christlich getragenen Krankenhäuser, die ebenfalls in den letzten Jahren durch Fallpauschalen und Sparkurs dem Diktat der „Wirtschaftlichkeit“ unterworfen wurden. Es wurden insgesamt über 100 Transparente und Schilder mit Forderungen aufgehängt.
Unter anderem bitten wir die Mitarbeiter*innen, Berichte aus ihrem Arbeitsleben zu schicken an: zukunfterkaempfen@riseup.net. Diese sollen gesammelt und als Stimmen aus den Kliniken veröffentlicht werden.
Von der „Stärke unseres Gesundheitssystems“ spricht Gesundheitsminister Jens Spahn mit Bezug auf die vergleichsweise niedrigen Todeszahlen durch das Coronavirus in der Tagesschau. Doch Einblicke in Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime zeigen ein erschreckend anderes Bild. Seit Jahren werden Intensivstationen aus Pflegekräftemangel geschlossen, schwerstkranke Kinder können nicht behandelt werden und Patient*innen müssen stundenlang in überfüllten Notaufnahmen auf Behandlung warten.Pfleger*innen sprechen schon seit langer Zeit von „chronischer Unterbesetzung, durch die es z.B. vorkommt, dass keine einzige Pflegekraft in der Frühschicht da ist und die Nachtschicht unbezahlte Überstunden machen muss“. Die in der Ausbildung erlernten Methoden könnten aus Zeitmangel nicht angewandt werden, einzelne Pflegekräfte sind teilweise alleine für mehrere beatmete Intensivpatient*innen verantwortlich, die jederzeit reanimationspflichtig werden könnten (d.h. wiederbelebt werden müssen). Wird eine Stelle frei, werde diese oft eingespart, um Kosten zu sparen. Finanziell entlohnt für ihre verantwortungsvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit werden Pflegekräfte in völlig unangemessener Weise. Gerade einmal 2.600€ brutto verdient eine Pflegefachkraft im Bundesdurchschnitt.
Rechts der Isar
Durch das profitorientierte Gesundheitssystem stehen marktwirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Patient*innen und Beschäftigten. Krankenhäuser sind durchdie Privatisierung des Gesundheitswesens gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und dadurch Kosten zu sparen, was sich unter anderem am massiven Personalnotstand und dem Prinzip der Fallpauschalen zeigt. Um ein völliges Zusammenbrechen der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern, benötigen wir dringend eine grundlegende Änderung zu einem sozialen System, in dem das Patientenwohl über wirtschaftlichen Interessen steht und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten vertretbar sind.
Diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt, doch verändert wurde seitens der Politik nichts. Doch gerade jetzt, in Zeiten einer Pandemie, muss konkret und langfristig gehandelt werden! Es reicht kein Applaus an den Fenstern. Der Kampf um ein Gesundheitswesen, das sich am Gemeinwohl orientiert und nicht am Profit, muss aktiv auf die Straße getragen werden. Auch nach der Krise müssen wir weiter dafür kämpfen.
Gestern Abend hat Lufthansa bekannt gegeben, den Betrieb bei der Unternehmenstochter Germanwings einzustellen. 1400 Mitarbeiter*innen fürchten um ihre Existenz. In den letzten Tagen haben viele Menschen ihre Solidarität gezeigt und die Belegschaft alle Möglichkeiten versucht, um trotz Corona-Situation auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Die Öffentlichkeit, die so geschaffen wurde, zwingt Lufthansa anscheinend, Zugeständnisse zu machen: es gibt vorerst keine Entlassungen, über die Zukunft wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Das ist ein Erfolg! Das heißt aber auch: jetzt nicht nachlassen! Lufthansa darf die Krise nicht nutzen, um die Beschäftigten übers Ohr zu hauen!
Heute gab es deshalb noch eine kleine Transpi-Aktion am Münchener Flughafen.
Wir hätten da auch eine Idee, wie Konzerne wie Lufthansa nicht zu Corona-Profiteuren werden, sondern dem Allgemeinwohl dienen könnten…
Heute haben spontan in mehreren Städten Menschen ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Germanwings ausgedrückt. Die Wut über den Lufthansa Konzern ist groß, der von der Coronakrise profitieren und so 1400 „unliebsame“ Mitarbeiter*innen loswerden will. Gleichzeitig kassiert das Unternehmen Millarden an Corona-Staatshilfen. Hier dazu ein Hintergrundartikel.
„Es ist nicht in Worte zu fassen, wie seit geraumer Zeit dieser Konflikt auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Immer wieder haben wir das Nachsehen. Sollte es wirklich so sein, dass diese Situation dann auch noch ausgenutzt wird um uns wirklich abzusägen, dann fehlen mir in der Tat die Worte um dieses scheußliche Spiel zu beschreiben.“
Als sich abzeichnete, dass die Coronakrise auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde, war der Lufthansa-Konzern einer der ersten, die staatliche Unterstützung verlangten. Parallel dazu rief Chef Carsten Spohr am 13.3. die Mitarbeiter*innen „zu Solidarität und Verzicht“ auf. Letzte Woche wurde bekannt, dass der deutsche Staat mit einer Milliarde Euro für den seit 1997 privatisierten Konzern einspringt.
Frauen* veranstalten erfolgreich politischen Spaziergang im Olympiapark!
Warum wegen der Coronagefahr das öffentliche Leben heruntergefahren wurde und es wichtig ist, sich und andere, vor allem Risikogruppen, zu schützen, kann jede*r verstehen. Gleichzeitig wird dadurch aber auch die Ungleichheit in unserer Gesellschaft sichtbar: Und wieder ist es die lohnabhängige und prekär lebende Klasse, die am meisten unter der Politik der Reichen und Mächtigen leidet.
Die Coronakrise trifft auch die Wirtschaft hart. Fast eine halbe Million haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Für Millionen von Arbeiter*innen bedeutet das, Überleben bei knapp der Hälfte ihres Einkommens. Und das ist vermutlich erst der Anfang. Ökonomen sagen für die kommenden Jahre Pleitewellen und Rezession voraus.
Alles um so mehr Gründe sich in den Betrieben zu organisieren. Wie das auch bei Isolation im Home-Office gelingen kann, worauf Betriebsräte bei Kurzarbeit achten müssen und wie Bosse versuchen, die Krise zur Maximierung ihres Profits zu nutzen, darüber sprechen wir mit einem Betriebsrat von Lieferando aus Stuttgart, einer Betriebsrätin aus einer sozialen Einrichtung und einem Betriebsrat aus dem Hotelgewerbe.
Wir laden euch ein zur Online-Veranstaltung! Zuerst gibt es ein Gespräch mit den Betriebsräten und anschließend könnt ihr im Chat direkt Fragen stellen!
Diese oder ähnliche Schlagzeilen konnten wir in den letzten Wochen immer wieder lesen. Wir sagen: Die Corona-Krise machtverschärft sichtbar, wofür bis vor wenigen Wochen noch zu wenig Aufmerksamkeit und und der Wille zu politischem Handeln bestanden hat:
Durch die Corona-Pandemie wird deutlich, welche Berufe gesellschaftlich notwendig sind, ohne die die Gesellschaft nicht am Laufen gehalten werden kann. Das sind Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Verkäufer*innen im Lebensmittelhandel, Berufe der Personenbeförderung, Paketzusteller*innen und viele mehr. In „Zeiten von Corona“ zeigen sich die fatalen Konsequenzen der Tatsache, dass diese Berufsgruppen in den vergangenen Jahren zu wenig gesellschaftliche und politische Anerkennung erfahren haben – und dass ihre Arbeit vor allem systemmatisch zu gering entlohnt wurde und wird. Diejenigen, die in diesen Tagen die Gesellschaft „tragen“, verdienen unterdurchschnittlich wenig. Auf diesen Missstand gilt es mehr denn je aufmerksam zu machen und Forderungen zu stellen.
HousingActionDay2020 – Aktionen in MünchenHousingActionDay2020 – Aktionen in München
Am 28. März wäre europaweit gegen die steigenden Mieten protestiert worden. In den vergangenen Jahren haben sich in vielen Städten Initiativen und Bündnisse gegründet die aktiv werden gegen den Mietenwahnsinn. Die öffentlichen Versammlungen konnten angesichts der Corona-Lage so nicht stattfinden, aber das Thema brennt trotzdem und gerade jetzt fragen sich viele wie sie die horrenden Mieten bezahlen sollen. Wir können zwar gerade nicht gemeinsam demonstrieren, aber wir können aktiv und kreativ auf diese unhaltbare Situation aufmerksam machen. Denn es kann nicht sein, dass es in den Städten reihenweise leerstehende bewohnbare Gebäude gibt, wenn sich hunderte auf einer Wohnungsbesichtigungen um eine Wohnung bemühen müssen. Es kann nicht sein, dass wir Lohnabhängigen gerade um unser Dach über dem Kopf bangen müssen und dass die, die keines haben sich nicht vor dem Virus angemessen, mangels sozialem Wohnraum und Unterkünften, schützen können.
Wir haben aus den Eindrücken und Diskussionen der letzten Wochen eine Wandzeitung mit unseren Forderungen zur Corona-Krise verfasst. Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt unsere Standpunkte raus auf die Straße tragen! Und dort die Menschen erreichen. Zum Beispiel die jenigen, die immer noch jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, trotz Ansteckungsgefahr! Zeigen wir, dass es immer noch Solidarität und Widerstand gibt!
Macht mit! Die Datei bekommt ihr hier zum Download. Druckt sie aus und hängt sie bei euch im Viertel auf! Lässt sich wunderbar mit einem Spaziergang verbinden 😉