Was bleibt nach dem Geklatsche…? – Einladung zum Vernetzungs-Picknick

Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden.

Um das tun zu können, müssen wir uns vernetzen.

Deswegen veranstalten wir am 29.06. ein Pflege-Picknick im Park am Spitzingplatz. (Tramstation Werinherstraße/U-Bahn Giesinger Bahnhof) Dort wollen wir bei Kaffee, Kuchen und Kartoffelsalat zusammenkommen, uns über unsere Arbeitsbedingungen und die Missstände im Pflege- und Gesundheitsbereich austauschen und daraus Forderungen und Aktionsideen entwickeln. Wir wollen über die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung des Gesundheitssystem diskutieren, Erfahrungen teilen und uns vernetzen.

Willkommen sind alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch alle Menschen, die politische und praktische Unterstützung für eine Organisierung in diesem Bereich leisten wollen.

Kommt vorbei!

29. Juni / 18 Uhr / Spitzingplatz

Kundgebung “4 Jahre Kommunist*innen-Prozess” in München

Für heute mobilisierten wir zusammen mit der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) vor das Oberlandesgericht München. Heute vor vier Jahren begann an diesem Gericht der Prozess gegen 10 Menschen, denen die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vorgeworfen wird. Unserem Aufruf folgten, trotz schlechten Wetter, etwa 150 Menschen, um ihre Solidarität mit den Genoss*innen vor Gericht zu zeigen. Unsere Kundgebung reite sich dabei in einen europaweitem Aktionstag ein. Zeitgleich fanden Proteste in Hamburg, Hannover, Mannheim, Duisburg, Berlin, Wien, Den Haag, Zürich und Straßburg statt. Doch was war passiert?

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, 4 Jahre später, befindet sich einer der 10 immer noch in Haft und der Prozess geht weiter.

Die TKP/ML ist in der Türkei verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Continue reading

Mahnwache am Freitag 12.06.: Femizide stoppen!

102452610_141922190803429_190102301090107877_n(via Offenes Frauen*treffen München)

Es heißt Femizid! Stoppt Gewalt gegen Frauen*!

Mahnwache – Freitag 12. Juni – 17:00 Uhr – Rotkreuzplatz

Jeden Tag versucht ein Mann eine Frau* zu töten, häufiger als jeden dritten Tag gelingt dies. Seit dem Jahreswechsel wurden 87 Frauen* ermordet.

Diese Morde werden leider all zu häufig in den Kontext von Familiendramen oder als Übergriffe von Tätern im psychischen Ausnahmezustand gestellt.

Wir sagen nein! Es heißt Femizid. Frauen* werden ermordet und angegriffen weil sie Frauen* sind.

Vielerorts schließen sich Frauen* zusammen um diese Gewalttaten und Morde nicht still hinzunehmen und sich gegen das patriarchale System aufzulehnen.

Als Teil der Frauen*bewegung führen wir auch unter den Bedingungen des
Corona-Ausnahmezustands unsere Kampagnen und Arbeiten fort. Gerade in der jetzigen Situation, der häuslichen Isolation, nimmt die Gewalt im persönlichen Umfeld sprunghaft zu. Eine aktuelle Studie berichtet von einem massiven Anstieg der Vergewaltigungen. 3,6% aller Frauen* wurden während des Lockdowns vergewaltigt.

Wir sagen: Schluss damit! Kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei und sicher leben können. Schließen wir uns zusammen und organisieren den Frauen*kampf. Nur wenn wir uns zusammenschließen und einen gemeinsamen Kampf organisieren können wir dieses patriarchale System stürzen. Denn das Patriarchat fällt nur mit der sozialen Revolution.

Nach einer ersten Mahnwache am 8. Mai laden wir euch nun zu einer weiteren Aktion ein. Wir veranstalten eine Mahnwache am Rotkreuzplatz mit Reden und Visualisierung der Opfer im öffentlichen Raum.

Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken

Wir befinden uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die uns ArbeiterInnen hart treffen wird – und die schon vor Corona begonnen hat. Doch wie ist sie entstanden? Was für Folgen kommen auf uns zu und wie können wir unseren Widerstand organisieren? – Ein Positionspapier zur Wirtschaftskrise vom bundesweiten Bündnis #NichtaufunseremRücken

Wir stehen am Beginn einer der schärfsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. In Deutschland ist die Zahl der KurzarbeiterInnen in wenigen Wochen auf 10 Millionen geklettert – und damit fast zehnmal so hoch wie in der Krise ab 2007. Hinzu kommen unzählige LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und MinijobberInnen, die ihre Jobs bereits verloren haben. In den USA sind im April offiziell 20,5 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. In zahlreichen Ländern Europas sieht es nicht anders aus. Der Internationale Währungsfonds erwartet die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression 1929, die Bank von England prophezeit für das eigene Land die schwerste Rezession seit 325 Jahren. Quer über den Globus schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Die Rechnung hierfür werden sie am Ende den ArbeiterInnen präsentieren. Es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor, die wir teilweise noch gar nicht absehen können. Umso notwendiger ist es, dass wir uns jetzt auf entschiedene Gegenwehr vorbereiten!

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Online-Veranstaltung: 4 Jahre “Kommunist*innen-Prozess” gegen TKP/ML in München

08.06.2020 – 19 Uhr – Link zum Stream: openstreams.dev/#/Zukunfterkaempfen

Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elmar, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.

Dabei werden ihnen keine strafbaren Handlungen vorgeworfen, sondern ausschließlich

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ihre Tätigkeit für eine Partei, die in der BRD nicht einmal verboten ist. Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen türkische Oppositionelle?

Allem Anschein handelt es sich schlicht um eine Gefälligkeitsgeste der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime. Ohne eine „Verfolgungsermächtigung“ des Bundesjustizministeriums wären die Kommunist*innen nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden.

Wir wollen zusammen mit einem der Anwälte von Müslüm Elmar, sowie jeweils einem Vertreter des Solidaritätskomitees und der Roten Hilfe über den Prozess, seine Hintergründe und seine politische Bedeutung diskutieren.

Am 16.06.2020 zum vierten Jahrestag des „Kommunist*innen- Prozesses“, wird es eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten geben. Kommt alle zum Oberlandesgericht, Nymphenburger Str 16, 12 – 15 Uhr

Eure Krise: Nicht auf unserem Rücken – Kundgebung in München

„Gegen Sozialabbau! Für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten! Gegen rechte Hetze und Verschwörungstheorien! Für eine solidarische Gesellschaft!“

Mit diesen Losungen luden wir für Freitag Abend zu einer Kundgebung am Rotkreuzplatz ein. Als Linke begreifen wir es als unsere Aufgabe unsere Standpunkte breit sichtbar zu machen und gerade in Zeiten der Krise in die Offensive zu kommen. An die hundert Menschen folgten unserem Aufruf gegen das an Profiten ausgerichtete System zu protestieren. Unter dem Slogan „Nicht auf unserem Rücken“ forderten wir, dass die Krisenfolgen nicht auf diejenigen Teilen der Gesellschaft abgewälzt werden sollen, deren Lebensrealität sowieso schon prekär ist. Wir setzten ein gemeinsames Zeichen, dass wir das weitere Vorantreiben des Sozialabbaus unter dem Deckmantel der Krise und die massiven Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte nicht still hinnehmen werden.

Trotz der Auflage, dass sich nur 50 Personen auf einem abgesperrten Bereich zusammen finden dürfen, schlossen sich immer mehr Menschen über die Absperrung hinaus der Kundgebung mit Fahnen und Schildern an. Diese Kundgebung hat gezeigt von wem sich dieser Staat wirklich gefährdet sieht. Erlaubt er doch 1000 Rechte und Verschwörungstheoretiker auf der Teresienwiese und stellt drei Cops für eine Kundgebung auf der Münchner Freiheit, die nicht aus dem linken Spektrum gestellt wird. Unsere KundgebungsteilnehmerInnen wurden von einer Einheit Bereitschaftpolizisten in Empfang genommen, die penibel auf die Einhaltung der 50-TeilnehmerInnen-Grenze achtete. Die Cops stellten sich um die Kundgebung auf und ließen niemanden auf die Fläche, auch nicht wenn Menschen die Kundgebung verließen.

Den Druck der Gegenmacht gilt es in der kommenden Zeit zu erhöhen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass unsere Rechte angegriffen werden. Gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung müssen wir Widerstand organisieren. Die Aktionen der vergangenen Wochen und die Kundgebung am Freitag waren ein erster Schritt. Weitere werden folgen.

Als großen Mehrwert der Kundgebung sehen wir das breite Spektrum der TeilnehmerInnen und der RednerInnen aus verschiedenen Bevölkerungs- und Berufsgruppen, die uns von ihrer Situation und ihren Kämpfen zu berichten. Ein Kollege der Betriebsgruppe Dachau, die schon seit Jahren einen Arbeitskampf in der Privatklinik der Helios-Gruppe führt, stellte eindrücklich die Situation der Pflegeberufe während des Höhenpunktes der Corona-Pandemie dar. Mangelnde oder falsche Schutzkleidung gehörten zum Alltag. Die Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden ist nach wie vor nicht zurück genommen worden. Er erzählte von einem solidarischen Banner-Drop an der Klinik, dass von den Beschäftigten begeistert aufgenommen wurde.

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Solidaritätsbesuch bei den streikenden Kolleg*innen von Voith in Sonthofen

Der Technologiekonzern Voith verkündete im Herbst 2019 die Schließung des Standortes Sonthofen. Seit vier Wochen befinden sich die Kolleg*innen des Voith Werks Sonthofen in einem unbefristeten Streik. Aktive Gewerkschafter*innen und Aktive der linken Plattform „Zukunft erkämpfen!“ aus München statteten ihnen einen Solidaritätsbesuch ab.

Im Werk Sonthofen werden Spezialgetriebe hergestellt. Die Mitarbeiter sind hochqualifiziert und identifizieren sich mit der Qualität ihres Produkts. Sie sind stolz auf das was sie tun und gehen unter Normalumständen gerne zur Arbeit. Seit einigen Jahren bemerkten sie aber einen Kurswechsel im Management im Umgang mit ihrem Standort. Qualifizierte Facharbeiter und Ausbilder wurden entlassen, Forschungskooperationen nicht mehr weiter intensiviert und auch andere Maßnahmen ließen aufhorchen. Im vergangenen Herbst nun die klare Botschaft: das Werk soll geschlossen werden. Continue reading

Im Kampf gegen Virus und Kapital: Kein Schulterschluss mit Rechten und Nazis!

Bild vom Antifa Stammtisch München

Seit Wochen protestieren selbsternannte “Corona-Rebellen” und Andere auf sogenannten “Hygiene-Demos”. Mit dabei sind Verschwörungs-theoretiker*innen, bekannte Neonazis und andere Verrückte. Auch diesen Samstag ist für die Theresienwiese wieder eine Kundgebung mit 1000 Leuten angemeldet. Der Reflex, gegen die Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren, ist erstmal verständlich. Aber so..? Wir haben zu dem Thema mal ein paar Zeilen geschrieben…

Wenn man versucht, den Sinn hinter den Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise zu erkennen, dann fällt einem das nicht leicht. Noch im Februar wurde uns erklärt, Schutzmasken würden gar nichts bringen. Heute wird man bestraft, wenn man im Supermarkt keine trägt. In Bayern wurde es verboten, auf einer Parkbank zu sitzen oder FreundInnen zu treffen, viele große Firmen ließen dagegen ihre Produktion weiterlaufen. Versammlungen wurden verboten, die Spargelernte musste stattfinden. Die Maßnahmen haben deswegen keinen Sinn ergeben, weil die Regierung die Wirtschaft immer über die Interessen der Bevölkerung gestellt hat. Die Produktion fährt schneller hoch als die Biergärten öffnen können. Abitur wird geschrieben, auch wenn viele zuhause nur beschissene Lernbedingungen hatten. Versammlungsrecht bleibt eingeschränkt, während in U-Bahnen und Zügen sich wieder immer mehr Menschen drängen müssen, um zur Arbeit zu kommen. Continue reading