1. Mai unter Ausgangssperre, was heißt das für unsere Aktionen? – Rechtliche Tipps

Der diesjährige 1. Mai steht unter besonderen Vorzeichen. Immer noch herrscht in Bayern Ausgangsbeschränkung; in welchem Rahmen Versammlungen erlaubt werden und wie die Polizei gegen nicht angemeldete Meinungsäußerungen vorgehen wird ist nicht im Detail absehbar. Trotzdem mobilisieren Initiativen auf eine Demo um 10 Uhr mit Strat am DGB-Haus. Gerade wenn wie jetzt nicht ganz klar ist wie der Tag ablaufen wird ist es gut sich die alten und bewährten Tipps zum Thema Sicherheit nochmal einzuprägen. Die Punkte haben natürlich bei allen Aktionen ihre Berechtigung, der 1. Mai ist aber sicher ein guter Anlass sich diese nochmal in Erinnerung zu rufen…

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Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Zeiten der Pandemie

Die aktuelle Corona-Krise ist auch eine Krise des Kapitals. Im Schlepptau von Ausgangssperren und erzwungenen Betriebsschließungen fallen die Börsenkurse ins Bodenlose und eine Rezession ist bereits Realität. Am offensichtlichsten in der Gastronomie und im Tourismussektor, wo hunderte von Betrieben zur Zeit Insolvenz anmelden müssen. Auch relativ große Konzerne in diesen Branchen, wie Vapiano, fallen der Rezession (die nicht nur durch Corona ausgelöst wurde) jetzt schon zum Opfer. Diese Rezession wird uns auch lange nach der Pandemie erhalten bleiben. Das wissen auch die Bosse und versuchen nun unter dem Deckmantel ‚Wir-gemeinsam-müssen-uns-jetzt-einschränken‘ die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, etwa durch unbezahlten Urlaub, Aufbau von Minusstunden oder Kurzarbeit; gleichzeitig werden auf politischer Ebene unter dem Slogan der Gesundheitsförderung massiv die Rechte von Arbeiter*Innen angegriffen, z.B. Verkürzung der Pausenzeiten, Verlängerung der Maximalarbeitszeit.

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Erste rechtliche Einschätzung zur bayr. Ausgangsbeschränkung

Schon am ersten Tag der Ausgangsbeschränkung hat die Münchner Polizei nach eigenen Angaben 5.300 Überprüfungen durchgeführt und dabei 160 Verstöße dagegen festgestellt. In 133 Fällen wurden Anzeigen geschrieben. Polizei und Feuerwehr fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen”. Raum für jede Menge fragen also: Was darf man noch? Wie teuer wird ein Verstoß und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Und wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

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