1. Mai unter Ausgangssperre, was heißt das für unsere Aktionen? – Rechtliche Tipps

Der diesjährige 1. Mai steht unter besonderen Vorzeichen. Immer noch herrscht in Bayern Ausgangsbeschränkung; in welchem Rahmen Versammlungen erlaubt werden und wie die Polizei gegen nicht angemeldete Meinungsäußerungen vorgehen wird ist nicht im Detail absehbar. Trotzdem mobilisieren Initiativen auf eine Demo um 10 Uhr mit Strat am DGB-Haus. Gerade wenn wie jetzt nicht ganz klar ist wie der Tag ablaufen wird ist es gut sich die alten und bewährten Tipps zum Thema Sicherheit nochmal einzuprägen. Die Punkte haben natürlich bei allen Aktionen ihre Berechtigung, der 1. Mai ist aber sicher ein guter Anlass sich diese nochmal in Erinnerung zu rufen…

1. Keine Panik!

Das wichtigste ist einen klaren Kopf zu behalten. Es hilft niemandem, wenn jemand Panik schürt oder Gerüchte verbreitet. Wenn Ihr etwas beobachtet sprecht einfach die Personen mit Megafon an oder Genoss*Innen die ihr kennt und besprecht euch. Niemandem ist geholfen, wenn “da hinten kommen die Cops” oder “da vorne sind Nazis” durch die Demonstration gerufen wird.

2. Ich packe meinen Koffer

Überlegt euch gut, was ihr auf der Demonstration so braucht. Kalender, Notizbücher und ähnliches haben sicher nichts auf einer Demonstration verloren. Handys auch nur dann, wenn ihr sie wirklich braucht. Überlegt Euch, ob ihr nicht einfach mit euren Genoss*Innen oder Freund*Innen einen Treffpunkt ausmacht und dann den Tag über zusammen bleibt. Ein Handy was euch von der Polizei abgenommen wird ist nicht nur ägerlich, sondern auch ein Risiko für euch und andere. Auf der anderen Seite packt das ein was ihr braucht (Medikamente, Kleidung passend zum Wetter etc.). Am besten packt Ihr am Abend vor dem 1. Mai was Ihr braucht, dann ist morgens mehr Zeit für den Kaffee.

3. Ich gehe mit meiner Fahne…

Neben eurer Fahne solltet ihr mit Genoss*Innen unterwegs sein. Dabei lohnt es sich vor der Aktion “Bezugsgruppen” zu bilden. Das geht ganz einfach, ihr verabredet euch einfach mit ein paar Freund*Innen und macht ein Wort aus was ihr rufen könnt, damit ihr euch in chaotischen Situationen einfach wieder zusammenfindet. Daneben hat es sich bewährt, “Bodypartner” auszumachen. Also jeweils zwei Personen die auf jeden Fall immer zusammen unterwegs sind solange die Aktionen laufen. So geht auf jeden Fall niemand verloren!

4. Ausgangsbeschränkung?

Im Moment ist es nur erlaubt die Haustür zu verlassen, wenn man einen “trifftigen Grund” vorweisen kann. Die Teilnahme an einer Demontration ist das natürlich. Wenn Ihr also auf dem Weg zu einer angemeldeten Kundgebung seid, dann könnt ihr das auch offen so vertreten. Ansonsten dürft ihr immer spazieren gehen. Wichtig ist dabei, dass ihr immer Abstand haltet und ggf. Masken tragt. Nicht weil der Staat das so will, sondern weil es angesichts der Pandemie einfach Sinn macht.

5. Schweigen ist Gold

Quatscht nicht mit der Polizei und antwortet nicht auf ihre Fragen. Wirklich nicht. Ob Ihr nun offiziell “belehrt” wurdet oder nicht, jedes Gespräch mit der Polizei ist eine Aussage. Kaum ein Kriminalkommissar der nicht schon mal einen Aktenvermerk geschrieben hat wie “Bei einem informellen Gespräch sagte sie….”. Ihr seid nur verpflichtet eure Personalien anzugeben und ggf. wegen der Ausgangsbeschränkung den Grund warum ihr unterwegs seid. Alles andere schadet euch und euren Genoss*Innen, also lasst das.

6. In der Höhle des Löwen

Solltet ihr trotz all unserer guten Tipps doch von der Polizei mitgenommen werden, dann solltet ihr nichts unterschreiben und allem widersprechen. Wenn Ihr Maßnahmen (Fingabdrücke, Fotos von euch) widersprecht, dann macht das den Polizisten mehr arbeit. Sie müssten Richter oder Staatsanwälte anrufen und sich dafür die Genehmigung holen. Manchmal reicht schon das um die Maßnahme zu verhindern. Es macht außerdem überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unterschreiben.

7. Gemeint sind wir alle

Und deshalb halten wir natürlich auch zusammen. Wenn Ihr Festnahmen beobachtet, dann meldet euch beim Ermittlungsaussschuss unter 089 / 4489638. Die kümmern sich darum, dass niemand in den Mühlen der Justiz verloren geht. Wenn Ihr nach dem 1. Mai Post von der Polizei bekommt, dann meldet euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe.