Zum Housing Action Day haben wir unter anderem die Patrizia SE besucht. Sie steht wie BlackRock und René Benko exemplarisch für den profitorientierten Wohnungsmarkt.
Patrizia enteignen!
Die Häuser denen, die darin wohnen!
In der dritten Verhandlungsrunde des TV-L kam es zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Vereinbart sind Inflationsausgleichszahlungen bis November 2024 und anschließend eine Lohnerhöhung um 200€ brutto. Ab Februar 2025 gibt es eine weitere Erhöhung um 5,5%, wobei beide Erhöhungsschritte mindestens 340€ brutto betragen müssen. In den kommenden Wochen wird die Einigung diskutiert und eine Mitgliederbefragung in den Gewerkschaften durchgeführt. Die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer:innen loben den Abschluss in höchsten Tönen. Wir wollen im Folgenden einen kritischen Blick auf den Abschluss werfen.
Sorgenerfüllt haben wir alle letztes Jahr die Briefe unserer Strom- und Gasversorger geöffnet, in Erwartung extrem gestiegener Rechnungen. An die ständig teurer werdenden Lebensmittel haben wir uns wohl alle längst eh gewöhnt.
Auch was wir vom aktuellen Jahr zu erwarten haben, wird beispielsweise mit dem Haushaltsentwurf 2024 zunehmend klarer: Wir Lohnabhängigen werden die Finanzlücken stopfen.
Über 12.000 Kolleg:innen waren vergangenen Dienstag am zentralen Streiktag zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) auf der Straße, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir beteiligten uns an der zentralen Streikdemonstration mit einem großen Banner und verschiedenen Schildern, die wir vergangene Woche gemeinsam mit Kolleg:innen aus dem Uniklinikum und der Technischen Universität München (TUM) gebastelt hatten.
Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst endete mit einer Kampfansage der Arbeitgeber: kein Angebot. Alle Forderungen für einen Tarifvertrag, von dem man bei Inflation, teuren Energiepreisen und steigenden Mieten leben kann, wurden abgelehnt. Abgelehnt mit einer Überheblichkeit, die nur einem Zweck dient: uns zu entmutigen.
Dazu wollen die Arbeitgeber:innen uns mit der Jammerei vom immer gleichen Märchen einlullen: Kein Geld da, leere Kassen bei den Ländern, in Krisenzeiten müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen… Das heißt im Klartext: Der Staat nimmt in Kauf, dass seine Beschäftigten ärmer werden. Das Verhandlungsziel der Arbeitgeber sind schlechte Gehälter für große Teile der Belegschaft. Tarifkämpfe sind unser einziges Mittel, um der Inflation etwas entgegenzusetzen.
+++ Große Beteiligung am Hochschulstreiktag in München +++ 2500 Kolleg:innen auf der Straße +++ Weitere Streiks angekündigt +++
Wir haben gestern die Kolleg:innen aus den Hochschulen, aber auch aus Theatern und Verwaltung bei ihrem ersten gemeinsamen Warnstreik im Rahmen der aktuellen Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Lander (TV-L) unterstützt. Die Beteiligung von über 2500 Kolleg:innen war dabei ein großer Erfolg. In verschiedenen Reden wurde die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken angeprangert. Auch viele Studierende haben sich am Streik beteiligt. Sie fordern einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud). Und das war erst der Anfang, weitere Streiks wurden angekündigt. Unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken sollen im weiteren Verlauf der Woche in den Streik treten.
Zukunft Erkämpfen und die Münchner Gewerkschaftslinke/VKG laden ein zu einer Veranstaltung zum Thema „Arbeitszeitverkürzung“
Im Herbst 2023 beginnt der Tarifrunde in der Stahlbranche. Die IG Metall hat sich erfreulicherweise dort die Arbeitszeitverkürzung als Kampfziel auf die Fahnen geschrieben. Die Umbrüche im produzierenden Sektor (Industrie 4.0, Transformation zu einer klimaneutralen Produktion) und ihr großes Rationalisierungspotential machen das Thema „Arbeitzeitverkürzung“ in der ArbeiterInnenbewegung wieder hochaktuell. Um für zukünftige Klassenkämpfe lernen zu können, haben wir zwei Kollegen eingeladen, die schon in den 80er Jahren in den Auseinandersetzungen um die 35 Stunden/Woche beteiligt waren.
Die Veranstaltung beginnt am Samstag, den 14. Oktober, um 17 Uhr im Barrio Olga Benario. Ab 19 Uhr gibt es wie jede Woche den Barrio-Abend mit Essen, Getränken und der Möglichkeit, neue Leute kennenzulernen und sich auszutauschen.
Tarifverhandlungen erfüllen verschiedene Rollen. Sie können befriedend wirken in einer Sozialpartnerschaft, sie können aber auch Kampferfahrung und Klassenbewusstsein stärken. Der diesjährige TVöD war angesichts der Inflation seit 2022 und der Bedeutung des Tarifvertrags mit ca. 10 Mio direkt und indirekt Betroffenen von besonderer Bedeutung. Wir wollen hier einen kurzen Rückblick auf die diesjährige Runde im öffentlichen Dienst geben und unser Fazit zum Ergebnis und dem Verlauf ziehen.
TVöD 2023 – Hoffnungsschimmer oder Trostpflaster? weiterlesen
