Zu guter Letzt waren wir zum Housing Action Day auch bei einem seit der Pleite von René Benko leerstehenden Karstadt-Haus. Auch er trägt die Verantwortung für Leerstand und Verfall in unserer Stadt!
René Benko zur Kasse!
Auch BlackRock haben wir am Housing Action Day besucht, denn auch dieser Konzern bietet ein gutes Beispiel für die Probleme und Widersprüche des profitorientierten Wohnungsmarktes.
BlackRock zerschlagen!
Vonovia enteignen!
Zum Housing Action Day haben wir unter anderem die Patrizia SE besucht. Sie steht wie BlackRock und René Benko exemplarisch für den profitorientierten Wohnungsmarkt.
Patrizia enteignen!
Die Häuser denen, die darin wohnen!
Ukrainekrieg, Angriffe der Türkei auf Nordostsyrien, Genozid in Gaza: Während woanders Gebiete durch imperialistische Großmächte erobert werden und tausende Menschen sterben, verdienen deutsche Waffenkonzerne Milliarden daran. Die, die Kriege planen und von ihnen profitieren, sind nicht die, die in ihnen sterben. Sie haben kein Interesse daran, dass diese Kriege gestoppt werden.
Und die Bundesregierung? Gibt 100 Milliarden für Aufrüstung aus, und kürzt gleichzeitig Sozialleistungen und streicht den Heizdeckel. Für ihre imperialistischen Interessen und Geschäfte mit der Waffenindustrie geben sie bereitwillig Milliarden aus, während wir nicht mehr wissen, wie wir über die Runden kommen sollen.
Antimilitaristische Positionen und der Kampf gegen den Sozialabbau sind deshalb wichtiger denn je. Wir müssen gemeinsam als linke und revolutionäre Bewegung eine reale Alternative aufzeigen und die Aufrüstung und Kriegsprofiteure bekämpfen.
Kommt deshalb am 17.2 um 13 Uhr am Stachus auf die Straße!
In der dritten Verhandlungsrunde des TV-L kam es zu einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Ländern. Vereinbart sind Inflationsausgleichszahlungen bis November 2024 und anschließend eine Lohnerhöhung um 200€ brutto. Ab Februar 2025 gibt es eine weitere Erhöhung um 5,5%, wobei beide Erhöhungsschritte mindestens 340€ brutto betragen müssen. In den kommenden Wochen wird die Einigung diskutiert und eine Mitgliederbefragung in den Gewerkschaften durchgeführt. Die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer:innen loben den Abschluss in höchsten Tönen. Wir wollen im Folgenden einen kritischen Blick auf den Abschluss werfen.
Sorgenerfüllt haben wir alle letztes Jahr die Briefe unserer Strom- und Gasversorger geöffnet, in Erwartung extrem gestiegener Rechnungen. An die ständig teurer werdenden Lebensmittel haben wir uns wohl alle längst eh gewöhnt.
Auch was wir vom aktuellen Jahr zu erwarten haben, wird beispielsweise mit dem Haushaltsentwurf 2024 zunehmend klarer: Wir Lohnabhängigen werden die Finanzlücken stopfen.
Über 12.000 Kolleg:innen waren vergangenen Dienstag am zentralen Streiktag zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) auf der Straße, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir beteiligten uns an der zentralen Streikdemonstration mit einem großen Banner und verschiedenen Schildern, die wir vergangene Woche gemeinsam mit Kolleg:innen aus dem Uniklinikum und der Technischen Universität München (TUM) gebastelt hatten.
Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst endete mit einer Kampfansage der Arbeitgeber: kein Angebot. Alle Forderungen für einen Tarifvertrag, von dem man bei Inflation, teuren Energiepreisen und steigenden Mieten leben kann, wurden abgelehnt. Abgelehnt mit einer Überheblichkeit, die nur einem Zweck dient: uns zu entmutigen.
Dazu wollen die Arbeitgeber:innen uns mit der Jammerei vom immer gleichen Märchen einlullen: Kein Geld da, leere Kassen bei den Ländern, in Krisenzeiten müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen… Das heißt im Klartext: Der Staat nimmt in Kauf, dass seine Beschäftigten ärmer werden. Das Verhandlungsziel der Arbeitgeber sind schlechte Gehälter für große Teile der Belegschaft. Tarifkämpfe sind unser einziges Mittel, um der Inflation etwas entgegenzusetzen.
