Die Reichen sollen zahlen – Solidarität mit allen streikenden Kolleg*innen

Wer den Laden am Laufen hält

Während des Lockdowns der Corona-Pandemie wurde deutlich, welche Berufe unbedingt gesellschaftlich notwendig sind, ohne die hier gar nichts mehr läuft. Das sind unter anderem die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs und der Sozial- und Erziehungsberufe, die Müllwerker*innen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel. Während des Lockdowns haben viele an den Fenstern für sie geklatscht, ihnen für ihren Einsatz gedankt und Politiker*innen und Medien mussten anerkennen, dass diese Berufe besser gestellt und bezahlt werden müssten. Denn es ist mehr als deutlich geworden, dass gerade in den Branchen, die gesellschaftlich notwendige Bereiche abdecken, schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Der Lohn ist niedrig, die Arbeitszeiten sind sehr lang und da generell zu wenig Leute in diesen Berufen arbeiten, ist die Belastung hoch.

Was bleibt von dem Geklatsche?

Die meisten der gesellschaftlich notwendigen Berufsgruppen gehören zum öffentlichen Dienst. Im Herbst 2020 finden die Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag statt. Die Gewerkschaften, als Vertretung der Arbeitnehmer*innen, verhandeln mit den Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind die Arbeitgeber*innen die Kommunen. Wer die  Lobpreisungen aus der Politik, also auch aus den Kommunen, nicht von vorne herein als Lippenbekenntnisse erkannt hat, der hätte jetzt vielleicht einen Funken Hoffnung gesehen, dass die bekundete Solidarität nicht nur hohles Geschwätz war. Aber Pustekuchen: der Bitte der Gewerkschaften, den anstehenden Tarifkampf doch auf das Frühjahr 2021 zu verschieben, bis absehbar ist wie die Pandemie verlaufen wird, kamen die Kommunen nicht nach. Mehr noch: sie kündigten eine Null-Runde an. Das bedeutet konkret: keine Lohnerhöhungen, maximal Inflationsausgleich.

Weg mit den miesen Arbeitsbedingungen

Dass man von Applaus und Blumen keine Miete zahlen kann, können einem alle bestätigen,die in der Pflege, im Sozialen Bereich oder im Einzelhandel arbeiten. Aber nicht nur dieser Aspekt treibt die Beschäftigten jeden Tag um. Es sind auch andere Faktoren der Arbeitsbedingungen, die diese Bereiche zu teils unwürdigen Arbeitsplätzen machen. Zu lange Arbeitszeiten, zu kurze Pausenzeiten, ständige Dienstplanänderungen, Doppelschichten und Personalmangel sind an der Tagesordnung. Das Anheben der Schichtzeiten auf 12 Stunden im Gesundheitsbereich während der Pandemie-Hochphase ist nach wie vor nicht wieder rückgängig gemacht worden. In dieser Tarifrunde werden diese Bedingungen nicht verhandelt, dennoch gilt es in diesem Arbeitskampf auch für Forderungen zu kämpfen, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

Die Reichen zur Kasse

Es ist blanker Hohn, dass  für all diese Forderungen der Beschäftigten kein Geld da sein soll. Wer in den vergangenen Monaten verfolgt hat, wem die Politik Rettungsschirme zugeschanzt hat, kann bei den Milliardensummen schon schwindelig werden. Den Konzernen wie BMW, Lufthansa und TUI wurden die Scheine hinterher geschmissen, wo doch die Eigentümer*innen auf Riesenvermögen sitzen und selbst dafür hätten sorgen können, die Arbeitsplätze in ihren Unternehmen zu sichern. Und trotz der Rettungspakete stehen Massenentlassungen und Einsparungen auf dem Plan. Beispielsweise erhielt die Lufthansa 9 Milliarden staatlicher Zuschüsse, stieß gleichzeitig aber das Tochterunternehmen Germanwings mit 1 400 Mitarbeiter*innen ab. In 8 Prozent der Unternehmen sind Entlassungen geplant, in diesen Unternehmen wird knapp die Hälfte der Belegschaft betroffen sein. In den vergangen Monaten wurden 10,8 Millionen Beschäftige in Kurzarbeit geschickt und müssen mit teilweise nur 60 Prozent ihres regulären Einkommens leben. Und selbst dieser Anteil des Lohns wird vom Staat übernommen. Das heißt, dass den Konzernen in dieser Zeit kaum Kosten für die Gehälter entstanden sind, da diese dann über unsere Sozialversicherungszahlungen beglichen werden. Es liegt im Ermessen des Betriebes, ob und in welcher Höhe die Gehälter aufgestockt werden. Trotzdem schütten die großen Konzerne massiv an Dividenden aus, BMW zum Beispiel konnte 1,6 Milliarden an die Aktionär*innen auszahlen.

Solidarisch streiken, kämpfen und enteignen

Gerade in Krisenzeiten bekommen die Lohnabhängigen deutlich zu spüren, wie dieses System funktioniert. Dass es nicht nach ihren Wünschen und Bedürfnissen organisiert ist und ihnen keine Sicherheit bietet. Tausende werden ihre Jobs verlieren, obwohl sie durch das Eigentümervermögen gehalten werden könnten. Die Arbeitskämpfe um gute Arbeitsbedingungen verschärfen sich. Die Politik predigt, dass alle sich nur zusammenreißen und den Gürtel enger schnallen müssen, um durch diese Krise zu kommen. Wir sagen entschieden Nein. Wir müssen uns dagegen wehren, dass diese Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Und mehr noch: wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die sich nach unser aller Bedürfnissen richtet und nicht nach dem Profit für einige Wenige. Es kann nicht sein, dass in Deutschland auf der Grundlage von Ausbeutung 30 Prozent des Vermögens in Händen des reichsten einen Prozent liegen. Was wir brauchen, ist eine wirklich solidarische Gesellschaft, in der Gesundheit keine Ware ist, sondern alle die medizinische Behandlung bekommen, die sie benötigen. Eine Wirtschaft, die nachhaltig am Menschen orientiert ist und nicht zur zwangsläufigen Umweltzerstörung führt, in der unsere sozialen Interessen nicht hinter denen der Konzernchefs anstehen. Das heißt: Unternehmen, Ressourcen und Reichtum dürfen nicht in Privatbesitz bleiben, sondern müssen unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Es ist nicht naturgegeben, dass wir ausgebeutet werden und um unsere Existenzen bangen müssen. Wenn wir uns als Lohnabhängige über die Branchen hinweg zusammenschließen und uns mit allen streikenden Kolleg*innen solidarisieren, können wir eine Kampfansage an dieses System richten. Es lohnt sich für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der ein wirklich solidarisches Miteinander möglich ist.

#nichtaufunseremrücken: Pflege-Flashmob vor dem Krankenhaus Rechts der Isar

Statt sich um mehr Personal oder die vielbeschworene Prämie zu kümmern ruft die SPD dazu auf, Blümchen für Pflegekräfte zu pflanzen. Mal wieder. Als könnte man mit Klatschen und Lavendel seine Miete bezahlen. Die Pflege braucht nicht noch mehr warme Worte, sondern eine Abkehr von der Profitorientierung. Denn diese bietet die Grundlage für den permanenten Druck auf der Arbeit, das niedrige Gehalt und die ständige Überarbeitung – und damit auch für die Verschlechterung der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Aber kaum sind die Corona-Fälle wieder ein wenig gesunken, werden die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wieder vergessen. Diese Krise wird auch auf dem Rücken der Pfleger*innen und Gesundheitsarbeiter*innen ausgetragen! Um dagegen zu protestieren und um auf die großen Krisenproteste am Samstag hinzuweisen, haben wir heute den Schichtwechsel am Klinikum Rechts der Isar mit einem Flashmob begleitet. Eine Pflegerin berichtete von ihren Arbeitsbedingungen, es wurden Reden gehalten und auf Schildern die Auswirkungen der Privatisierung im Gesundheitsbereich thematisiert. Die Diktatur des Profits im Gesundheitsbereich trifft uns alle! Und es ist an uns allen, uns dagegen zu wehren! Danke an alle, die dabei waren!

Kommt alle am Samstag, 13 Uhr, zum Georg-Freundorfer-Platz! Demo: “Die Reichen sollen zahlen!”

 

Flashmob 16. Juli am Klinikum Rechts der Isar – “Lavendel zahlt keine Miete!”

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden geführt wie Unternehmen.
Das Ziel: Möglichst viel Umsatz. Das Ergebnis: Überarbeitete Pflegekräfte, Überstunden, schlechte Gesundheitsversorgung.
Wir sagen: Kapitalistische Prinzipien raus aus dem Gesundheitsbereich! Für die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors, ein Ende der Ausbeutung in der Pflege und gute Gesundheitsversorgung für alle!
Dafür wollen wir laut werden! Am Donnerstag, den 16.Juli, wollen wir den Schichtwechsel am Klinikum Rechts der Isar mit einem Flashmob begleiten. Wir wollen den Pflegerinnen und Pflegern Mut machen, ihre Forderungen unterstützen – und zeigen, dass der Kampf um unser Gesundheitssystem nach Corona nicht vorbei ist.
Kommt alle!
Donnerstag 16. Juli
13.30 Uhr
Am Haupteingang Klinikum Rechts der Isar

Aufruf von Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor

Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen für Personal im Gesundheitswesen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden. Gegen Privatisierung, schlechte Arbeitsbedingungen und für mehr Lohn!

Auch deshalb auf die Straße zum Aktionstag #nichtaufunseremRücken am Samstag 18. Juli 2020 In München um 13 Uhr Georg-Freundorfer-Platz (U-Schwanthalerhöhe)

Münchener Krisenbündnis

Was bleibt nach dem Geklatsche…? – Einladung zum Vernetzungs-Picknick

Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden.

Um das tun zu können, müssen wir uns vernetzen.

Deswegen veranstalten wir am 29.06. ein Pflege-Picknick im Park am Spitzingplatz. (Tramstation Werinherstraße/U-Bahn Giesinger Bahnhof) Dort wollen wir bei Kaffee, Kuchen und Kartoffelsalat zusammenkommen, uns über unsere Arbeitsbedingungen und die Missstände im Pflege- und Gesundheitsbereich austauschen und daraus Forderungen und Aktionsideen entwickeln. Wir wollen über die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung des Gesundheitssystem diskutieren, Erfahrungen teilen und uns vernetzen.

Willkommen sind alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch alle Menschen, die politische und praktische Unterstützung für eine Organisierung in diesem Bereich leisten wollen.

Kommt vorbei!

29. Juni / 18 Uhr / Spitzingplatz

Kundgebung: Was bleibt von dem Geklatsche…? Für Gesundheit statt Profite!

Heute haben Kolleg*innen aus der Pflege und politische Aktivist*innen gemeinsam eine Kundgebung veranstaltet, um auf die prekäre Arbeitssituation im Gesundheitsbereich hinzuweisen. In Schutzkleidung stellten sie sich am Giesinger Bahnhof in der Nähe eines privatisierten Pflegeheims auf, um sich mit den dortigen Beschäftigten zu solidarisieren und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Da keine elektronische Verstärkung erlaubt war, wurden die Inhalte über große Schilder transportiert. (Gleichzeitig dürfen Rechte und Verschwörungstheoretiker mit einer professionellen Bühne auf der Theresienwiese ihre Versammlungen abhalten). Durch eine Flüstertüte berichteten Pfleger*innen von ihrer Arbeitssituation und ihren Forderungen. In der Umgebung und an dem Pflegeheim wurden noch Flyer mit Forderungen aufgehängt und verteilt.

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Banner-Drop an der Helios-Klinik in Dachau

Uns erreichten noch diese Fotos anlässlich des Aktionstages “Gesundheit statt Profite”. Aktivist*innen brachten gegenüber der Helios-Klinik in Dachau ein großes Transparent an und verteilten die Forderungsschilder entlang der Klinik. In Dachau organisiert sich seit Jahren eine kämpferische Klinikbelegschaft für bessere Arbeitsbedingungen.

 

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Aktionstag “Gesundheit statt Profite” in München

Helios Klinikum Pasing

Heute gingen in München Aktivist*innen an zahlreiche Krankenhäuser in München, um auf die prekäre Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Darunter die privatisierten “Helios”-Kliniken, aber auch die städtischen und christlich getragenen Krankenhäuser, die ebenfalls in den letzten Jahren durch Fallpauschalen und Sparkurs dem Diktat der “Wirtschaftlichkeit” unterworfen wurden. Es wurden insgesamt über 100 Transparente und Schilder mit Forderungen aufgehängt.

Unter anderem bitten wir die Mitarbeiter*innen, Berichte aus ihrem Arbeitsleben zu schicken an: zukunfterkaempfen@riseup.net. Diese sollen gesammelt und als Stimmen aus den Kliniken veröffentlicht werden.

 

Von der “Stärke unseres Gesundheitssystems” spricht Gesundheitsminister Jens Spahn mit Bezug auf die vergleichsweise niedrigen Todeszahlen durch das Coronavirus in der Tagesschau. Doch Einblicke in Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime zeigen ein erschreckend anderes Bild. Seit Jahren werden Intensivstationen aus Pflegekräftemangel geschlossen, schwerstkranke Kinder können nicht behandelt werden und Patient*innen müssen stundenlang in überfüllten Notaufnahmen auf Behandlung warten. Pfleger*innen sprechen schon seit langer Zeit von “chronischer Unterbesetzung, durch die es z.B. vorkommt, dass keine einzige Pflegekraft in der Frühschicht da ist und die Nachtschicht unbezahlte Überstunden machen muss”. Die in der Ausbildung erlernten Methoden könnten aus Zeitmangel nicht angewandt werden, einzelne Pflegekräfte sind teilweise alleine für mehrere beatmete Intensivpatient*innen verantwortlich, die jederzeit reanimationspflichtig werden könnten (d.h. wiederbelebt werden müssen). Wird eine Stelle frei, werde diese oft eingespart, um Kosten zu sparen. Finanziell entlohnt für ihre verantwortungsvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit werden Pflegekräfte in völlig unangemessener Weise. Gerade einmal 2.600€ brutto verdient eine Pflegefachkraft im Bundesdurchschnitt.

Rechts der Isar

Durch das profitorientierte Gesundheitssystem stehen marktwirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Patient*innen und Beschäftigten. Krankenhäuser sind durch die Privatisierung des Gesundheitswesens gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und dadurch Kosten zu sparen, was sich unter anderem am massiven Personalnotstand und dem Prinzip der Fallpauschalen zeigt. Um ein völliges Zusammenbrechen der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern, benötigen wir dringend eine grundlegende Änderung zu einem sozialen System, in dem das Patientenwohl über wirtschaftlichen Interessen steht und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten vertretbar sind.

 

Diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt, doch verändert wurde seitens der Politik nichts. Doch gerade jetzt, in Zeiten einer Pandemie, muss konkret und langfristig gehandelt werden! Es reicht kein Applaus an den Fenstern. Der Kampf um ein Gesundheitswesen, das sich am Gemeinwohl orientiert und nicht am Profit, muss aktiv auf die Straße getragen werden. Auch nach der Krise müssen wir weiter dafür kämpfen.

Rotkreuzklinikum

Klinik Bogenhausen

Rechts der Isar

Helios Klinikum Pasing

Helios Klinikum Perlach

München Klinik Harlaching

München Klinik Harlaching

München Klinik Bogenhausen

München Klinik Bogenhausen

Forderungen der Klinik Beschäftigten (Unabhängigen Betriebsgruppe am Klinikum Dachau)

Liebe Mitmenschen,

die jetzige Situation trifft uns alle. Wir möchten im besonderen auf die
Situation aller Menschen hinweisen, die in medizinischen Bereichen
arbeiten. Es gibt bereits einige Forderungen an das
Gesundheitsministerium, sowie an die jeweiligen Klinikleitungen.

Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen
an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.:

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