Am 3. Oktober finden in Stuttgart und Berlin bundesweit mobilisierte Antikriegsdemonstrationen statt. Zu der Demonstration in Stuttgart rufen auch viele gewerkschaftliche Gliederungen auf, unter anderem die Initiative „Soziales rauf, Rüstung runter“ aus München. Wir beteiligen uns an einer gemeinsamen Anreise mit dem Regionalzug nach Stuttgart.
Zum Antikriegstag waren wir gestern mit über 600 Leuten unter dem Motto „Geld fürs Leben – Nicht für’s Sterben“ auf der Straße. In den Redebeiträgen auf der Anfangskundgebung wurde über die aktuellen Zuspitzungen der Kriegsdynamiken gesprochen, es gab einen Erfahrungsbericht mit Einschätzung zu Camp und Aktionen des Rheinmetall Entwaffnen Bündnisses von letzter Woche und ein Grußwort des Antiimperialistischen Hafenarbeiter:innenkollektivs CALP, welches Waffenlieferung nach Israel bestreikt und blockiert hat.
Geld fürs Leben, nicht fürs Sterben!
Seit 1957 wird am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 01.09.1939 der Antikriegstag begangen. Ins Leben gerufen wurde er vom Deutschen Gewerkschaftsbund, um im Interesse der Arbeiter:innenklasse friedenspolitische Forderungen aufzustellen. Heute sehen wir, dass die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung und Krieg näher am kapitalistischen Staat stehen als an uns Arbeiter:innen. Dabei sollten sie eigentlich unser Instrument für den Kampf um ein besseres Leben sein.
Antikriegstat 2025 – 1. September 17:00h Stachus weiterlesen
Gestern früh waren wir bei der Kundgebung von München ist Kultur anlässlich der Stadtratssitzung, in der der städtische Haushalt verhandelt werden sollte.
Genau so wie der soziale Bereich wird der städtische Kultursektor zur Zeit massiv kaputtgespart.
Die Stadt weigert sich beispielsweise, ausreichend Gelder bereitzustellen, um ihre Angestellten nach Tarif zu bezahlen. Das heißt: Stellen werden gestrichen, ausgelernte Auszubildende werden nicht übernommen, das übrige Personal ist massiv überlastet usw.
1.000.000.000.000 Euro – So viel Geld bewilligte der Bundestag am 18. März 2025 in zwei Sondervermögen für Aufrüstung und Infrastruktur. Das sind eine Billion Euro für die Kriegstüchtigkeit. Denn zur Militarisierung gehören nicht nur neue Panzer, sondern auch Straßen und Brücken, um sie zu transportieren. Die sozialen Einrichtungen – seien es Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser – werden von dem Infrastrukturpaket hingegen kaum profitieren. Stattdessen behauptet Innenministerin Nancy Faeser von der SPD in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst dreist: Für höhere Löhne sei leider kein Geld da und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären völlig überzogen.
Überall hören wir in den Nachrichten über die Notwendigkeit der
Aufrüstung. 500 Miliarden Sondervermögen für die Bundeswehr hier,
Kriegstüchtigkeit und Waffenproduktion da und die Wehrpflicht brauchen
wir angeblich auch wieder. Gleichzeitig gibt’s kein Geld für den
Öffentlichen Dienst, die Infrastruktur zerfällt und Sparen tun wir am
besten beim Sozialen.
Soziales rauf, Rüstung runter: Brunch, Basteln und Diskussion zum 1. Mai weiterlesen
Die Position zu Krieg und Völkermord ist innerhalb der deutschen Gewerkschaften durchaus umkämpft. Angesichts dessen war die heutige Demonstration ein gutes Zeichen. Mehr als 2000 Menschen folgten dem Aufruf von ver.di, GEW und Münchner Friedensbündnis unter dem Motto „Soziales rauf, Rüstung runter“. Die Gewerkschafter:innen forderten ein Ende der Aufrüstung, Investitionen in den sozialen Bereich und ein Ende von Waffenlieferungen in die ganze Welt. Besonders im Fokus lag hierbei die deutsche Beteiligung an den Kriegen in der Ukraine und in Palästina und Libanon. Auch die Rolle Deutschlands im internationalen Wettrüsten und die Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in der BRD wurden klar abgelehnt.
Erfolgreiche Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau weiterlesen
Warum sind wir eigentlich gegen Krieg und Aufrüstung? Warum fordern wir nicht einfach nur „Soziales rauf“ und lassen die Bundesregierung mal machen? Rüstet Deutschland nicht auch für unsere Sicherheit auf?
Mit diesen Fragen sind wir täglich konfrontiert, wenn wir mit Freund:innen und Kolleg:innen über die aktuelle Militarisierung sprechen. Gemeinsam und in lockerer Runde wollen wir uns darüber austauschen, mit welchen Argumenten wir auf diese Fragen am besten antworten können und wie wir auch skeptische Kolleg:innen überzeugen können, am 12. Oktober mit uns auf die Straße zu gehen.
Im Anschluss genießen wir bei kühlen Getränken und leckerem Essen den Barrio-Abend und lassen den Tag in gemütlicher Atmosphäre ausklingen. Kommt vorbei!
Am 12. Oktober rufen ver.di und GEW München mit vielen anderen Organisationen zu einer über-regionalen Demonstration gegen Aufrüstung und Sozialabbau auf. Wir finden es wichtig, dass sich die Gewerkschaften aktiv gegen die massive Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stellen, die auf unserem Rücken ausgetragen wird. Mit unserem Beitrag wollen wir den gewerkschaftlichen Aufruf um ein paar Punkte ergänzen, die uns wichtig erscheinen:
100 Milliarden für die Bundeswehr, Zeitenwende, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel: Weltweit rüsten Staaten auf und auch in Deutschland stehen die Zeichen auf Krieg. Warum?
Wir müssen feststellen: Krieg ist kein Zufall. Krieg ist direktes Ergebnis der kapitalistischen Konkurrenz, in der alle Staaten konstant zueinander stehen. Wer erzielt die höchsten Profite? Wer setzt sich in welchen Absatzmärkten durch? Wer kontrolliert welche Handelsrouten? Und wer darf welche Länder ausbeuten?