In letzter Zeit ist in der Politik ein Wettrüsten losgebrochen, was Hetze gegen u.a. Bürgergeldempfänger:innen angeht – besonders bei den Unionsparteien. Immer wieder hören wir neue Aussagen von Merz/Söder/Spahn/etc. darüber, dass noch härtere Sanktionen notwendig seien, dass der Bürgergeldsatz zu hoch wäre. Sie versuchen, die Bevölkerung zu spalten in „fleißige Arbeiter:innen“ und „faule Arbeitslose“ und wollen uns so gegeneinander ausspielen. Sie tun so, als „könnten wir uns das Bürgergeld nicht mehr leisten“, während sie gleichzeitig einfach mal so eine Billion Euro in Aufrüstung und kriegsrelevante Infrastruktur stecken. Sie sparen bei uns und verschaffen den Rüstungskonzernen so gigantische Gewinne.
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