+++ Große Beteiligung am Hochschulstreiktag in München +++ 2500 Kolleg:innen auf der Straße +++ Weitere Streiks angekündigt +++

Wir haben gestern die Kolleg:innen aus den Hochschulen, aber auch aus Theatern und Verwaltung bei ihrem ersten gemeinsamen Warnstreik im Rahmen der aktuellen Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Lander (TV-L) unterstützt. Die Beteiligung von über 2500 Kolleg:innen war dabei ein großer Erfolg. In verschiedenen Reden wurde die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken angeprangert. Auch viele Studierende haben sich am Streik beteiligt. Sie fordern einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud). Und das war erst der Anfang, weitere Streiks wurden angekündigt. Unter anderem die Beschäftigten der Unikliniken sollen im weiteren Verlauf der Woche in den Streik treten.

Unser Transparent und unsere Flyer stießen bei den Kolleg:innen auf große Zustimmung. Wenn die Arbeitgeberseite behauptet, es sei kein Geld da, ist das eine klare Lüge. Für Aufrüstung und Konzernrettung sind schnell Milliarden locker gemacht. Die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst werden stattdessen mit schlechten Löhnen abgespeist, obwohl die gestiegenen Alltagskosten zu großen Teilen direkt in die Taschen von Aktionär:innen und Kapitalist:innen wandern. Deren Profite werden natürlich nicht angetastet. Wir entlarven diese angeblichen Sachzwänge als politische Entscheidungen der Regierungen. Gleichzeitig sind diese Entscheidungen keine Überraschung, sondern folgen aus dem großen Einfluss der Konzerne auf den kapitalistischen Staat. Uns bleibt also nur der Klassenkampf von unten in Form von Demonstrationen und Streiks.

Ein paar Worte wollen wir noch zur Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der Streikdemo verlieren: Obwohl es sich um den Hochschulstreiktag handelte, stellte die Führung von ver.di ohne Rücksprache mit den Kolleg:innen die Polizei an die Spitze der Demo. Das stieß nicht nur den Kolleg:innen vor Ort vor den Kopf, sondern ist auch gefährlich. Nicht zuletzt die Streiks der Hafenarbeiter:innen im Juli 2022 haben gezeigt, dass die Polizei im Zweifel hart gegen kämpferische Streiks vorgeht und die Kolleg:innen mit Gewalt niederhält. Sie ist und bleibt Handlanger von Staat und Konzernen und hat auf Streikdemonstrationen nichts verloren, schon gar nicht in der ersten Reihe.