Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Aber können wir Kapitalismus & Ausbeutung durch den Stimmzettel abwählen? Hier ist unsere Position dazu:
Wahlen im Kapitalismus: Egal welche Partei gewinnt, am Ende bestimmt immer die wirtschaftliche Macht der Konzerne die Politik der Regierung
Im Kapitalismus ist der Staat eine öffentliche Verwaltung im Interesse einer Minderheit, der kapitalbesitzenden Klasse. Die Regierung hat die politische Macht, aber die wirtschaftliche Macht und damit den größten Einfluss auf die Regierung besitzen die Kapitalist*innen, besonders die Besitzer*innen der größten Konzerne und ihre Lobbyverbände. Die regierenden Parteien bedienen die Profitinteressen der Kapitalist*innen nicht immer zu hundert Prozent, aber hauptsächlich. Das zeigt sich immer wieder: bei Corona-Wirtschaftshilfen, Unternehmenssteuern, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Hartz IV, befristeten Jobs, Lieferkettengesetz, Klimapolitik oder Dieselbetrug.
Warum machen bürgerliche Parteien Politik im Interesse des Kapitals? Gründe: Ideologie, Standort-Politik, Erpressung, Parteispenden, Korruption
Warum tun die regierenden Parteien das? Aus verschiedenen Gründen: Weil sie sowieso offen auf der Seite der Kapitalist*innen und gegen die Interessen der Arbeiter*innen stehen. Weil sie die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken wollen (Standort-Politik) und hoffen, dass ein bisschen von deren Profiten in Löhne und Steuern fließt und die Bevölkerung ruhig hält. Weil Unternehmen andernfalls mit Standortverlagerung ins Ausland und Stellenabbau drohen, und viele Arbeitslose dann unzufrieden mit der Regierung sein könnten. Weil Konzerne wie BMW, Metall- und Elektroindustrie und andere regelmäßig große Parteispenden zahlen. Und schließlich auch, weil Politiker*innen sich für ihren ganz persönlichen Vorteil von den Konzernen bestechen lassen: mit Geld, Aufsichtsratposten oder „Beratungsverträgen“.
Regieren darf die Partei, die am erfolgreichsten darin ist, dass Millionen Wähler*innen ihre Versprechungen vor der Wahl glauben. Und ihre Lügen nach der Wahl vergessen.
Kapitalismus & Ausbeutung einfach abwählen? Das werden die Kapitalist*innen mit allen Mitteln zu verhindern versuchen
Parteien, die den Kapitalismus abschaffen und durch ein gerechtes sozialistisches System ersetzen wollen, können dagegen in Deutschland verboten werden. Wie die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) 1956. Aber selbst wenn so eine Partei an die Regierung gewählt werden würde, würden die Kapitalist*innen sie mit aller Macht bekämpfen. Durch Kapitalflucht, Bestechung, Erpressung, Wirtschaftsboykott bzw. Blockade aus dem Ausland bzw. durch die EU, und als letztes Mittel wäre selbst ein gewaltsamer Militärputsch in Deutschland nicht ausgeschlossen.
Das Parlament ist nur eine Ebene im Klassenkampf
Das Parlament ist also nicht das Zentrum der politischen Macht, sondern nur eine Ebene im Kampf, mit bestimmten Möglichkeiten und Grenzen. Parteien, die in den Bundestag gewählt werden, besitzen eine sichtbare demokratische Legitimation. Sie bekommen Öffentlichkeit für ihre politischen Positionen und können zur Orientierung für noch mehr Menschen werden. Es macht daher sehr wohl einen Unterschied, ob z.B. die Partei „Die Linke“ als stärkste Oppositionspartei die Regierung angreift und den Kapitalismus – wenn auch reformistisch – kritisiert, oder ob stattdessen die AfD ihre faschistische Hetze verbreiten kann.
Wahlboykott bringt nichts und nutzt nur den Rechten
Wahlboykott? Bringt gar nichts, weil er keine politische Aussage hat und niemand ihn überhaupt bemerken würde. Stattdessen nutzt Wahlboykott nur den rechten Parteien, weil die für sie abgegebenen Stimmen dann natürlich viel mehr Gewicht bekommen.
Jede Stimme für eine Oppositionspartei mit sozialistischen, antikapitalistischen Forderungen ist richtig, aber…
Jede Stimme bei der Bundestagswahl für eine Oppositionspartei mit sozialistischen, antikapitalistischen Inhalten – wie: höhere Löhne, höhere Renten, bezahlbares Wohnen, Enteignung von Kapitalist*innen und ihren Unternehmen, Streikrecht, öffentliche Gesundheitsversorgung und vieles mehr – ist daher richtig und hilfreich im Kampf. Wahlergebnisse sind immer ein Gradmesser für das politische Bewusstsein der lohnabhängigen Bevölkerung und für die Stärke und Attraktivität der antikapitalistischen – sowohl der reformistischen als auch der revolutionären – Bewegung.
Wir wählen den antikapitalistischen Kampf und die revolutionäre Organisierung: auf der Straße, in Gewerkschaften, Betriebsgruppen, politischen Organisationen. Für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!
Entscheidend aber ist: Wählt den antikapitalistischen Kampf, wählt die revolutionäre Organisierung! Außerhalb der Parlamente, auf der Straße, in Gewerkschaften, Betriebsgruppen, politischen Organisationen. Dort liegt der Hebel zur Veränderung. Indem wir uns organisieren, uns mit unseren Arbeitskolleg*innen zusammenschließen, gemeinsam mit allen, die unter den herrschenden Verhältnissen immer nur ausgebeutet und benachteiligt werden. Indem wir unsere kollektive Kraft im Klassenkampf gegen die Kapitalist*innen und diesen Staat aufbauen und zur Wirkung bringen: in Veranstaltungen, Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen und anderen direkten Aktionen, Streiks – von der Durchsetzung unserer Forderungen in Tarifkämpfen bis zu politischen Streiks und Generalstreik. Nur wenn wir uns als Lohnabhängige organisieren und aktiv für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, dann werden wir es schaffen, das kapitalistische System zu stürzen – und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen können.