Aktuell laufen die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall München hatte vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie Bayern aufgerufen.

Die Arbeitgeberseite macht keinen Hehl aus ihren Absichten. Auf Facebook stellt man die Tarifverhandlungen unter das Motto: „Realistisch bleiben“. Gleichzeitig wird die Behauptung aufgestellt, dass es zukunftsfähige Arbeitsplätze nur geben könne, wenn flexible Lösungen für die Unternehmen, Luft für Investitionen und geringere Arbeitskosten umgesetzt werden.

Es zeigt sich deutlich, dass die Arbeitenden auch in dieser Tarifverhandlung während Corona nicht mit Zugeständnissen von der Seite der Arbeitgeber rechnen brauchen, sondern viel mehr die bisherigen Errungenschaften sogar verteidigt werden müssen.

Die IG Metall fordert 4 Prozent mehr Lohn, Beschäftigungssicherung mit Teillohnausgleich, Zukunftstarifverträge und die unbefristete Übernahme von Azubis. Forderungen die angesichts der aktuellen Situation mehr als nur „realistisch“ sind.

Auch wir beteiligten uns an der Kundgebung. Dabei machten wir klar: Wir stehen entschlossen und solidarisch an der Seite der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Es sind die Arbeitenden, die Tag für Tag ihre Gesundheit in den Fabriken und Betrieben aufs Spiel setzen, während die Todeszahlen durch Corona sich im dreistelligen Bereich bewegen. Während sich die Arbeitgeber mit Kurzarbeit Lohnkosten sparen und Großunternehmen dennoch Dividenden auszahlen können, soll an den Beschäftigten noch weiter gespart werden.

Für uns ist klar: Die Reichen sollen die Krise zahlen! Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen werden. Realistisch bleiben heißt in unserem Fall, dass wir nicht darauf vertrauen brauchen mit den Ausbeutern etwas aushandeln zu können, was unserer Arbeit auch nur im Ansatz gerecht wird. Ganz im Gegenteil: wir werden um jeden Brotkrumen kämpfen müssen.

Anfang März endet die Friedenspflicht. Wir sind bereit.

Seit dem ersten Dezember wird über den neuen Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende (TV FFS) verhandelt. Die aktuellste Version des Tarifvertrags hatte seine Probezeit bis zum Jahreswechsel. In dieser Version wurden neue Berufsgruppen in die Gagentabelle aufgenommen, bestehende Gagen erhöht und erstmals eine Regelungen für Studierende eingeführt.
Verhandelt wird zwischen der Gewerkschaft Filmunion (ver.di), sowie dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) und der Produzentenallianz. Die Verhandlungsgespräche werden am 14.01 fortgesetzt.
Gerade zur aktuell schweren Lage für Kulturschaffende, hier insbesondere aus der Filmbranche, ist es wichtig eine solide Basis im Tarifvertrag zu erstreiten. Die Branche macht einen Milliarden Absatz, während die Arbeitnehmer*innen meist nur kurzfristig angestellt oder in die Selbstständigkeit gedrängt werden. Selbst mit Anstellung bleibt das Verhältnis eher prekär.
Durch bessere Regelungen der Arbeitszeiten, gerade Nacht- und Wochenendsarbeit, besser getaktete Ruhetage und mehr Sicherheiten für kurzzeitig Angestellte und Selbstständige kann das ungerechte Verhältnis in der Branche verschoben werden.

Liebe Kolleg*innen aus der Branche macht Werbung und erhebt eure Stimme
für die Verhandlungen. Auch Selbstständige werden durch die Verbesserungen des Tarifsvertrags profitieren, da sich so auf geeinigte Standarts bezogen werden kann.
Liebe Kolleg*innen aus anderen Branchen steht solidarisch mit uns in den Verhandlungen!
Die Freizeit anderer ist unsere Arbeit und diese muss gerecht entlohnt werden.

In den vergangenen Wochen verhandelten die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeitnehmer*innen mit den kommunalen Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Letzte Woche kam es in letzter Minute zu einer Einigung. Zeit zurückzublicken:

Verhandelt wurde in dieser Tarifrunde die Entgelt-Tabelle. Deutlich wurde aber, dass es um mehr geht: Personalmangel, Arbeitszeit und Freizeitausgleich sind Aspekte, die die Beschäftigten ebenso angehen wollen und wofür sie kämpfen. Die Streikbeteiligung war entgegen aller Erwartungen hoch und mitverantwortlich dafür, dass drohende Verschlechterungen durch die Arbeitgeber*innen verhindert wurden.

Als linke Aktivist*innen beteiligten wir uns solidarisch an den Aktionen und Warnstreiks der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Wir verteilten an Kliniken und beflyerten die Briefkästen der Angestellten im öffentlichen Dienst, um sie zum Streik aufzurufen und uns solidarisch zu zeigen. Wir beteiligten uns an der Kundgebung vor der Stadtratssitzung der Fachgruppe Soziale Arbeit der GEW. Protestiert wurde gegen die Haushaltsverteilung und das konsequente Nicht-Besetzen von Stellen, die in diesem Bereich dringend gebraucht werden. Im Gasteig, in dem die Sitzung stattfand, ließen wir ein Transpent herunter, als Protest gegen die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber*innenverbände. Die Streikkundgebungen und -demonstrationen liefen nicht ohne antikapitalistische Beteiligung. Die Kundgebung der Krankenhausbeschäftigten in Schwabing, der ver.di-Jugendaktionstag, die großen Warnstreiks am 16. und 19. Oktober, waren mitgeprägt von linken Positionen.

Auch eigene Akzente wurden aus unserem Spektrum gesetzt: Das Offene Frauen*treffen hielt eine kämpferische Kundgebung vor dem Büro des kommunalen Arbeitgeber*innenverbandes ab und kämpferische Frauen* organisierten eine Sprühkreide-Aktion am letzten Warnstreiktag. Denn diese Tarifrunde war auch Frauen*kampf!

Parallel zum Öffentlichen Dienst verhandelt seit Wochen der Öffentliche Nahverkehr für die Rückführung der privaten Haustarifverträge. Öffentlicher Nahverkehr ist vollständig zu rekommunalisieren! Klimaaktivist*innen unterstützen die Kolleg*innen der MVG tatkräftig bei den Streiks und anderweitigen Aktionen. So zum Beispiel durch eine kämpferische Soli-Demo am vergangenen Streiktag.

In den letzten Wochen haben wir an vielen kleinen Punkten Kolleg*innen und linke Aktivist*innen zusammen gebracht. Über die Branchen hinweg solidarisierten sich Beschäftigte mit den Kämpfen in anderen Bereichen. Beispielsweise standen auf der Kundgebung vor der Stadtratssitzung Pfleger*innen, neben Trambahnfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen und Kulturschaffende.

Diese Verknüpfung der Kämpfe gilt es weiter voranzutreiben. Denn nur gemeinsam, als kämpfende Klasse, können wir es schaffen, diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung eine Absage zu erteilen. Über die Tarifkämpfe hinaus müssen wir den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft vorantreiben. Für eine Gesellschaft, die nach unseren Bedürfnissen organisiert ist. Für den Sozialismus!

Eine ausführliche Bewertung des Tarifabschlusses könnt ihr bei unseren Freund*innen aus Stuttgart Solidarität und Klassenkampf nachlesen.

Wer den Laden am Laufen hält

Während des Lockdowns der Corona-Pandemie wurde deutlich, welche Berufe unbedingt gesellschaftlich notwendig sind, ohne die hier gar nichts mehr läuft. Das sind unter anderem die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs und der Sozial- und Erziehungsberufe, die Müllwerker*innen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel. Während des Lockdowns haben viele an den Fenstern für sie geklatscht, ihnen für ihren Einsatz gedankt und Politiker*innen und Medien mussten anerkennen, dass diese Berufe besser gestellt und bezahlt werden müssten. Denn es ist mehr als deutlich geworden, dass gerade in den Branchen, die gesellschaftlich notwendige Bereiche abdecken, schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Der Lohn ist niedrig, die Arbeitszeiten sind sehr lang und da generell zu wenig Leute in diesen Berufen arbeiten, ist die Belastung hoch.

Was bleibt von dem Geklatsche?

Die meisten der gesellschaftlich notwendigen Berufsgruppen gehören zum öffentlichen Dienst. Im Herbst 2020 finden die Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag statt. Die Gewerkschaften, als Vertretung der Arbeitnehmer*innen, verhandeln mit den Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind die Arbeitgeber*innen die Kommunen. Wer die  Lobpreisungen aus der Politik, also auch aus den Kommunen, nicht von vorne herein als Lippenbekenntnisse erkannt hat, der hätte jetzt vielleicht einen Funken Hoffnung gesehen, dass die bekundete Solidarität nicht nur hohles Geschwätz war. Aber Pustekuchen: der Bitte der Gewerkschaften, den anstehenden Tarifkampf doch auf das Frühjahr 2021 zu verschieben, bis absehbar ist wie die Pandemie verlaufen wird, kamen die Kommunen nicht nach. Mehr noch: sie kündigten eine Null-Runde an. Das bedeutet konkret: keine Lohnerhöhungen, maximal Inflationsausgleich.

Weg mit den miesen Arbeitsbedingungen

Dass man von Applaus und Blumen keine Miete zahlen kann, können einem alle bestätigen,die in der Pflege, im Sozialen Bereich oder im Einzelhandel arbeiten. Aber nicht nur dieser Aspekt treibt die Beschäftigten jeden Tag um. Es sind auch andere Faktoren der Arbeitsbedingungen, die diese Bereiche zu teils unwürdigen Arbeitsplätzen machen. Zu lange Arbeitszeiten, zu kurze Pausenzeiten, ständige Dienstplanänderungen, Doppelschichten und Personalmangel sind an der Tagesordnung. Das Anheben der Schichtzeiten auf 12 Stunden im Gesundheitsbereich während der Pandemie-Hochphase ist nach wie vor nicht wieder rückgängig gemacht worden. In dieser Tarifrunde werden diese Bedingungen nicht verhandelt, dennoch gilt es in diesem Arbeitskampf auch für Forderungen zu kämpfen, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

Die Reichen zur Kasse

Es ist blanker Hohn, dass  für all diese Forderungen der Beschäftigten kein Geld da sein soll. Wer in den vergangenen Monaten verfolgt hat, wem die Politik Rettungsschirme zugeschanzt hat, kann bei den Milliardensummen schon schwindelig werden. Den Konzernen wie BMW, Lufthansa und TUI wurden die Scheine hinterher geschmissen, wo doch die Eigentümer*innen auf Riesenvermögen sitzen und selbst dafür hätten sorgen können, die Arbeitsplätze in ihren Unternehmen zu sichern. Und trotz der Rettungspakete stehen Massenentlassungen und Einsparungen auf dem Plan. Beispielsweise erhielt die Lufthansa 9 Milliarden staatlicher Zuschüsse, stieß gleichzeitig aber das Tochterunternehmen Germanwings mit 1 400 Mitarbeiter*innen ab. In 8 Prozent der Unternehmen sind Entlassungen geplant, in diesen Unternehmen wird knapp die Hälfte der Belegschaft betroffen sein. In den vergangen Monaten wurden 10,8 Millionen Beschäftige in Kurzarbeit geschickt und müssen mit teilweise nur 60 Prozent ihres regulären Einkommens leben. Und selbst dieser Anteil des Lohns wird vom Staat übernommen. Das heißt, dass den Konzernen in dieser Zeit kaum Kosten für die Gehälter entstanden sind, da diese dann über unsere Sozialversicherungszahlungen beglichen werden. Es liegt im Ermessen des Betriebes, ob und in welcher Höhe die Gehälter aufgestockt werden. Trotzdem schütten die großen Konzerne massiv an Dividenden aus, BMW zum Beispiel konnte 1,6 Milliarden an die Aktionär*innen auszahlen.

Solidarisch streiken, kämpfen und enteignen

Gerade in Krisenzeiten bekommen die Lohnabhängigen deutlich zu spüren, wie dieses System funktioniert. Dass es nicht nach ihren Wünschen und Bedürfnissen organisiert ist und ihnen keine Sicherheit bietet. Tausende werden ihre Jobs verlieren, obwohl sie durch das Eigentümervermögen gehalten werden könnten. Die Arbeitskämpfe um gute Arbeitsbedingungen verschärfen sich. Die Politik predigt, dass alle sich nur zusammenreißen und den Gürtel enger schnallen müssen, um durch diese Krise zu kommen. Wir sagen entschieden Nein. Wir müssen uns dagegen wehren, dass diese Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Und mehr noch: wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die sich nach unser aller Bedürfnissen richtet und nicht nach dem Profit für einige Wenige. Es kann nicht sein, dass in Deutschland auf der Grundlage von Ausbeutung 30 Prozent des Vermögens in Händen des reichsten einen Prozent liegen. Was wir brauchen, ist eine wirklich solidarische Gesellschaft, in der Gesundheit keine Ware ist, sondern alle die medizinische Behandlung bekommen, die sie benötigen. Eine Wirtschaft, die nachhaltig am Menschen orientiert ist und nicht zur zwangsläufigen Umweltzerstörung führt, in der unsere sozialen Interessen nicht hinter denen der Konzernchefs anstehen. Das heißt: Unternehmen, Ressourcen und Reichtum dürfen nicht in Privatbesitz bleiben, sondern müssen unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Es ist nicht naturgegeben, dass wir ausgebeutet werden und um unsere Existenzen bangen müssen. Wenn wir uns als Lohnabhängige über die Branchen hinweg zusammenschließen und uns mit allen streikenden Kolleg*innen solidarisieren, können wir eine Kampfansage an dieses System richten. Es lohnt sich für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der ein wirklich solidarisches Miteinander möglich ist.