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Privat isolieren – Wirtschaftlich funktionieren?

General

Ab Mittwoch gilt in München eine Ausgangssperre ab 22 Uhr. Wieder mal. Und die Schulen und Betriebe? Bleiben offen. Dagegen werden wir noch am selben Abend um 22 Uhr auf die Straße gehen! Völlig frei von jeder Sympathie für Querdenken und Co. wollen wir autoritäre Maßnahmen wie diese schlicht nicht mehr akzeptieren.
Während die Menschen weiterhin jeden Tag in vollen Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren müssen, die Schulen wieder mehr und mehr öffnen und geflüchtete Menschen weiterhin auf engstem Raum zusammengedrängt werden, profiliert sich die Politik weiter durch „harte Maßnahmen“. Und „hart“ heißt dabei natürlich: Hart für unser Privatleben – weich für die Konzerne.
Ausgangssperren, deren positive Wirkung auf das Infektionsgeschehen in der Wissenschaft umstritten sind, treffen nicht die Reichen, die weiter in ihren privaten Gärten draußen chillen können. Sie treffen die lohnabhängige Bevölkerung, die auf dem Weg zur Arbeit und in der Arbeit zwar oft mit dutzenden Menschen zusammenkommen. Die aber im Anschluss so nicht einmal mehr ein oder zwei Freunde treffen können, weil zwischen Arbeitsende und dem Beginn der Ausgangssperren die Zeit nicht reicht.
Wir sagen: Schließt die Betriebe – bei voller Lohnfortzahlung statt Milliarden für Aktionär:innen und Großkonzerne. Pandemieschutz, der nur unser Privatleben einschränkt, ist für den Arsch. Und: Gebt die Patente für die Impfstoffe frei, ihr Mörder!
Uns langts! 

Kommt zur Demonstration am Mittwoch, den 14.April | Start: 21:45 Uhr Fraunhoferstraße (Ecke Baaderstr.)!

Rücksichtsvoll und mit Maske!
Schwurbler*innen und Corona-Leugner*innen können zuhause bleiben!

PS: Die Demonstration ist angemeldet, die Teilnahme legal. Auch auf dem Heimweg könnt ihr nicht dafür belangt werden, noch draußen zu sein.

1. Mai | Tag der Arbeiter*innenklasse | Aktionen in München

General

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innen. Wir gehen auf die Straße um für eine gerechte, eine bessere Welt für alle zu kämpfen. An diesem Tag bündeln wir unsere Kräfte und zeigen mit vielen Kollleg*innen und Genoss*innen, dass es uns reicht. Wo Ausbeutung und Unterdrückung an der Tagesordnung sind gibt es auch Widerstand. Eine schlagkräftige Gegenmacht von unten aufzubauen ist unser Ziel, um einen Bruch mit der Kapitalismus zu erkämpfen.  Denn nur so können wir eine klassenlose Gesellschaft aufbauen, in der wir nicht für den Reichtum von einigen wenigen buckeln.
Am 1. Mai verbinden wir die Kämpfe aus den verschiedenen Branchen und auch aus dem politischen Widerstand. Denn ein Ende mit dem Kapitalismus bedeutet auch ein Ende mit dem Patriarchat, mit dem Klimawandel und ein entgültiger Sieg über den Faschismus.
Am 1. Mai wird es in München vielfältige Aktionen geben. Wir sind Teil der Initiative für einen revolutionären 1. Mai. Den Aufruf könnt ihr hier lesen.

10 Uhr: Gewerksdemo, DGB-Haus (Schwanthalerstraße)

13 Uhr: Revolutionäre 1. Mai Demo, Rindermarkt

15 Uhr: Kulturkundgebung, Zenettiplatz

Freizeit ist unsere Arbeit

Kultur- & Gastro


Mieses Wetter, harte Zeiten. Das betrifft leider auch unsere geplante Kulturkundgebung am 17. April. Für die Küsntler*innen wird es mit diesen Witterundbedingungen nicht möglich sein ein cooles Programm aufzuführen. Aber nicht traurig sein. Wir holen das natürlich anch und haben direkt schon einen Ersatztermin: 26. April 18 Uhr Reichenbachbrücke. Achtet auf Ankündigungen wegen Wetter und Corona.

Die Reichen werden während der Pandemie immer reicher. Wir Kulturschaffenden und Beschäftigte der Gastrobetriebe kämpfen dafür seit Monaten ums Überleben. Mit den Soforthilfen hapert es hinten und vorne, Perspektiven sind nicht in Sicht. Wir werden alleine gelassen und müssen selbst schauen, wo wir bleiben.

Klar ist, dass eine Öffnung der Kultur- und Gastrobetriebe nicht die Lösung sein kann, auch wenn wir alle mal wieder Lust auf Theater und nette Abende im Biergarten hätten. Aber das Infektionsgeschehen lässt das aktuell nicht zu. Was wir tun können, ist eine Anklage an dieses System zu richten: schließt endlich alle nicht lebensnotwendigen Bereiche, und entschädigt jene, die nicht mehr arbeiten können, damit diese Pandemie nicht noch mehr Menschen das Leben kostet. Was bringen die Einschränkungen, die nur den privaten Bereich und den Handel betreffen, wenn sich trotzdem Millionen Menschen tagtäglich in die U-Bahn quetschen müssen? Warum werden nicht flächendeckende, einheitliche Maßnahmen für ALLE Bereiche in  Erwägung gezogen? Weil die Wirtschaft darunter leidet! Weil die Wirtschaft  offensichtlich wichtiger ist als Menschenleben!

Es reicht! Gehen wir gemeinsam auf die Straße und sagen: Diese Krise nicht auf unserem Rücken! Die Reichen zur Kasse!

Kommt zur Kundgebung von Freizeit ist unsere Arbeit!

17. April, 16 Uhr, Marienplatz

Housing Action Day 27.03.2021

Wohnraum- & Mietkampf


Dieses Plakat zierte anlässlich des Housing Action Days die Allianz Realestat, „den größten Immobilieninvestor der Welt“.

Damit ist die Allianz mitverantwortlich für Wuchermieten und die Verdrängung von Menschen aus den Städten. Wir haben keinen Bock mehr, dass über die Hälfte unseres Einkommens für die Miete drauf geht. Wir haben keinen Bock, dass die Innenstädte immer cleaner werden und nirgends mehr Raum ist für die Menschen, die diesen Laden hier am Laufen halten. Auch Pflegekräfte und Erzieher*innen müssen wohnen. Und wir wollen würdig wohnen! Wir haben keinen Bock auf eine Stadt der Reichen. Wir wollen kulturelles Leben, das wir uns leisten können und wir brauchen Kinderbetreuungsplätze – umsonst! Deshalb kämpfen wir für die Enteignung der Immobilienkonzerne. Damit die Reichen nicht auf unserem Rücken immer reicher werden.

Ohne Tarifergebnis keine Arbeit – Warnstreik bei BMW

Arbeits- & Tarifkämpfe

Ganz nach diesem Motto waren wir am Freitag den 26. März mit unseren Kolleg*innen bei BMW und haben den Streik unterstützt. Es gab solidarisches Feuerwerk und rote Fahnen und die Genoss*innen. Und unsere Forderung auf Stoff: Die Reichen sollen die Krise zahlen! Dabei bleibt es. Denn die Auseinandersetzungen werden schärfer. Eine verlängerte Kaffeepause wird denen da oben keinen Cent mehr abpressen. Also heißt das Credo wir oder die. Und die Entscheidung sollte nicht allzu schwer fallen, denn wer braucht schon Kapitalist*innen?

Kundgebung Wohnraum Vergesellschaften

Wohnraum- & Mietkampf

Am Mittwoch fand unsere Kundgebung „Wohnraum Vergesellschaften“ vor Stadtratssitzung statt. Der Stadtrat hat keines der Häuser gekauft, die zur Diskussion standen und damit kein einziges Mal von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Gleichzeitig lässt die Stadt durch ihre Medienorgane in der U-Bahn verkünden, die Zahl der Wohnungslosen in München habe sich verdreifacht, und die Stadt wolle etwas dagegen tun. Das wir nicht lachen! Staat und Besitzsicherung der Reichen um jeden Preis sind in diesem System Synonyme. Hausbesetzer*innen wandern für sieben Jahre in den Knast. Die Zahl der Wohnungslosen steigt und steigt. 60% des Lohnes frisst unsere kleine Wohnung, für die wir ackern bis wir grün und blau sind. All das kann nicht so bleiben und wird nicht so bleiben, wenn wir gemeinsam kämpfen. Für eine Vergesellschaftung des Wohnraums! Ausnahmslos gegen die Stadt der Reichen!

Die Friedenspflicht ist vorbei – Gesamtmetall den Kampf ansagen!

Arbeits- & Tarifkämpfe

Am 1. März war in München einiges geboten. Mittags beteiligten wir uns an der Kundgebung der IG Metall auf der Theresienwiese. Dort wurden Betriebsratsvorsitzende und Vertrauensleute und JAVs von u.a. der BMW, MAN und Kraus Maffei auf das Ende der Friedenspflicht und die damit verbundenen Streiks eingeschworen. Zuvor waren diese in einer Art Sternmarsch in Autokorsos zur Theresienwiese gefahren.

Im Anschluss besuchten wir die Kundgebung des offenen Frauentreffen München zum Equal Care Day. Bilder und Bericht findet ihr auf Instagram @frauentreffen.

In der Nacht auf den 2. März endete dann offiziell die Friedenspflicht. Die IG Metall hatte zu diesem Anlass zu sogenannten 0 Uhr Aktionen aufgerufen. In München fanden diese bei RF360 in der Anzingerstraße statt. Aufgrund der Coronaschutzvorkehrungen konnten wir leider nicht gemeinsam mit den Kolleg*innen den Streik einleuten. Wir fanden uns trotzdem zumindest vor dem Firmentor ein um unsere Solidarität sichtbar zu machen.

Zum Schichtwechsel in den frühen Morgenstunden, verteilten wir Flyer vor dem Werkstor bei BMW, in denen wir klarstellen, dass die Arbeitgeber:innen von Vba und Gesamtmetall die Coronakrise als Deckmantel nutzen, um Verschlechterungen für uns Arbeitende durchzusetzen. Dabei hätten sie selbst mehr als genug Mittel, um für die Krisenverluste aufzukommen. Wenn beispielsweise BMW Staatshilfen kassiert und Angestellte in Kurzarbeit schickt und trotzdem alleine 1,6 Milliarden Euro Dividenden auszahlen kann, brauchen sie nicht davon reden, dass unsere Forderungen aufgrund der Krise unverhältnismäßig sein. Und nicht nur das. Der Verband der bayrischen Metall und Elektroindustrie (Vbm) geift sogar bereits erkämpfte Fortschritte wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld an. Darüber hinaus wollen sie die Tarifvereinbarungen an Gewinne der Unternehmen knüpfen. Bleiben diese aus, sollen auch Tarifstandards ausgesetzt werden können. Unter dieser Drohkulisse versuchen sie eine Nullrunde durchzudrücken und sogar als Entgegenkommen zu verkaufen.

Während die Arbeitgeberseite dementsprechend medial versucht, die Streiks als unverantwortlich angesichts der Pandemie zu verunglimpfen, ist für uns klar: Wir müssen unsere Solidarität mit allen Streikenden zeigen. Die Reichen sollen die Krise zahlen! Auch in den nächsten Tagen werden wir solidarisch mit unseren Kolleg*innen auf die Straße gehen. Achtet auf Ankündigungen und werdet aktiv.

Plakataktion im Münchner ÖPNV – Unsozialer Lockdown!

Gesundheit & Pflege, Kultur- & Gastro

Kaum sinken die Inzidenzwerte, fordern Politiker*innen die Aufhebung des Lockdowns. Dass sie das im Sinne der Wirtschaft tun, muss uns dabei klar sein. 

Dennoch routieren die Kolleg*innen in den Krankenhäusern. Noch ist keine Erleichterung auf den Corona-Stationen zu spüren. 
Das Krisenmanagement der kapitalistischen Staaten ist gesundheitsgefährdend und unsozial. Die Kitas und Schulen öffnen, damit die Eltern wieder zur Arbeit können. Dass die Ansteckungsgefahr dort nicht gebannt ist, ist scheiß egal. Erzieher*innen, Lehrer*innen und Schüler*innen kriegen das jetzt ab. 
Im Mittelpunkt der Maßnahmen und des „Pandemie-Konzeptes“ steht der Profit der Unternehmen und Reichen. Alle sollen sich auf dem Weg in die Arbeit in die U-Bahnen quetschen, aber privat bitte brav isolieren. 
Wir brauchen einen kontrollierten Arbeitslockdown, bei voller Entgeldfortzahlung.
Oder Streik!

ZeroCovid? Shut down Capitalism!

Gesundheit & Pflege

Die Corona-Politik der kapitalistischen Staaten ist unerträglich. Lockdown, kein Lockdown, Light-Lockdown, Freizeit-Lockdown… und: Arbeitsgebot! Die „Durchhalte-Predigten“ sind gelinde gesagt zum Kotzen. Die fehlende Stringenz der Maßnahmen gegen Covid-19 ist gesundheitsgefährdend. Und die Maßnahmen sind vor allem eins: unsozial! 

Daher unterstützen wir die Forderungen der Kampagne #ZeroCovid. Nicht gesellschaftlich notwendige Produktionen müssen geschlossen werden, damit sich keine Kolleg*innen mehr an den Fließbändern massenhaft anstecken, wie beispielsweise kürzlich bei Würth. Der öffentliche Nahverkehr muss entzerrt werden. Schon der Anblick von vollgestopften U-Bahnen macht krank. Ebenso unterstützen wir die Forderung, dass besonders betroffene Personen besser geschützt werden müssen. Öffnet endlich die Hotels für Wohnungslose, für Frauen*, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und für Geflüchtete, die sich in den Ankerzentren auf engstem Raum zusammen drängen. 
Doch wir als klassenkämpferische und antikapitalistische Initiative wollen unsere Forderungen nicht an diesen Staat , der für diesen ganzen Mist verantwortlich ist. Als Instrument der herrschenden Klasse ist jede Hoffnung in ihn vergebene Mühe.
Also was tun? Wir wollen eine kollektive und solidarische Praxis von unten entwickeln, die sich gegen den kapitalistischen Staat als Verwaltung für das Kapital zur Wehr setzt. Wir wollen mehr als lediglich „Abgaben“ von Reichen. Wir wollen ihre entschädigungslose Enteignung. Wir kämpfen für ein Ende der Ausbeutung der Lohnabhängigen. Für eine gerechte Verteilung von Reichtum. 
Und dies geht nur, in dem wir uns engagieren und auf der Straße präsent sind. Indem wir uns als lohnabhängige Klasse zusammenschließen und organisieren. Denn nur durch Streiks und den Druck von unten können wir eine Kampfansage an dieses System richten. Im Internet Sharepics zu teilen, schafft mediale Aufmerksamkeit. Das ist wichtig, aber es braucht mehr. Ohne organisatorische Wendung wird diese verpuffen wie so oft zuvor.
Was wir brauchen, ist eine kämpferische Bewegung, die dem Staat und den Kapitalist*innen praktisch etwas entgegensetzt. Wir fordern keine Reformen. Wir kämpfen für den Sozialismus. Für eine bessere Zukunft für alle.