Geld fürs Leben, nicht fürs Sterben!
Seit 1957 wird am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 01.09.1939 der Antikriegstag begangen. Ins Leben gerufen wurde er vom Deutschen Gewerkschaftsbund, um im Interesse der Arbeiter:innenklasse friedenspolitische Forderungen aufzustellen. Heute sehen wir, dass die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung und Krieg näher am kapitalistischen Staat stehen als an uns Arbeiter:innen. Dabei sollten sie eigentlich unser Instrument für den Kampf um ein besseres Leben sein.
Es ist Zeit,dass sich das ändert! Es ist Zeit für Gewerkschaften, die sich gegen den aktuellen Kriegskurs stellen!
Denn: Wir, die arbeitende Bevölkerung, leiden unter den Kriegen, die andere führen! Wir müssen die Kosten für Krieg und Aufrüstung tragen! Nur einige Beispiele:
- Es gibt einen lächerlich schlechten Tarifabschluss im Tarif des öffentlichen Dienstes. Dieser lässt die Beschäftigten beispielsweise mit entgrenzter Arbeitszeit und leereren Taschen zurück, während die Kosten fürs tägliche Leben explodieren. Alles durchgedrückt mit der Argumentation, die Kassen des Bundes und der Kommunen wären leer. Gleichzeitig begrüßt Bundeskanzler Merz den neuen Beschluss der NATO, nach dem in Zukunft gut die Hälfte des Bundeshaushaltes (5% des BIP) in die Verteidigung fließen soll!
- Während der Bund hunderte Milliarden Euro in den Krieg investieren kann, bekommen wir die miserable Haushaltslage der Kommunen auch in unserer Stadt zu spüren: München soll in den kommenden Jahren laut Plänen der SPD 10% der städtischen Infrastruktur abbauen. Damit ist alles von sozialen Einrichtungen über öffentlichen Nahverkehr oder kulturelle Angebote gemeint. Unser Umfeld wird sich spürbar noch schlechter entwickeln: Angebote für Jugendliche können wegfallen, große Lücken und Überlastung durch fehlende Einstellungen im sozialen Bereich der städtischen Verwaltung führen schon jetzt zur Gefährdung des Kinderschutzes. Zusätzlich weigert sich die Stadt, ausreichend Gelder bereitzustellen, um ihre Angestellten nach Tarif zu bezahlen. Das zu kompensieren bedeutet: Stellen werden gestrichen oder ausgelernte Auszubildende werden nicht übernommen.
- Verkauft werden soll uns das Ganze durch die größte Marketingkampagne der Bundeswehr seit Langem. Wir sehen immer mehr Werbung im öffentlichen Raum für eine Karriere als bewaffnete:r Beschützer:in der deutschen Kapitalinteressen – ob auf Plakatwänden oder gut getarnten Trambahnen. Sogenannte „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr halten immer mehr Vorträge an Schulen, um Teenager davon zu überzeugen, sich dem Militär anzuschließen – oder um einer diskutierten Wehrpflicht Vorarbeit zu leisten, indem jungen Menschen ein möglichst gutes Bild vom Bund vermittelt werden soll. Damit wollen sie genau diejenigen beeinflussen, die in diesem Fall am meisten zu verlieren hätten und die bis heute mehrheitlich gegen ein Wiedereinsetzen der Wehrpflicht sind!
Als Grund für diesen neuen Aufrüstungswahn wird allzu oft der Krieg Russlands gegen die Ukraine genannt. Wenn Russland eines Tages an der deutschen Grenze stehen sollte, müssen wir uns ja verteidigen können. In Wahrheit steckt aber viel mehr dahinter: Die westlichen Staaten um die USA und EU werden auf der Weltbühne immer offener herausgefordert, während sie sich gleichzeitig selbst in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befinden.
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.
Für uns ist klar: Frieden werden wir nicht mit Forderungen und Appellen schaffen, sondern indem wir die materiellen Ursachen des Krieges beseitigen. Indem wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das nicht darauf angewiesen ist, den Großteil der Weltbevölkerung in Armut zu halten und uns anhand von Nationalgrenzen zu spalten. Ein Wirtschaftssystem, das nicht immer wieder seine eigenen Krisen produziert und für das Tod und Zerstörung keine normale Kapitalanalage wie jede andere ist.
Der herrschenden Kriegspolitik können wir nur als vereinte Arbeiter:innen etwas entgegensetzen.
So wie z.B. Hafenarbeiter:innen in Genua, Marseille oder Piräus. Sie haben sich geweigert, Waffenlieferungen nach Israel zu bearbeiten, um ganz praktisch gegen den Genozid in Gaza vorzugehen.
Deshalb lasst uns den Antikriegsstimmen in unseren Gewerkschaften Auftrieb geben!
Kommt zum Antikriegstag am Montag, 01.09. um 17.00 Uhr zur Demo am Stachus!
Wir müssen viele sein und mehr werden.
Wir müssen antikapitalistisch laut und sichtbar werden.