Wir sind jetzt Teil der bundesweiten Plattform „Nicht auf unserem Rücken“. Hier schließen sich Gruppen zusammen, die auch während des Shutdowns versuchen eine linke Praxis zu entwickeln und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir teilen hier mit euch den Aufruf:
Eure Krise: Nicht auf unserm Rücken!
Ein Virus geht um auf der Welt. Ganze Sektoren des öffentlichen Lebens kommen zum Stillstand. In manchen Ländern sind die Kapazitäten der Gesundheitssysteme hoffnungslos überlastet, kranke Menschen können nicht behandelt werden. Millionen von Menschen sind direkt von Kurzarbeit oder Entlassungen betroffen – alle, die kein dickes Bankkonto haben, schauen in eine mehr als unsichere Zukunft.
All das wegen einem Virus? Nicht ganz.
Einer der großen Corona-Profiteure ist der Versandhandelkonzern Amazon. Der Online-Handel boomt, womit Arbeitskräfte bei Amazon gerade gefragt sind.
Berichte aus den Logistikzentren zeichnen ein besorgniserregendes Bild: der Mindestabstand wird nicht eingehalten und es gibt kaum bis keine Schutzkleidung. Amazon macht gerade auch durch krankheitsbedingte Kündigungen von sich reden, wobei sie gleichzeitig Prämien für Anwesenheit einführen.
Uns erreichten noch diese Fotos anlässlich des Aktionstages „Gesundheit statt Profite“. Aktivist*innen brachten gegenüber der Helios-Klinik in Dachau ein großes Transparent an und verteilten die Forderungsschilder entlang der Klinik. In Dachau organisiert sich seit Jahren eine kämpferische Klinikbelegschaft für bessere Arbeitsbedingungen.
Heute gingen in München Aktivist*innen an zahlreiche Krankenhäuser in München, um auf die prekäre Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Darunter die privatisierten „Helios“-Kliniken, aber auch die städtischen und christlich getragenen Krankenhäuser, die ebenfalls in den letzten Jahren durch Fallpauschalen und Sparkurs dem Diktat der „Wirtschaftlichkeit“ unterworfen wurden. Es wurden insgesamt über 100 Transparente und Schilder mit Forderungen aufgehängt.
Unter anderem bitten wir die Mitarbeiter*innen, Berichte aus ihrem Arbeitsleben zu schicken an: zukunfterkaempfen@riseup.net. Diese sollen gesammelt und als Stimmen aus den Kliniken veröffentlicht werden.
Von der „Stärke unseres Gesundheitssystems“ spricht Gesundheitsminister Jens Spahn mit Bezug auf die vergleichsweise niedrigen Todeszahlen durch das Coronavirus in der Tagesschau. Doch Einblicke in Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime zeigen ein erschreckend anderes Bild. Seit Jahren werden Intensivstationen aus Pflegekräftemangel geschlossen, schwerstkranke Kinder können nicht behandelt werden und Patient*innen müssen stundenlang in überfüllten Notaufnahmen auf Behandlung warten.Pfleger*innen sprechen schon seit langer Zeit von „chronischer Unterbesetzung, durch die es z.B. vorkommt, dass keine einzige Pflegekraft in der Frühschicht da ist und die Nachtschicht unbezahlte Überstunden machen muss“. Die in der Ausbildung erlernten Methoden könnten aus Zeitmangel nicht angewandt werden, einzelne Pflegekräfte sind teilweise alleine für mehrere beatmete Intensivpatient*innen verantwortlich, die jederzeit reanimationspflichtig werden könnten (d.h. wiederbelebt werden müssen). Wird eine Stelle frei, werde diese oft eingespart, um Kosten zu sparen. Finanziell entlohnt für ihre verantwortungsvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit werden Pflegekräfte in völlig unangemessener Weise. Gerade einmal 2.600€ brutto verdient eine Pflegefachkraft im Bundesdurchschnitt.
Rechts der Isar
Durch das profitorientierte Gesundheitssystem stehen marktwirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Patient*innen und Beschäftigten. Krankenhäuser sind durchdie Privatisierung des Gesundheitswesens gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und dadurch Kosten zu sparen, was sich unter anderem am massiven Personalnotstand und dem Prinzip der Fallpauschalen zeigt. Um ein völliges Zusammenbrechen der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern, benötigen wir dringend eine grundlegende Änderung zu einem sozialen System, in dem das Patientenwohl über wirtschaftlichen Interessen steht und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten vertretbar sind.
Diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt, doch verändert wurde seitens der Politik nichts. Doch gerade jetzt, in Zeiten einer Pandemie, muss konkret und langfristig gehandelt werden! Es reicht kein Applaus an den Fenstern. Der Kampf um ein Gesundheitswesen, das sich am Gemeinwohl orientiert und nicht am Profit, muss aktiv auf die Straße getragen werden. Auch nach der Krise müssen wir weiter dafür kämpfen.
HousingActionDay2020 – Aktionen in MünchenHousingActionDay2020 – Aktionen in München
Am 28. März wäre europaweit gegen die steigenden Mieten protestiert worden. In den vergangenen Jahren haben sich in vielen Städten Initiativen und Bündnisse gegründet die aktiv werden gegen den Mietenwahnsinn. Die öffentlichen Versammlungen konnten angesichts der Corona-Lage so nicht stattfinden, aber das Thema brennt trotzdem und gerade jetzt fragen sich viele wie sie die horrenden Mieten bezahlen sollen. Wir können zwar gerade nicht gemeinsam demonstrieren, aber wir können aktiv und kreativ auf diese unhaltbare Situation aufmerksam machen. Denn es kann nicht sein, dass es in den Städten reihenweise leerstehende bewohnbare Gebäude gibt, wenn sich hunderte auf einer Wohnungsbesichtigungen um eine Wohnung bemühen müssen. Es kann nicht sein, dass wir Lohnabhängigen gerade um unser Dach über dem Kopf bangen müssen und dass die, die keines haben sich nicht vor dem Virus angemessen, mangels sozialem Wohnraum und Unterkünften, schützen können.
Die Corona-Pandemie dominiert zur Zeit jeden Aspekt unseres Lebens. Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen werden gezwungen trotz Krankheit Überstunden zu schieben, Krankenhäuser arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und in Bayern herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen. Kritik an den massiven Angriffen seitens des Staats und der Arbeitgeber*innen ist rar. Selbst ein Großteil der Linken übt sich im Burgfrieden und akzeptiert die größten Einschränkungen unserer Freiheiten der Nachkriegsgeschichte kampflos.
Alle sind sich einig: Es müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden um die Pandemie abzufedern. Doch welche Maßnahmen dienen wirklich dem Seuchenschutz und welche sollen die Profite der Bosse schützen? Was braucht das Personal im Gesundheitswesen wirklich? Und mit welchem Recht sperrt die Regierung Menschen in ihren Wohnungen ein?
Darüber sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Aktivisten Mathes Breuer und einem Pfleger aus einem bayrischen Krankenhaus.
Die prekäre Lage auf dem Mietmarkt bestand schon vor der Corona-Krise. Schon seit Jahren formierten sich dagegen MieterInnen-Initiativen und Bündnisse. Seit Monaten wurde auf einen dezentralen europaweiten Aktionstag am 28. März mobilisiert. Auch in München hätten Protestes gegen die steigenden Mieten stattfinden sollen. Die großen Demo sind angesichts der Lage natürlich abgesagt, das Problem besteht weiterhin und wir sich jetzt noch verschärfen. Wie können wir also jetzt dagegen aktiv werden? Das Bündnis HousingActionDay ruft für den 28. zu Fenster-Demos auf und hat ein Aktions-Programm veröffentlicht. Auch Leerstand zu markieren ist gerade eine gute Möglichkeit auf die Lage aufmerksam zu machen.
die jetzige Situation trifft uns alle. Wir möchten im besonderen auf die
Situation aller Menschen hinweisen, die in medizinischen Bereichen
arbeiten. Es gibt bereits einige Forderungen an das
Gesundheitsministerium, sowie an die jeweiligen Klinikleitungen.
Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen
an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.:
Wir sind jetzt Teil der bundesweiten Plattform „Nicht auf unserem Rücken“. Hier schließen sich Gruppen zusammen, die auch während des Shutdowns versuchen eine linke Praxis zu entwickeln und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir teilen hier mit euch den Aufruf:
e so nicht stattfinden, aber das Thema brennt trotzdem und gerade jetzt fragen sich viele wie sie die horrenden Mieten bezahlen sollen. Wir können zwar gerade nicht gemeinsam demonstrieren, aber wir können aktiv und kreativ auf diese unhaltbare Situation aufmerksam machen. Denn es kann nicht sein, dass es in den Städten reihenweise leerstehende bewohnbare Gebäude gibt, wenn sich hunderte auf einer Wohnungsbesichtigungen um eine Wohnung bemühen müssen. Es kann nicht sein, dass wir Lohnabhängigen gerade um unser Dach über dem Kopf bangen müssen und dass die, die keines haben sich nicht vor dem Virus angemessen, mangels sozialem Wohnraum und Unterkünften, schützen können.
#housingactionday2020 #mietenwahnsinn