„Freizeit ist unsere Arbeit“ – Kulturschaffende wehren sich weiterlesen
Heute fand der bundesweite Aktionstag #NichtaufunseremRücken statt. In München organisierten wir mit dem Krisenbündnis eine Kundgebung am Orleansplatz.
Wie wir als lohnabhängige Klasse in der Krise kämpfen, das berichteten Kolleg*innen und Gewerkschafter*innen aus sozialen Berufen und der Pflege, vom Bau, Schüler*innen, Geflüchtete und Klimaaktivist*innen in ihren Reden.
Bis zu 100 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung. Viele Passant*innen aus dem Viertel blieben interessiert stehen und klatschten Beifall, Autofahrer*innen hupten solidarisch.
Nach der Kundgebung gab es weitere Aktionen. Am Klinikum Rechts der Isar wurde gegen Profitdiktat im Gesundheitssystem ein Transparent und Plakate aufgehängt sowie Parolen auf die Gehwegen gesprüht. Frauenaktivist*innen hängten Plakate auf und sprühten mit Schablonen auf Asphalt, um auf die besondere Belastung von Frauen* in der Krise und auf die Stärke der kämpfenden Frauenbewegung aufmerksam zu machen.
Bundesweit gab es Aktionen in mindestens 12 Städten.
Auch wir haben eine Rede auf der Kundgebung gehalten, die gibt es hier zum Nachlesen:
Erfolgreicher Aktionstag „Ihre Krise – Nicht auf unserem Rücken“ weiterlesen
In den vergangenen Wochen verhandelten die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeitnehmer*innen mit den kommunalen Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Letzte Woche kam es in letzter Minute zu einer Einigung. Zeit zurückzublicken:
Verhandelt wurde in dieser Tarifrunde die Entgelt-Tabelle. Deutlich wurde aber, dass es um mehr geht: Personalmangel, Arbeitszeit und Freizeitausgleich sind Aspekte, die die Beschäftigten ebenso angehen wollen und wofür sie kämpfen. Die Streikbeteiligung war entgegen aller Erwartungen hoch und mitverantwortlich dafür, dass drohende Verschlechterungen durch die Arbeitgeber*innen verhindert wurden.
Als linke Aktivist*innen beteiligten wir uns solidarisch an den Aktionen und Warnstreiks der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Wir verteilten an Kliniken und beflyerten die Briefkästen der Angestellten im öffentlichen Dienst, um sie zum Streik aufzurufen und uns solidarisch zu zeigen. Wir beteiligten uns an der Kundgebung vor der Stadtratssitzung der Fachgruppe Soziale Arbeit der GEW. Protestiert wurde gegen die Haushaltsverteilung und das konsequente Nicht-Besetzen von Stellen, die in diesem Bereich dringend gebraucht werden. Im Gasteig, in dem die Sitzung stattfand, ließen wir ein Transpent herunter, als Protest gegen die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber*innenverbände. Die Streikkundgebungen und -demonstrationen liefen nicht ohne antikapitalistische Beteiligung. Die Kundgebung der Krankenhausbeschäftigten in Schwabing, der ver.di-Jugendaktionstag, die großen Warnstreiks am 16. und 19. Oktober, waren mitgeprägt von linken Positionen.
Auch eigene Akzente wurden aus unserem Spektrum gesetzt: Das Offene Frauen*treffen hielt eine kämpferische Kundgebung vor dem Büro des kommunalen Arbeitgeber*innenverbandes ab und kämpferische Frauen* organisierten eine Sprühkreide-Aktion am letzten Warnstreiktag. Denn diese Tarifrunde war auch Frauen*kampf!
Parallel zum Öffentlichen Dienst verhandelt seit Wochen der Öffentliche Nahverkehr für die Rückführung der privaten Haustarifverträge. Öffentlicher Nahverkehr ist vollständig zu rekommunalisieren! Klimaaktivist*innen unterstützen die Kolleg*innen der MVG tatkräftig bei den Streiks und anderweitigen Aktionen. So zum Beispiel durch eine kämpferische Soli-Demo am vergangenen Streiktag.
In den letzten Wochen haben wir an vielen kleinen Punkten Kolleg*innen und linke Aktivist*innen zusammen gebracht. Über die Branchen hinweg solidarisierten sich Beschäftigte mit den Kämpfen in anderen Bereichen. Beispielsweise standen auf der Kundgebung vor der Stadtratssitzung Pfleger*innen, neben Trambahnfahrer*innen, Sozialarbeiter*innen und Kulturschaffende.
Diese Verknüpfung der Kämpfe gilt es weiter voranzutreiben. Denn nur gemeinsam, als kämpfende Klasse, können wir es schaffen, diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung eine Absage zu erteilen. Über die Tarifkämpfe hinaus müssen wir den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft vorantreiben. Für eine Gesellschaft, die nach unseren Bedürfnissen organisiert ist. Für den Sozialismus!
Eine ausführliche Bewertung des Tarifabschlusses könnt ihr bei unseren Freund*innen aus Stuttgart Solidarität und Klassenkampf nachlesen.
Fast schon täglich gibt es neue Kürzungs- und Entlassungsmeldungen. Dutzende Betriebe schmeißen Leute raus, reduzieren Arbeitszeiten und damit den Lohn, andere nutzen die Wirtschaftskrise um ganze Werke zu schließen und diese nach Osteuropa zu verlagern.
Bosch, MAN, ThyssenKrupp, Schaeffler, Continental, etc. um nur einige Großunternehmen zu nennen, die gekürzt haben oder es ankündigen! Die Liste lässt sich um hunderte Betriebe ergänzen.
Und warum? Wegen Profiten und Sicherheit für die Eigentümer. Auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Geldbeutel. Wo bleiben vom Kapital bezahlte „Rettungspakete“ für uns Beschäftigte? Während Unternehmen fette Gewinne ausschütten, Steuergeschenke von der Bundesregierung bekommen und fröhlich weiter kürzen, kämpfen im Öffentlichen Dienst Beschäftigte um die finanzielle Anerkennung die ihnen schon lange zusteht!
Zeit wäre es: Mehr Geld und Personal in der Pflege, weg mit den Fallpauschalen, mehr Geld für die Beschäftigten der Abfallwirtschaften, der Ämter, Verkehrsbetriebe, Kinder- und Jugendeinrichtungen! Von Applaus können wir uns nämlich nichts leisten.
Egal was bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst als Ergebnis am Ende herauskommt- uns muss bewusst sein, dass nur eine aktive, kämpferische Basis für gute Ergebnisse sorgen kann – und auch Einigungen zwischen den Gewerkschaften und den Kapitalisten sind bestreikbar! Die Kämpfe die kommen oder in denen wir schon längst stecken – wie Tarifverhandlungen und Werksschließungen – können durch uns bestimmt werden, wenn wir sie auch als unsere Kämpfe wahrnehmen! Viel zu lange haben wir getrennt voneinander gekämpft und viel zu oft gegeneinander. Jetzt kommt es darauf an gemeinsam als Klasse zu kämpfen!
Beschäftigte aus der Metall- und Elektroindustrie brauchen Unterstützung bei ihrer Tarifrunde und Solidarität, wenn sie mit Schließungen angegriffen werden. Die KollegInnen aus dem Öffentlichen Dienst brauchen ebenfalls beides!
Und wenn wir zusammen den Angriffen der Kapitalisten begegnen, können wir auch anfangen, für etwas zu kämpfen! Eine Gesellschaft in der unsere Arbeitsbedingungen von uns selbst bestimmt werden, in der die gewaltigen Potentiale und Reichtümer für die normalen Menschen benutzt werden – nicht für den Luxus einiger weniger.
Für eine Gesellschaft der Solidarität und Sicherheit.
Für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus!
Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 7. November 2020!
Während des Lockdowns der Corona-Pandemie wurde deutlich, welche Berufe unbedingt gesellschaftlich notwendig sind, ohne die hier gar nichts mehr läuft. Das sind unter anderem die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs und der Sozial- und Erziehungsberufe, die Müllwerker*innen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel. Während des Lockdowns haben viele an den Fenstern für sie geklatscht, ihnen für ihren Einsatz gedankt und Politiker*innen und Medien mussten anerkennen, dass diese Berufe besser gestellt und bezahlt werden müssten. Denn es ist mehr als deutlich geworden, dass gerade in den Branchen, die gesellschaftlich notwendige Bereiche abdecken, schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Der Lohn ist niedrig, die Arbeitszeiten sind sehr lang und da generell zu wenig Leute in diesen Berufen arbeiten, ist die Belastung hoch.
Die meisten der gesellschaftlich notwendigen Berufsgruppen gehören zum öffentlichen Dienst. Im Herbst 2020 finden die Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag statt. Die Gewerkschaften, als Vertretung der Arbeitnehmer*innen, verhandeln mit den Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind die Arbeitgeber*innen die Kommunen. Wer die Lobpreisungen aus der Politik, also auch aus den Kommunen, nicht von vorne herein als Lippenbekenntnisse erkannt hat, der hätte jetzt vielleicht einen Funken Hoffnung gesehen, dass die bekundete Solidarität nicht nur hohles Geschwätz war. Aber Pustekuchen: der Bitte der Gewerkschaften, den anstehenden Tarifkampf doch auf das Frühjahr 2021 zu verschieben, bis absehbar ist wie die Pandemie verlaufen wird, kamen die Kommunen nicht nach. Mehr noch: sie kündigten eine Null-Runde an. Das bedeutet konkret: keine Lohnerhöhungen, maximal Inflationsausgleich.
Dass man von Applaus und Blumen keine Miete zahlen kann, können einem alle bestätigen,die in der Pflege, im Sozialen Bereich oder im Einzelhandel arbeiten. Aber nicht nur dieser Aspekt treibt die Beschäftigten jeden Tag um. Es sind auch andere Faktoren der Arbeitsbedingungen, die diese Bereiche zu teils unwürdigen Arbeitsplätzen machen. Zu lange Arbeitszeiten, zu kurze Pausenzeiten, ständige Dienstplanänderungen, Doppelschichten und Personalmangel sind an der Tagesordnung. Das Anheben der Schichtzeiten auf 12 Stunden im Gesundheitsbereich während der Pandemie-Hochphase ist nach wie vor nicht wieder rückgängig gemacht worden. In dieser Tarifrunde werden diese Bedingungen nicht verhandelt, dennoch gilt es in diesem Arbeitskampf auch für Forderungen zu kämpfen, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich.
Es ist blanker Hohn, dass für all diese Forderungen der Beschäftigten kein Geld da sein soll. Wer in den vergangenen Monaten verfolgt hat, wem die Politik Rettungsschirme zugeschanzt hat, kann bei den Milliardensummen schon schwindelig werden. Den Konzernen wie BMW, Lufthansa und TUI wurden die Scheine hinterher geschmissen, wo doch die Eigentümer*innen auf Riesenvermögen sitzen und selbst dafür hätten sorgen können, die Arbeitsplätze in ihren Unternehmen zu sichern. Und trotz der Rettungspakete stehen Massenentlassungen und Einsparungen auf dem Plan. Beispielsweise erhielt die Lufthansa 9 Milliarden staatlicher Zuschüsse, stieß gleichzeitig aber das Tochterunternehmen Germanwings mit 1 400 Mitarbeiter*innen ab. In 8 Prozent der Unternehmen sind Entlassungen geplant, in diesen Unternehmen wird knapp die Hälfte der Belegschaft betroffen sein. In den vergangen Monaten wurden 10,8 Millionen Beschäftige in Kurzarbeit geschickt und müssen mit teilweise nur 60 Prozent ihres regulären Einkommens leben. Und selbst dieser Anteil des Lohns wird vom Staat übernommen. Das heißt, dass den Konzernen in dieser Zeit kaum Kosten für die Gehälter entstanden sind, da diese dann über unsere Sozialversicherungszahlungen beglichen werden. Es liegt im Ermessen des Betriebes, ob und in welcher Höhe die Gehälter aufgestockt werden. Trotzdem schütten die großen Konzerne massiv an Dividenden aus, BMW zum Beispiel konnte 1,6 Milliarden an die Aktionär*innen auszahlen.
Gerade in Krisenzeiten bekommen die Lohnabhängigen deutlich zu spüren, wie dieses System funktioniert. Dass es nicht nach ihren Wünschen und Bedürfnissen organisiert ist und ihnen keine Sicherheit bietet. Tausende werden ihre Jobs verlieren, obwohl sie durch das Eigentümervermögen gehalten werden könnten. Die Arbeitskämpfe um gute Arbeitsbedingungen verschärfen sich. Die Politik predigt, dass alle sich nur zusammenreißen und den Gürtel enger schnallen müssen, um durch diese Krise zu kommen. Wir sagen entschieden Nein. Wir müssen uns dagegen wehren, dass diese Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Und mehr noch: wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die sich nach unser aller Bedürfnissen richtet und nicht nach dem Profit für einige Wenige. Es kann nicht sein, dass in Deutschland auf der Grundlage von Ausbeutung 30 Prozent des Vermögens in Händen des reichsten einen Prozent liegen. Was wir brauchen, ist eine wirklich solidarische Gesellschaft, in der Gesundheit keine Ware ist, sondern alle die medizinische Behandlung bekommen, die sie benötigen. Eine Wirtschaft, die nachhaltig am Menschen orientiert ist und nicht zur zwangsläufigen Umweltzerstörung führt, in der unsere sozialen Interessen nicht hinter denen der Konzernchefs anstehen. Das heißt: Unternehmen, Ressourcen und Reichtum dürfen nicht in Privatbesitz bleiben, sondern müssen unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Es ist nicht naturgegeben, dass wir ausgebeutet werden und um unsere Existenzen bangen müssen. Wenn wir uns als Lohnabhängige über die Branchen hinweg zusammenschließen und uns mit allen streikenden Kolleg*innen solidarisieren, können wir eine Kampfansage an dieses System richten. Es lohnt sich für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der ein wirklich solidarisches Miteinander möglich ist.
In München gab es heute im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Plattform „Nicht auf unserem Rücken“ vielfältige Aktionen. Schon vor dem Start der angemeldeten Demo besuchten einige Aktivist*innen den von Schließung bedrohten Galeria Kaufhof am Stachus und brachten die Parole „Benko zur Kasse! #Nicht auf unserem Rücken“ an. Darüber hinaus fand eine Platzumbennenung am Auftaktort statt. Aus dem Georg-Freundorfer-Platz wurde, in Gedenken an den von Polizisten ermordeten Georg Floyd, der Georg-Floyd-Platz.
Nach Reden aus dem Klima- und Frauenbereich und einem Beitrag zur gewerkschaftlichen Organisierung setzten sich ca 120 Demonstrant*innen vom münchner Westend aus in Richtung Innenstadt in Bewegung. Vor dem Gewerkschaftshaus wurde mit großen Schildern der Streik gegen die Abwälzung der aktuellen Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung gefordert und das ganze mit etwas Rauch garniert. Anschließend ging es weiter zum Galeria Kaufhof, wo bei einer Zwischenkundgebung darauf hingewiesen wurde, dass der Hauptaktionär von Galeria-Kaufhof-Karstadt, Rene Benko, auf Milliardenvermögen sitzt und tausende Menschen entlässt, um seinen Profit noch weiter zu steigern.
Das selbe gilt auch für die Aktionäre von BMW. Während sie über Kurzarbeit ihre Lohnkosten vom Steuerzahler übernehmen lassen, planen sie bereits den Abbau tausender Leiharbeiterstellen. Deshalb setzten nach der Demo in der Innenstadt etwa 40 Aktivis*innen in Milbertshofen am Ende des Tages noch einen klassenkämpferischen Akzent, um ihre Solidarität mit den Arbeiter*innen von BWM auszudrücken. Vor dem BMW-Werkstor wurden Parolen angebracht und eine selbstbestimmte, unangemeldete Demonstration untermalt von Pyrotechnik zog in unmittelbarer Nähe durch die Straßen.
Angesichts der kommenden Krisenproteste ein erfolgreicher Aufschlag, an den wir anknüpfen können. Die Kämpfe in Einzelhandel und Industrie werden sich weiter verschärfen und es ist unsere Aufgabe den Protest dagegen auf die Straße zu tragen.
Statt sich um mehr Personal oder die vielbeschworene Prämie zu kümmern ruft die SPD dazu auf, Blümchen für Pflegekräfte zu pflanzen. Mal wieder. Als könnte man mit Klatschen und Lavendel seine Miete bezahlen. Die Pflege braucht nicht noch mehr warme Worte, sondern eine Abkehr von der Profitorientierung. Denn diese bietet die Grundlage für den permanenten Druck auf der Arbeit, das niedrige Gehalt und die ständige Überarbeitung – und damit auch für die Verschlechterung der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Aber kaum sind die Corona-Fälle wieder ein wenig gesunken, werden die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte wieder vergessen. Diese Krise wird auch auf dem Rücken der Pfleger*innen und Gesundheitsarbeiter*innen ausgetragen! Um dagegen zu protestieren und um auf die großen Krisenproteste am Samstag hinzuweisen, haben wir heute den Schichtwechsel am Klinikum Rechts der Isar mit einem Flashmob begleitet. Eine Pflegerin berichtete von ihren Arbeitsbedingungen, es wurden Reden gehalten und auf Schildern die Auswirkungen der Privatisierung im Gesundheitsbereich thematisiert. Die Diktatur des Profits im Gesundheitsbereich trifft uns alle! Und es ist an uns allen, uns dagegen zu wehren! Danke an alle, die dabei waren!
Kommt alle am Samstag, 13 Uhr, zum Georg-Freundorfer-Platz! Demo: „Die Reichen sollen zahlen!“
Jetzt, wo niemand mehr auf den Balkonen für Personal im Gesundheitswesen klatscht und wo die großen Geldsummen, die die Bundesregierung zu verschenken hatte, schon an die Lufthansa und an andere große Konzerne gegangen sind statt in die Pflege, ist es Zeit, laut zu werden. Gegen Privatisierung, schlechte Arbeitsbedingungen und für mehr Lohn!
Im Zuge der angekündigten bundesweiten Schließungen von fast einem Drittel der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof haben Münchner Aktivist*innen, den Karstadt am Nordbad besucht, um sich mit den Beschäftigten vor Ort solidarisch zu zeigen. Sie hängten Schilder und Plakate auf und verteilten Flyer. Sowohl Passant*innen als auch Mitarbeiter*innen nahmen sie gerne entgegen und es kam zu interessanten Gesprächen.
Unter dem Deckmantel des Corona-Pandemie-bedingten Lockdowns meldete Galeria Karstadt Kaufhof als eines der ersten Unternehmen Insolvenz an. Der Ausruf des mit Corona verbundenen Krisennotstands bot dem kapitalistischen Unternehmen die Möglichkeit ein Schutzschirmverfahren anzumelden. Hierbei können Konzernboss*innen ohne Hinzuziehen eines externen Insolvenzberaters Filialen schließen, ohne dass sie dabei den beschäftigten Mitarbeiter*innen jegliche Form von Abfindung auszahlen wollen.
Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Umsatzeinbrüche sind eine feige Ausrede um das langfristig erfolglose Wirtschaften des Unternehmens zu vertuschen und die über Jahre hinweg aufgebauten Verluste auf den Rücken der Mitarbeiter*innen abzuwälzen.
Konkret kündigte Galeria Karstadt Kaufhof bundesweit die Schließung von 62 der insgesamt 172 existierenden Geschäfte an. Davon betroffen ist also mehr als jede dritte Filiale des Konzerns. Darunter auch die Münchner Filialen am Nordbad, Stachus und im Olympia Einkaufszentrum.
Durch diese Schließungen und den Stellenabbau von 5.317 Stellen sind vor allem die Arbeiter*innen in den Filialen direkt betroffen. Nicht etwa diejenigen, die eigentlich für diese Krise verantwortlich sind und sie bezahlen sollten – die Kapitalist*innen und Aktionär*innen. Denn Geld dafür gäbe es mehr als genug.
René Benko – Großinvestor und Eigentümer der Kaufhäuser – verfügt allein über ein Privatvermögen von 4,9 Milliarden Euro. Davon ließen sich mit Sicherheit viele Filialschließungen verhindern, aber die Krise heißt für Kapitalist*innen wie ihn eben vor allem eins: Abstoßen, was keinen Gewinn abwirft!
Was Geld bringt, weiß Benko genau: Er hat sich seinen Reichtum als Immobilienhai ergaunert und besitzt zusätzlich einige der Immobilien, in denen die Warenhauskette untergebracht ist. Um Schließungen verhindern zu können, hätte er diesen natürlich Mietminderung geben können. Doch das wird nicht passieren. Das Vermögen von Benko bleibt unangetastet und die Zeche sollen am Ende die Arbeiter*innen zahlen.
Dieser Vorgang bei Galeria Karstadt Kaufhof ist kein Einzelfall, sondern Normalität im Kapitalismus. Gewinne werden privatisiert und für Verluste sollen die Lohnabhängigen geradestehen.
Wir sagen:
Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Kündigungen betroffenen Arbeiter*innen.
Am 18. Juli findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt.
Demonstration in München:
Wann: Sa. 18.07.2020 um 13:00 Uhr
Wo: Georg-Freundorfer-Platz (U-Bahn: Schwanthalerhöhe)
Nutzen wir die Gelegenheit, um in vielen Städten auf den Missstand bei Galeria Karstadt Kaufhof aufmerksam zu machen und aktiv zu werden!
