In letzter Zeit ist in der Politik anscheinend ein Wettrüsten losgebrochen, was Hetze gegen u.a. Bürgergeldempfänger:innen angeht – besonders bei den Unionsparteien. Immer wieder hören wir neue Aussagen von Merz/Söder/Spahn/etc. darüber, dass noch härtere Sanktionen notwendig seien, dass der Bürgergeldsatz zu hoch wäre oder sie versuchen, die Bevölkerung zu spalten in „fleißiger Arbeiter:innen“ und „faule Arbeitslose“ und wollen uns so gegeneinander ausspielen. Sie tun so, als „könnten wir uns das Bürgergeld nicht mehr leisten“,  während sie gleichzeitig einfach mal so eine Billion Euro in Aufrüstung und kriegsrelevante Infrastruktur stecken. Sie sparen bei uns und verschaffen den Rüstungskonzernen so gigantische Gewinne.

Für uns gibt es keine Trennung zwischen denjenigen  Lohnabhängigen, die gerade eine Arbeit haben und denen, die keine haben. Die einzige Trennung existiert zwischen unten und oben! Der Kampftag der Arbeiter:innenklasse – der 1. Mai ist unser aller Tag! Deshalb waren wir vergangene Woche zu Agentur für Arbeit und haben versucht, mit den Menschen dort ins Gespräch zu kommen und uns anzuhören, welche Probleme sie gerade haben und welche Forderungen sie an die deutsche Politik stellen. Außerdem wollten wir sie dazu einzuladen, mit uns zusammen am 1. Mai auch ihren Sorgen und Forderungen Gehör zu verschaffen.

Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen, denn innerhalb kürzester Zeit standen sechs (!) Polizist:innen auf der Matte. Diese haben nicht nur versucht, uns das Leben schwer zu machen, sondern haben auch Leute aufgehalten, die uns gegenüber augenscheinlich positiv eingestellt waren. Das alles sollte natürlich eine einschüchternde Wirkung auf alle umstehenden Menschen haben, aber wir konnten trotzdem einige Leute erreichen.

Solche Absurditäten zeigen, dass man nicht einmal wirklich etwas Verbotenes tun muss, damit die Bullen einem auf die Finger hauen. Es reicht schon, wenn Antikapitalist:innen da hingehen, wo die Leute am wenigsten vom Kapitalismus haben. Da, wo die kapitalistische Krise in diesem Land am härtesten zugeschlagen hat.

Um diese Krise zu beenden, muss ein anderes Wirtschaftssystem her, keine Frage! Wer das mit uns erkämpfen will: Kommt zum 1. Mai! Sozialismus statt Krieg und Elend!

Gewerkschaftsdemonstration: 10:30 Uhr, vor der Agentur für Arbeit (Kapuzinerstraße)

Revolutionäre Demonstration: 14:00 Uhr, Rindermarkt