Erfolgreiche Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau

Die Position zu Krieg und Völkermord ist innerhalb der deutschen Gewerkschaften durchaus umkämpft. Angesichts dessen war die heutige Demonstration ein gutes Zeichen. Mehr als 2000 Menschen folgten dem Aufruf von ver.di, GEW und Münchner Friedensbündnis unter dem Motto „Soziales rauf, Rüstung runter“. Die Gewerkschafter:innen forderten ein Ende der Aufrüstung, Investitionen in den sozialen Bereich und ein Ende von Waffenlieferungen in die ganze Welt. Besonders im Fokus lag hierbei die deutsche Beteiligung an den Kriegen in der Ukraine und in Palästina und Libanon. Auch die Rolle Deutschlands im internationalen Wettrüsten und die Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in der BRD wurden klar abgelehnt.

Auf der Bühne gab es einige fortschrittliche Beiträge. Neben der Verurteilung der Aufrüstung auf den Kosten der arbeitenden Bevölkerung wurde im Beitrag der Gewerkschaft ver.di auch eindeutig die israelische Kriegsführung in Gaza und dem Libanon verurteilt. Diese Positionierung ist bitter nötig angesichts des aktuell stattfindenden Genozids und dem bisherigen Schweigen der deutschen Gewerkschaften. Stark waren die Rede der IG Metall Jugend und das Theaterstück der Initiative „Carearbeit am Limit“. Hier wurden die zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft thematisiert und auf die besonderen Betroffenheit von Frauen von Aufrüstung den damit einhergehenden Einsparungen im sozialen Bereich.

Auf der anschließenden Demonstration organisierten wir einen antikapitalistischen und internationalistischen Block. Hinter dem Transparent „Kein Frieden im Kapitalismus“ sammelten sich viele Kolleg:innen und Genoss:innen auch über Münchens Grenzen hinaus. So organisierten Gruppen aus Stuttgart, Augsburg, Nürnberg und weiteren Städten Anreisen zur Demonstration und unserem Block. Der Ausdruck war geprägt von inhaltlichen Schildern, vielen roten Fahnen und Solidaritätsbotschaften mit Palästina und Kurdistan. Am Rande der Demonstration gab es einen Bannerdrop mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg“ und dem Aufruf „Streiken und Kämpfen wir gegen Sozialabbau und Aufrüstung!“ Beantwortet wurde die Aktion mit rotem Rauch und lauten Parolen.

Zurück auf der Endkundgebung auf dem Odeonsplatz gab es noch eine starke und kämpferische Rede der Gewerkschaft GEW und einen Beitrag vom Antikapitalistischen Klimatreffen gemeinsam mit einem Kollegen der MVG. Das Klimatreffen stellte den Zusammenhang zwischen Klimakrise, Flucht und Kriegen dar und rief zur internationalen Solidarität mit den Palästinenser:innen auf.

Die gewerkschaftlichen Kräfte, die den Genozid in Palästina lieber totschweigen wollen und die deutsche Staatsräson unterstützen, hatten heute keinen guten Tag. Mit absurden Statements über den angeblichen Antisemitismus der Gruppe Palästina Spricht gegenüber dem BR versuchte der ver.di Vorsitzende Harald Pürzel von der Tatsache abzulenken, dass sich quasi die gesamte Demonstration eindeutig gegen den israelischen Völkermord positioniert hatte.