Heute ist in München ein Auto in eine Streikkundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW gefahren. Dabei wurden über 20 Menschen verletzt, zum Teil auch lebensgefährlich. Als Betroffene, Freund:innen von Betroffenen, Gewerkschafter:innen und Antifaschist:innen haben wir für den Abend gemeinsam eine Kundgebung mit über 3.000 Leuten organsiert, damit wir in diesen Stunden nicht alleine sein müssen und in Gedanken bei den Betroffenen sein können. Gleichzeitig ist uns wichtig, uns selbstbestimmt gegen die schon direkt beginnende politische Instrumentalisierung von rechts zu stellen.

Viele von uns waren heute auf der Streikundgebung anwesend. Wir stehen mit unseren Freund:innen und allen Kolleg:innen, die verletzt wurden und bangen um ihre Leben. Wir sind schockiert von dem Geschehenen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen und Kolleg:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen! Wir sehen diese rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns.

Das haben einige Redner:innen wie Harald Pürzel, Vorsitzender von ver.di München und andere Teilnehmer:innen der heute angegriffenen Streikkundgebung, deutlich gemacht. Denn der Kern jeder Gewerkschaft ist die Solidarität. Diese gilt für alle, egal welcher Herkunft. In stellenweise sehr emotionalen Reden schilderten Betroffene die Situation vor Ort und ihre psychische Situation. Viele erzählten, dass sie sich trotz ihres eignen Schocks und der Ernsthaftigkeit der Lage schnell Sorgen um ihre migrantischen Mitmenschen machten. Und diese Sorge bewahrheitete sich prompt:

Anstatt zu helfen und an der Seite der Betroffenen zu stehen, hetzen bürgerliche Parteien von AfD, Union, Grüne und SPD einschließlich Olaf Scholz direkt lieber über Abschiebungen nach Afghanistan – ein Land, das aktuell von den Taliban regiert wird. SPD-Innenministerin Nancy Faeser feierte sich heute auch noch dafür, dass die BRD “als einziger Staat in Europa” dorthin abschiebt. Auch Markus Söder verbreitete für seine politische Agenda schon wenige Stunden nach der Tat die These eines “mutmaßlichen Anschlags” und dass es “Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund” gäbe. Später widersprach er dieser Behauptung wieder.

Darauf antwortete unter anderem Arif Haidary vom münchner Migrationsbeirat: Was kann er als Afghane dafür, dass der Täter Afghane ist. Und anstatt Aufklärung zu leisten, spekulieren Presse, Polizei und Politik über Aufenthaltstitel und mögliche Vorstrafen und verbreiten Gerüchte. Über die Reaktionen von Betroffenen und ihrer politischen Positionierung auf der Kundgebung wird kaum berichtet. Die Polizei konstruiert aus seinem Job als Ladendetektiv Vorstrafen aus Ladendiebstahlprozessen, in denen er nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge aussagen musste und erfindet Betäubungsmitteldelikte.

Die gesamte Münchner Rechte nutze schnell ihre Chance auf den Zug aufzuspringen. Der lokale Ableger der Identitären Bewegung, die “Lederhosen Revolte” drehte direkt am Tatort ein Werbevideo für sich, der III. Weg führte eine “Nationalrevolutionäre Streife” durch, ein aktiver Danubia-Burschenschafter pöbelte mit einem “Remigration”-Zwischenruf auf der Kundgebung und Nius-“Reporter” versuchten mit Provokationen Klicks generieren. Wir müssen als Antifaschist:innen und Gewerkschafter:innen in den nächsten Tagen wachsam und aktiv bleiben und dürfen den Rechten keinen Raum für ihre Inszenierung lassen.

Die nächsten Tage werden nicht durch einen würdigen Umgang mit der Situation durch Politik und Medien geprägt werden. Daher müssen wir unseren Teil dazu leisten, für Betroffene da sein und uns politisch sichtbar machen!