1.000.000.000.000 Euro – So viel Geld bewilligte der Bundestag am 18. März 2025 in zwei Sondervermögen für Aufrüstung und Infrastruktur. Das sind eine Billion Euro für die Kriegstüchtigkeit. Denn zur Militarisierung gehören nicht nur neue Panzer, sondern auch Straßen und Brücken, um sie zu transportieren. Die sozialen Einrichtungen – seien es Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser – werden von dem Infrastrukturpaket hingegen kaum profitieren. Stattdessen behauptet Innenministerin Nancy Faeser von der SPD in der aktuellen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst dreist: Für höhere Löhne sei leider kein Geld da und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären völlig überzogen.

Es ist unübersehbar, dass die Aufrüstung auf unserem Rücken ausgetragen wird. Alle sollen den Gürtel enger schnallen, damit „wir“ endlich kriegstüchtig werden. Das Schweigen der Gewerkschaften zur Hochrüstung ist vor diesem Hintergrund fatal. Anstatt eine antimilitaristische Haltung im Sinne der Kolleg:innen stark zu machen, lobt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (auch SPD) das Billionen-starke Sondervermögen als „echte Chance“ und behauptet: „Europa muss sich verteidigen können, die Bundeswehr muss einsatzfähig sein.“ Werneke stimmt damit in die offensiven Rufe nach einer deutschen Kriegstüchtigkeit ein, ganz im Sinne der Arbeitgeber:innen und Kapitalist:innen. Damit nimmt er seiner eigenen Gewerkschaft im Tarifkampf den Wind aus den Segeln.

Auch in München sehen wir, dass die DGB-Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ihren Antimilitarismus aufgegeben haben. Im Aufruf zum diesjährigen 1. Mai steht kein Wort zur drohenden Kriegsgefahr. Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau wird komplett ausgespart. Das Münchner Friedensbündnis soll in diesem Jahr zum ersten Mal nicht mit einem eigenen Infostand bei der Kundgebung auf dem Marienplatz vertreten sein. Umso wichtiger ist, dass gerade jetzt aktive Kolleg:innen aus ver.di und GEW in der Initiative „Soziales rauf, Rüstung runter“ für eine antimilitaristische Haltung ihrer Gewerkschaften kämpfen. Nach der erfolgreichen Demonstration am 12. Oktober 2024 soll es nun am 1. Mai einen gemeinsamen Bereich auf der Gewerkschaftsdemonstration unter dem gleichen Motto geben. Schließen wir uns zusammen gegen Aufrüstung und Sozialabbau.

Gewerkschaftlicher Brunch und Basteln:
27.04., 11 Uhr, Barrio Olga Benario
Mehr Infos

Gewerkschaftsdemo am 1. Mai:
10:30 Uhr, Agentur für Arbeit
Unter dem Transparent „Soziales rauf, Rüstung runter“

Revolutionäre Demonstration am 1. Mai:
14 Uhr, Rindermarkt

1. Mai Fest:
Ab 16 Uhr, Eine Welt Haus