Am 12. Oktober rufen ver.di und GEW München mit vielen anderen Organisationen zu einer über-regionalen Demonstration gegen Aufrüstung und Sozialabbau auf. Wir finden es wichtig, dass sich die Gewerkschaften aktiv gegen die massive Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stellen, die auf unserem Rücken ausgetragen wird. Mit unserem Beitrag wollen wir den gewerkschaftlichen Aufruf um ein paar Punkte ergänzen, die uns wichtig erscheinen:

100 Milliarden für die Bundeswehr, Zeitenwende, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel: Weltweit rüsten Staaten auf und auch in Deutschland stehen die Zeichen auf Krieg. Warum?

Wir müssen feststellen: Krieg ist kein Zufall. Krieg ist direktes Ergebnis der kapitalistischen Konkurrenz, in der alle Staaten konstant zueinander stehen. Wer erzielt die höchsten Profite? Wer setzt sich in welchen Absatzmärkten durch? Wer kontrolliert welche Handelsrouten? Und wer darf welche Länder ausbeuten?

Dass sich aktuell auf der ganzen Welt kriegerische Auseinandersetzungen zuspitzen, hängt unmittelbar mit der kapitalistischen Krise zusammen, die weltweit spürbar ist. Wenn die Gewinne einbrechen, verschärft das Kapital seine Aggressivität nach innen und außen: Die Intensivierung der Ausbeutung durch eine Verschlechterung der Lebensumstände der eigenen Arbeiter:innen im inneren. Und die Erschließung neuer Märkte und Regionen, in denen noch höhere Gewinne erzielt werden können.

Das erste Phänomen bekommen wir gerade zu spüren, wenn trotz hoher Inflation die Löhne nicht entsprechend steigen und gleichzeitig staatliche Sozialleistungen gekürzt werden. Aus der zweiten Antwort folgt, dass die industriellen Kernländer in schärferer Konkurrenz zueinander stehen. Im Ukraine-Krieg wird diese Konfrontation gerade am sichtbarsten, wo sich die russische Armee und NATO-Militär mit weiterer Eskalation mehr oder weniger direkt gegenüber stehen. Aber auch im südchinesischen Meer spitzt sich die Konfrontation zwischen den USA und China zu. Auch dort gibt es konkrete Kriegsvorbereitungen.

Klassenkampf international!

Deutschland war und ist an vielen Kriegen auf der Welt beteiligt. Zwar wird die Bundeswehr aktuell nur eingeschränkt im direkten Kriegsgeschehen eingesetzt. Doch durch Waffenlieferungen und militär-taktische Unterstützung mischt die BRD in verschiedensten Kriegen mit und lenkt diese in ihrem Interesse. So werden die geopolitischen Interessen Deutschlands durchgesetzt, um die eigene Machtposition zu zementieren.

Ganz nebenbei wird damit auch die heimische Waffenindustrie unterstützt, die nach wie vor Milliarden-Gewinne aus dem weltweiten Morden zieht. Rheinmetall konnte seinen Aktienkurs seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine zum Beispiel mehr als verfünffachen. Die großen Rüstungskonzerne werden aus der Schmuddelecke geholt und ihr Streben nach Profit als Sicherheit verkauft.

Ein paar Beispiele für deutsche Kriegspolitik:

▸ Im Ukraine-Krieg geht es dem deutschen Staat nicht um die ukrainischen Bevölkerung. Statt ein baldiges Ende des Sterbens anzustreben, sagt die Bundesregierung: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“ Dafür sollen im Zweifel auch geflüchtete ukrainische Männer aus Deutschland wieder an die Front geschickt werden, wie zuletzt durch die hessische Ausländerbehörde formuliert. Und mit der Stationierung von atomfähigen US-Langstreckenraketen in der BRD steigt das Eskalationsrisiko dieses Krieges massiv an.

▸ Deutschland beteiligt sich am Genozid Israels gegen die palästinensische Bevölkerung. Das geschieht zum einen durch Waffenlieferungen und engen militärischen Austausch mit dem IDF. Gaza ist quasi ein Experimentierfeld für die deutsche Waffenindustrie. Außerdem hält Deutschland auf internationaler Ebene Israel diplomatisch den Rücken frei, während der Staat gleichzeitig die Palästina-Solibewegung mit massiver Repression überzieht. So wird innenpolitisch die deutsche Staatsräson durchgesetzt und gleichzeitig die gesamte arabische Bevölkerung in Deutschland als antisemitisch gebrandmarkt. Mittlerweile werden sogar Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan damit begründet. Anti-muslimischem Rassismus öffnet das Tür und Tor.

▸ Die Türkei ist enger NATO-Verbündeter von Deutschland. Sie führt seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk. Auch das türkische Militär wird von deutschen Firmen mit Waffen und Ausrüstung beliefert. Und auch die kurdische Bewegung unterdrückt der deutsche Staat massiv. Reihenweise sitzen vermeintliche PKK-Aktivist:innen in deutschen Gefängnissen. Erdogan applaudiert.

Der Kampf gegen Kapitalismus und Krieg muss international geführt werden. Unsere Solidarität gilt allen unterdrückten Völkern und Klassen und insbesondere denen, die mit deutscher Beteiligung und für deutsche Interessen unterdrückt und ermordet werden.

Gegen den Burgfrieden im eigenen Land

Wenn wir uns nicht gegen das Kriegsgeschehen auf der ganzen Welt stellen, wenn wir nicht die deutschen Beteiligungen an diesen Kriegen hervorheben, wenn wir Frieden und soziale Gerechtigkeit fordern, ohne den Kapitalismus anzugreifen, dann bleibt unser Protest zahnlos. Es ist völlig klar: Die gleichen, die weltweit von Krieg und Aufrüstung profitieren, sind es auch, die hier für niedrige Löhnen und Sozialabbau sorgen. Ob Militarisierung oder Sozialabbau, unser Hauptgegner ist immer noch das deutsche Kapital.

Stellen wir uns gegen die Kriegstreiberei und gegen die Austragung der Krise auf unserem Rücken. Schluss mit Burgfrieden und Sozialpartnerschaft! Kämpfen wir gegen den Kapitalismus und für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.

12.10. ⋆ 14 Uhr ⋆ Odeonsplatz

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