Am 2. April ist es wieder soweit. Die europaweiten Aktionstage zum Thema Mietenpolitik stehen an. Lasst uns gemeinsam zum Housing Action Day auf die Straße gehen. Denn besonders jetzt, in Zeiten der Krise, sind es wir Mieter*innen, die doppelt bezahlen müssen. Nicht nur die Nebenkosten sind für uns alle eine immer größere Zumutung; unsere Wohnungen stellen auch eine der sichersten und profitversprechendsten Investitionsmöglichkeiten in Krisenzeiten dar. Auf den Staat und auf das Gerechtigkeitsgefühl derer, die mit unserem Zuhause Gewinn machen, ist kein Verlass. Darum gehen wir zusammen auf die Straße: gegen profitorientierte Wohnpolitik und für die Vergesellschaftung des Wohnraums. Die Häuser denen, die darin wohnen!

Inflation und Krise? Nicht auf unserem Rücken!

Nicht allein, dass viele von uns einen Mietvertrag haben, der an die Inflation gekoppelt ist, auch die Preissteigerung für Energie liegt momentan bei 40%. Das gibt uns ganz klar zu verstehen: Wohnen ist für uns Lohnabhängige eine immer größere Herausforderung. Dazu kommen noch die allgemeinen Teuerungen bei Lebensmitteln etc., die eine zusätzliche Belastung in einer der teuersten Städte Deutschlands darstellen. Gerade für uns als Arbeiter*innen, die immer größere Reallohnverluste einstecken müssen.

Besonders in Krisenzeiten, in denen Investitionen riskanter werden, wird der Immobiliensektor immer interessanter für Spekulant*innen: Die aufgenommenen Schulden schrumpfen in der Inflation, während die Mieteinnahmen und Verkaufsmöglichkeiten zu hohen Preisen steigen. Darum müssen wir gerade jetzt als Klasse zusammenstehen und dort ansetzen, wo wir der Profitgier und den Krisen, die sie erzeugt, ausgesetzt sind. Nicht nur als Arbeitende, sondern auch als Mietende müssen wir uns dagegen wehren, dass die Krisenkosten auf unserem Rücken abgeladen werden.

Welche Rolle spielen Regierung und Staat?

Auch hier gilt: auf Regierung und Staat ist kein Verlass. Nicht, weil die falsche Partei regiert; dass es die Aufgabe unseres Staates ist, Eigentumsverhältnisse im Interesse der wenigen aufrecht zu erhalten, lässt sich nicht abwählen. Wir können es im Kleinen sehen: zum Beispiel wenn Kommunen ihr Vorverkaufsrecht abtreten, oder wenn der Bau von Sozialwohnungen mal wieder hinten runterfällt. Wenn jetzt, in der Inflation, an Indexmieten festgehalten wird, oder wie mit Leerstand trotz wachsender Wohnungsnot umgegangen wird.

Aber auch im Großen, etwa bei der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen in Berlin, wo der erfolgreiche Volksentscheid im Interesse der Berliner*innen offensiv durch die Politik bekämpft wird. Natürlich wird auch eine SPD-geführte Regierung daran nichts ändern. Sichere Investitionsmöglichkeiten sind ein Garant für niedrige Kreditwürdigkeit. Das stärkt die Attraktivität deutscher Spekulanten und ermöglicht auch dem Staat immer höhere Schulden aufzunehmen. Also weder Staat noch Regierung haben ein Interesse daran in unserem Interesse zu handeln.

Es gibt genug Gründe, als Mieter*innen in Zeiten von Teuerung und Inflation auf die Straße zu gehen und ein politisches Zeichen zu setzen. Denn Mietkampf ist nicht nur eine Frage der richtigen Spartaktiken und guter Anwälte, sondern vor allem eine politische! Die Mietfrage betrifft uns doppelt: Einerseits im Kontext des gleichzeitigen Angriffs auf unsere Reallöhne, andererseits im Kontext eines Systems, in dem mit unseren Grundbedürfnissen die stabilsten Profite eingefahren werden. Ob bei Lidl, im Gesundheitssektor oder in der Miete. Das Problem heißt Kapitalismus. Deshalb gehen wir auf die Straße für höhere Löhne, für die Vergesellschaftung des Wohnraums und gegen den Kapitalismus.

Die Häuser denen die drin Wohnen!