1. Mai unter Ausgangssperre, was heißt das für unsere Aktionen? – Rechtliche Tipps

Der diesjährige 1. Mai steht unter besonderen Vorzeichen. Immer noch herrscht in Bayern Ausgangsbeschränkung; in welchem Rahmen Versammlungen erlaubt werden und wie die Polizei gegen nicht angemeldete Meinungsäußerungen vorgehen wird ist nicht im Detail absehbar. Trotzdem mobilisieren Initiativen auf eine Demo um 10 Uhr mit Strat am DGB-Haus. Gerade wenn wie jetzt nicht ganz klar ist wie der Tag ablaufen wird ist es gut sich die alten und bewährten Tipps zum Thema Sicherheit nochmal einzuprägen. Die Punkte haben natürlich bei allen Aktionen ihre Berechtigung, der 1. Mai ist aber sicher ein guter Anlass sich diese nochmal in Erinnerung zu rufen…

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Eure Krise: Nicht auf unserm Rücken! – Bundesweite Plattform

Wir sind jetzt Teil der bundesweiten Plattform “Nicht auf unserem Rücken”. Hier schließen sich Gruppen zusammen, die auch während des Shutdowns versuchen eine linke Praxis zu entwickeln und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir teilen hier mit euch den Aufruf:

Eure Krise: Nicht auf unserm Rücken!

Ein Virus geht um auf der Welt. Ganze Sektoren des öffentlichen Lebens kommen zum Stillstand. In manchen Ländern sind die Kapazitäten der Gesundheitssysteme hoffnungslos überlastet, kranke Menschen können nicht behandelt werden. Millionen von Menschen sind direkt von Kurzarbeit oder Entlassungen betroffen – alle, die kein dickes Bankkonto haben, schauen in eine mehr als unsichere Zukunft.
All das wegen einem Virus? Nicht ganz.

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Solidarische Nachbarschaft München

Das Netzwerk “Solidarische Nachbarschaft München” hat eine gemeinsame Erklärung verfasst. Wir sind Teil dieses Netzwerks und spiegeln euch hier das Positionspapier.

Für eine solidarische und kooperative Stadt

Inzwischen ist allen klar, dass in der Corona-Krise keine Normalität mehr gilt. Weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens, Ausgangssperren, geschlossene Grenzen, polizeiliche Verfolgung von Brüchen mit den Ausnahmeregelungen. Der Staat versucht durch einen äußeren Lockdown des öffentlichen Lebens die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, ja vielleicht zu stoppen. Jede*r Einzelne ist somit auf sich allein gestellt und von der Außenwelt weitestgehend abgeschnitten.

 

 
Doch reichen diese Maßnahmen? Müssen wir nicht überaus kritisch die Ausnahmeregelungen begutachten und hinterfragen? Sollten wir als solidarische Nachbarschaften und Stadtgesellschaft nicht weitergehende Maßnahmen ausarbeiten? Wir denken schon und wollen hier einige Punkte ansprechen, die über die staatlich verordneten Maßnahmen hinausgehen, dabei immer solidarisch ausgerichtet sind und auch zukünftige Krisen im Blick haben. Wir wollen einen Austausch zwischen unseren Nachbar*innen und Kolleg*innen anstoßen, der der gegenwärtigen Krise auch auf solidarische Weise gerecht wird.
 

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Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Zeiten der Pandemie

Die aktuelle Corona-Krise ist auch eine Krise des Kapitals. Im Schlepptau von Ausgangssperren und erzwungenen Betriebsschließungen fallen die Börsenkurse ins Bodenlose und eine Rezession ist bereits Realität. Am offensichtlichsten in der Gastronomie und im Tourismussektor, wo hunderte von Betrieben zur Zeit Insolvenz anmelden müssen. Auch relativ große Konzerne in diesen Branchen, wie Vapiano, fallen der Rezession (die nicht nur durch Corona ausgelöst wurde) jetzt schon zum Opfer. Diese Rezession wird uns auch lange nach der Pandemie erhalten bleiben. Das wissen auch die Bosse und versuchen nun unter dem Deckmantel ‚Wir-gemeinsam-müssen-uns-jetzt-einschränken‘ die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, etwa durch unbezahlten Urlaub, Aufbau von Minusstunden oder Kurzarbeit; gleichzeitig werden auf politischer Ebene unter dem Slogan der Gesundheitsförderung massiv die Rechte von Arbeiter*Innen angegriffen, z.B. Verkürzung der Pausenzeiten, Verlängerung der Maximalarbeitszeit.

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Erste rechtliche Einschätzung zur bayr. Ausgangsbeschränkung

Schon am ersten Tag der Ausgangsbeschränkung hat die Münchner Polizei nach eigenen Angaben 5.300 Überprüfungen durchgeführt und dabei 160 Verstöße dagegen festgestellt. In 133 Fällen wurden Anzeigen geschrieben. Polizei und Feuerwehr fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen”. Raum für jede Menge fragen also: Was darf man noch? Wie teuer wird ein Verstoß und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Und wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

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