Die Reichen sollen zahlen – Solidarität mit allen streikenden Kolleg*innen

Wer den Laden am Laufen hält

Während des Lockdowns der Corona-Pandemie wurde deutlich, welche Berufe unbedingt gesellschaftlich notwendig sind, ohne die hier gar nichts mehr läuft. Das sind unter anderem die Beschäftigten des Gesundheitsbereichs und der Sozial- und Erziehungsberufe, die Müllwerker*innen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel. Während des Lockdowns haben viele an den Fenstern für sie geklatscht, ihnen für ihren Einsatz gedankt und Politiker*innen und Medien mussten anerkennen, dass diese Berufe besser gestellt und bezahlt werden müssten. Denn es ist mehr als deutlich geworden, dass gerade in den Branchen, die gesellschaftlich notwendige Bereiche abdecken, schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Der Lohn ist niedrig, die Arbeitszeiten sind sehr lang und da generell zu wenig Leute in diesen Berufen arbeiten, ist die Belastung hoch.

Was bleibt von dem Geklatsche?

Die meisten der gesellschaftlich notwendigen Berufsgruppen gehören zum öffentlichen Dienst. Im Herbst 2020 finden die Verhandlungen für den neuen Tarifvertrag statt. Die Gewerkschaften, als Vertretung der Arbeitnehmer*innen, verhandeln mit den Arbeitgeber*innen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Im öffentlichen Dienst sind die Arbeitgeber*innen die Kommunen. Wer die  Lobpreisungen aus der Politik, also auch aus den Kommunen, nicht von vorne herein als Lippenbekenntnisse erkannt hat, der hätte jetzt vielleicht einen Funken Hoffnung gesehen, dass die bekundete Solidarität nicht nur hohles Geschwätz war. Aber Pustekuchen: der Bitte der Gewerkschaften, den anstehenden Tarifkampf doch auf das Frühjahr 2021 zu verschieben, bis absehbar ist wie die Pandemie verlaufen wird, kamen die Kommunen nicht nach. Mehr noch: sie kündigten eine Null-Runde an. Das bedeutet konkret: keine Lohnerhöhungen, maximal Inflationsausgleich.

Weg mit den miesen Arbeitsbedingungen

Dass man von Applaus und Blumen keine Miete zahlen kann, können einem alle bestätigen,die in der Pflege, im Sozialen Bereich oder im Einzelhandel arbeiten. Aber nicht nur dieser Aspekt treibt die Beschäftigten jeden Tag um. Es sind auch andere Faktoren der Arbeitsbedingungen, die diese Bereiche zu teils unwürdigen Arbeitsplätzen machen. Zu lange Arbeitszeiten, zu kurze Pausenzeiten, ständige Dienstplanänderungen, Doppelschichten und Personalmangel sind an der Tagesordnung. Das Anheben der Schichtzeiten auf 12 Stunden im Gesundheitsbereich während der Pandemie-Hochphase ist nach wie vor nicht wieder rückgängig gemacht worden. In dieser Tarifrunde werden diese Bedingungen nicht verhandelt, dennoch gilt es in diesem Arbeitskampf auch für Forderungen zu kämpfen, wie die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

Die Reichen zur Kasse

Es ist blanker Hohn, dass  für all diese Forderungen der Beschäftigten kein Geld da sein soll. Wer in den vergangenen Monaten verfolgt hat, wem die Politik Rettungsschirme zugeschanzt hat, kann bei den Milliardensummen schon schwindelig werden. Den Konzernen wie BMW, Lufthansa und TUI wurden die Scheine hinterher geschmissen, wo doch die Eigentümer*innen auf Riesenvermögen sitzen und selbst dafür hätten sorgen können, die Arbeitsplätze in ihren Unternehmen zu sichern. Und trotz der Rettungspakete stehen Massenentlassungen und Einsparungen auf dem Plan. Beispielsweise erhielt die Lufthansa 9 Milliarden staatlicher Zuschüsse, stieß gleichzeitig aber das Tochterunternehmen Germanwings mit 1 400 Mitarbeiter*innen ab. In 8 Prozent der Unternehmen sind Entlassungen geplant, in diesen Unternehmen wird knapp die Hälfte der Belegschaft betroffen sein. In den vergangen Monaten wurden 10,8 Millionen Beschäftige in Kurzarbeit geschickt und müssen mit teilweise nur 60 Prozent ihres regulären Einkommens leben. Und selbst dieser Anteil des Lohns wird vom Staat übernommen. Das heißt, dass den Konzernen in dieser Zeit kaum Kosten für die Gehälter entstanden sind, da diese dann über unsere Sozialversicherungszahlungen beglichen werden. Es liegt im Ermessen des Betriebes, ob und in welcher Höhe die Gehälter aufgestockt werden. Trotzdem schütten die großen Konzerne massiv an Dividenden aus, BMW zum Beispiel konnte 1,6 Milliarden an die Aktionär*innen auszahlen.

Solidarisch streiken, kämpfen und enteignen

Gerade in Krisenzeiten bekommen die Lohnabhängigen deutlich zu spüren, wie dieses System funktioniert. Dass es nicht nach ihren Wünschen und Bedürfnissen organisiert ist und ihnen keine Sicherheit bietet. Tausende werden ihre Jobs verlieren, obwohl sie durch das Eigentümervermögen gehalten werden könnten. Die Arbeitskämpfe um gute Arbeitsbedingungen verschärfen sich. Die Politik predigt, dass alle sich nur zusammenreißen und den Gürtel enger schnallen müssen, um durch diese Krise zu kommen. Wir sagen entschieden Nein. Wir müssen uns dagegen wehren, dass diese Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Und mehr noch: wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die sich nach unser aller Bedürfnissen richtet und nicht nach dem Profit für einige Wenige. Es kann nicht sein, dass in Deutschland auf der Grundlage von Ausbeutung 30 Prozent des Vermögens in Händen des reichsten einen Prozent liegen. Was wir brauchen, ist eine wirklich solidarische Gesellschaft, in der Gesundheit keine Ware ist, sondern alle die medizinische Behandlung bekommen, die sie benötigen. Eine Wirtschaft, die nachhaltig am Menschen orientiert ist und nicht zur zwangsläufigen Umweltzerstörung führt, in der unsere sozialen Interessen nicht hinter denen der Konzernchefs anstehen. Das heißt: Unternehmen, Ressourcen und Reichtum dürfen nicht in Privatbesitz bleiben, sondern müssen unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden. Es ist nicht naturgegeben, dass wir ausgebeutet werden und um unsere Existenzen bangen müssen. Wenn wir uns als Lohnabhängige über die Branchen hinweg zusammenschließen und uns mit allen streikenden Kolleg*innen solidarisieren, können wir eine Kampfansage an dieses System richten. Es lohnt sich für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der ein wirklich solidarisches Miteinander möglich ist.

René Benko zur Kasse – Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Im Zuge der angekündigten bundesweiten Schließungen von fast einem Drittel der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof haben Münchner Aktivist*innen, den Karstadt am Nordbad besucht, um sich mit den Beschäftigten vor Ort solidarisch zu zeigen. Sie hängten Schilder und Plakate auf und verteilten Flyer. Sowohl Passant*innen als auch Mitarbeiter*innen nahmen sie gerne entgegen und es kam zu interessanten Gesprächen.

Unter dem Deckmantel des Corona-Pandemie-bedingten Lockdowns meldete Galeria Karstadt Kaufhof als eines der ersten Unternehmen Insolvenz an. Der Ausruf des mit Corona verbundenen Krisennotstands bot dem kapitalistischen Unternehmen die Möglichkeit ein Schutzschirmverfahren anzumelden. Hierbei können Konzernboss*innen ohne Hinzuziehen eines externen Insolvenzberaters Filialen schließen, ohne dass sie dabei den beschäftigten Mitarbeiter*innen jegliche Form von Abfindung auszahlen wollen.

Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Umsatzeinbrüche sind eine feige Ausrede um das langfristig erfolglose Wirtschaften des Unternehmens zu vertuschen und die über Jahre hinweg aufgebauten Verluste auf den Rücken der Mitarbeiter*innen abzuwälzen.

Konkret kündigte Galeria Karstadt Kaufhof bundesweit die Schließung von 62 der insgesamt 172 existierenden Geschäfte an. Davon betroffen ist also mehr als jede dritte Filiale des Konzerns. Darunter auch die Münchner Filialen am Nordbad, Stachus und im Olympia Einkaufszentrum.

Durch diese Schließungen und den Stellenabbau von 5.317 Stellen sind vor allem die Arbeiter*innen in den Filialen direkt betroffen. Nicht etwa diejenigen, die eigentlich für diese Krise verantwortlich sind und sie bezahlen sollten – die Kapitalist*innen und Aktionär*innen. Denn Geld dafür gäbe es mehr als genug.

René Benko – Großinvestor und Eigentümer der Kaufhäuser – verfügt allein über ein Privatvermögen von 4,9 Milliarden Euro. Davon ließen sich mit Sicherheit viele Filialschließungen verhindern, aber die Krise heißt für Kapitalist*innen wie ihn eben vor allem eins: Abstoßen, was keinen Gewinn abwirft!
Was Geld bringt, weiß Benko genau: Er hat sich seinen Reichtum als Immobilienhai ergaunert und besitzt zusätzlich einige der Immobilien, in denen die Warenhauskette untergebracht ist. Um Schließungen verhindern zu können, hätte er diesen natürlich Mietminderung geben können. Doch das wird nicht passieren. Das Vermögen von Benko bleibt unangetastet und die Zeche sollen am Ende die Arbeiter*innen zahlen.

Dieser Vorgang bei Galeria Karstadt Kaufhof ist kein Einzelfall, sondern Normalität im Kapitalismus. Gewinne werden privatisiert und für Verluste sollen die Lohnabhängigen geradestehen.

Wir sagen:
Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Kündigungen betroffenen Arbeiter*innen.

Am 18. Juli findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt.

Demonstration in München:
Wann: Sa. 18.07.2020 um 13:00 Uhr
Wo: Georg-Freundorfer-Platz (U-Bahn: Schwanthalerhöhe)

Nutzen wir die Gelegenheit, um in vielen Städten auf den Missstand bei Galeria Karstadt Kaufhof aufmerksam zu machen und aktiv zu werden!

Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken

Wir befinden uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise, die uns ArbeiterInnen hart treffen wird – und die schon vor Corona begonnen hat. Doch wie ist sie entstanden? Was für Folgen kommen auf uns zu und wie können wir unseren Widerstand organisieren? – Ein Positionspapier zur Wirtschaftskrise vom bundesweiten Bündnis #NichtaufunseremRücken

Wir stehen am Beginn einer der schärfsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. In Deutschland ist die Zahl der KurzarbeiterInnen in wenigen Wochen auf 10 Millionen geklettert – und damit fast zehnmal so hoch wie in der Krise ab 2007. Hinzu kommen unzählige LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigte und MinijobberInnen, die ihre Jobs bereits verloren haben. In den USA sind im April offiziell 20,5 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. In zahlreichen Ländern Europas sieht es nicht anders aus. Der Internationale Währungsfonds erwartet die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression 1929, die Bank von England prophezeit für das eigene Land die schwerste Rezession seit 325 Jahren. Quer über den Globus schnüren die Regierungen Wirtschaftspakete wie sonst nur zu Kriegszeiten. Die Rechnung hierfür werden sie am Ende den ArbeiterInnen präsentieren. Es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen bevor, die wir teilweise noch gar nicht absehen können. Umso notwendiger ist es, dass wir uns jetzt auf entschiedene Gegenwehr vorbereiten!

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Solidaritätsbesuch bei den streikenden Kolleg*innen von Voith in Sonthofen

Der Technologiekonzern Voith verkündete im Herbst 2019 die Schließung des Standortes Sonthofen. Seit vier Wochen befinden sich die Kolleg*innen des Voith Werks Sonthofen in einem unbefristeten Streik. Aktive Gewerkschafter*innen und Aktive der linken Plattform „Zukunft erkämpfen!“ aus München statteten ihnen einen Solidaritätsbesuch ab.

Im Werk Sonthofen werden Spezialgetriebe hergestellt. Die Mitarbeiter sind hochqualifiziert und identifizieren sich mit der Qualität ihres Produkts. Sie sind stolz auf das was sie tun und gehen unter Normalumständen gerne zur Arbeit. Seit einigen Jahren bemerkten sie aber einen Kurswechsel im Management im Umgang mit ihrem Standort. Qualifizierte Facharbeiter und Ausbilder wurden entlassen, Forschungskooperationen nicht mehr weiter intensiviert und auch andere Maßnahmen ließen aufhorchen. Im vergangenen Herbst nun die klare Botschaft: das Werk soll geschlossen werden. Continue reading

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Voith

Quelle: all-in.de

Quelle: all-in.de

Über die Presse haben wir von der geplanten und nun durchgesetzten Schließung des Voith-Standortes Sonthofen erfahren. Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen ausdrücken, die hier vor die Tür gesetzt werden. Zu den Hintergründen verweisen wir auf diesen Artikel von der IG Metall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch unsere Solidarität aus München aussprechen. Wir denken, dass euer Kampf alle nur mögliche Unterstützung verdient.


Die Kapitalseite hat offenbar ihren Standpunkt klargemacht. Eure Hütte wird geschlossen, um anderswo mehr Profit zu machen. Eigentumsrechte werden – notfalls mit Gerichtsbeschluss – gegen euch durchgesetzt. Doch ihr habt die Solidarität aller Lohnabhängigen auf eurer Seite – und das zu Recht. Euer Kampf ist nicht nur wichtig für euch oder Sonthofen, er ist wichtig für uns alle.

Standortschließung ist das stärkste Druckmittel der KapitalistInnen. Jeder Lohnkampf steht ständig unter den Vorzeichen, dass die Gegenseite droht Standorte dahin zu verlegen, wo billiger produziert werden kann. Internationale Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen im Interesse derer die ohnehin schon mehr als genug Geld haben. Jede Werksblockade, jeder Streik, jede Aktion von euch ist ein Signal an die KapitalistInnen, dass die lohnabhängige Klasse das nicht widerspruchslos geschehen lässt. Continue reading

Soziale Krise? – Einladung zur gemeinsamen Vernetzung im Sozialen Bereich

Die Corona-Krise ist in allen Lebensbereichen angekommen und macht auch vor der Sozialen Arbeit nicht Halt. Ganz im Gegenteil. Er trifft uns als Beschäftigte, genauso wie die Menschen mit denen wir arbeiten. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) hat zu der Situation der Klient*innen bereits ein Statement veröffentlicht, welches ihr unter http://www.aks-muenchen.de/2020/03/stellungnahme_zur_coronapandemie/ findet.

Aber auch für uns als Beschäftigte im Sozialen Bereich geht es gerade rund. An vielen Stellen nimmt die Arbeitsbelastung zu, teilweise wurde das Arbeitsrecht ausgehebelt, Schutz- und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen sind in Gefahr oder Finanzierungen sind unsicher.

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#1MaiBleibt – am 1. Mai für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft auf die Straße

Dieses Jahr ist alles anders. Seit Wochen machen sich linke Kräfte Gedanken über alternative Aktionsformen in Zeiten von Corona. Auch der 1. Mai wird dieses Jahr kreativ begangen werden müssen. In München gibt es eine Initiative, die eine Mobilisierung und Aktionen organisiert. Wir rufen auf sich zu beteiligen. Den Aufruf und die Aktions-Updates könnt ihr hier nachlesen.

Als Teil der bundesweiten Plattform “Nicht auf unserem Rücken” haben wir zur „Roten Tücher – Aktion“ aufgerufen. Gemeinsam rufen wir dazu auf, an den Mobilisierungen zum 1. Mai fest zu halten. Und dieses Vorhaben wollen wir mit unseren „Roten Tüchern“ nach draußen tragen. Denn: Unseren Kampftag kann man nicht absagen. Seit über 130 Jahren gehen jedes Jahr am 1. Mai international Arbeiter*innen auf die Straße, um gegen das kaputte System des Kapitalismus und eine gesellschaftliche Alternative zu kämpfen. Für dieses Jahr haben die DGB-Gewerkschaften die Demonstrationen zum 1. Mai schon vor Wochen abgemeldet. Zwar können wir anders als sonst in der jetzigen Situation, mit der hohen Ansteckungsgefahr, den traditionellen Kampftag der Arbeiter*innen-Klasse nicht mit tausenden Geschwistern und Genoss*innen kämpferisch auf der Straße begehen. Dennoch ist es gerade in dieser Situation besonders notwendig als Klasse unsere Positionen sichtbar zu machen. Continue reading

#1MaiBleibt – tragen wir unsere „Roten Tücher“ nach draußen!

Dieses Jahr ist alles anders. Seit Wochen machen sich linke Kräfte Gedanken über alternative Aktionsformen in Zeiten von Corona. Auch der 1. Mai wird dieses Jahr kreativ begangen werden müssen. In München gibt es eine Initiative, die eine Mobilisierung und Aktionen organisiert. Wir rufen auf sich zu beteiligen. Den Aufruf und die Aktions-Updates könnt ihr hier nachlesen.

 

Als Teil der bundesweiten Plattform “Nicht auf unserem Rücken” gestalten wir eine gemeinsame Mobi-Aktion. Macht mit und schickt uns Fotos eurer Roten Tücher!

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Keine Corona-Party bei Amazon

Einer der großen Corona-Profiteure ist der Versandhandelkonzern Amazon. Der Online-Handel boomt, womit Arbeitskräfte bei Amazon gerade gefragt sind.

Berichte aus den Logistikzentren zeichnen ein besorgniserregendes Bild: der Mindestabstand wird nicht eingehalten und es gibt kaum bis keine Schutzkleidung. Amazon macht gerade auch durch krankheitsbedingte Kündigungen von sich reden, wobei sie gleichzeitig Prämien für Anwesenheit einführen.

 

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Update zu Corona-Profiteur Lufthansa

Gestern Abend hat Lufthansa bekannt gegeben, den Betrieb bei der Unternehmenstochter Germanwings einzustellen. 1400 Mitarbeiter*innen fürchten um ihre Existenz. In den letzten Tagen haben viele Menschen ihre Solidarität gezeigt und die Belegschaft alle Möglichkeiten versucht, um trotz Corona-Situation auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Die Öffentlichkeit, die so geschaffen wurde, zwingt Lufthansa anscheinend, Zugeständnisse zu machen: es gibt vorerst keine Entlassungen, über die Zukunft wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Das ist ein Erfolg! Das heißt aber auch: jetzt nicht nachlassen! Lufthansa darf die Krise nicht nutzen, um die Beschäftigten übers Ohr zu hauen!

Heute gab es deshalb noch eine kleine Transpi-Aktion am Münchener Flughafen.

Wir hätten da auch eine Idee, wie Konzerne wie Lufthansa nicht zu Corona-Profiteuren werden, sondern dem Allgemeinwohl dienen könnten…

Enteignen und unter demokratische Kontrolle!