Coronakrise & Widerstand – Online-Veranstaltung mit Einblicken aus Recht und Gesundheitswesen

Die Corona-Pandemie dominiert zur Zeit jeden Aspekt unseres Lebens. Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen werden gezwungen trotz Krankheit Überstunden zu schieben, Krankenhäuser arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und in Bayern herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen. Kritik an den massiven Angriffen seitens des Staats und der Arbeitgeber*innen ist rar. Selbst ein Großteil der Linken übt sich im Burgfrieden und akzeptiert die größten Einschränkungen unserer Freiheiten der Nachkriegsgeschichte kampflos.

Alle sind sich einig: Es müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden um die Pandemie abzufedern. Doch welche Maßnahmen dienen wirklich dem Seuchenschutz und welche sollen die Profite der Bosse schützen? Was braucht das Personal im Gesundheitswesen wirklich? Und mit welchem Recht sperrt die Regierung Menschen in ihren Wohnungen ein?

Darüber sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Aktivisten Mathes Breuer und einem Pfleger aus einem bayrischen Krankenhaus.

Am Samstag den 28.3. ab 19:00 Uhr.

Um den Stream zu verfolgen besucht auf eurem Computer vc.autistici.org/BarrioOlgaBenario

Falls ihr mit eurem Handy darauf zugreifen möchtet, müsst ihr die App von autistici herunterladen.

Bitte verzichtet darauf eure Kamera oder euer Mikrophon einzuschalten.

Wenn ihr Fragen, Anmerkungen oder Ergänzungen habt, nutzt den Chat.

Wir sehen uns online!


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Erste rechtliche Einschätzung zur bayr. Ausgangsbeschränkung

Schon am ersten Tag der Ausgangsbeschränkung hat die Münchner Polizei nach eigenen Angaben 5.300 Überprüfungen durchgeführt und dabei 160 Verstöße dagegen festgestellt. In 133 Fällen wurden Anzeigen geschrieben. Polizei und Feuerwehr fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen”. Raum für jede Menge fragen also: Was darf man noch? Wie teuer wird ein Verstoß und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Und wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

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