Coronakrise & Widerstand – Online-Veranstaltung mit Einblicken aus Recht und Gesundheitswesen

Die Corona-Pandemie dominiert zur Zeit jeden Aspekt unseres Lebens. Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen werden gezwungen trotz Krankheit Überstunden zu schieben, Krankenhäuser arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und in Bayern herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen. Kritik an den massiven Angriffen seitens des Staats und der Arbeitgeber*innen ist rar. Selbst ein Großteil der Linken übt sich im Burgfrieden und akzeptiert die größten Einschränkungen unserer Freiheiten der Nachkriegsgeschichte kampflos.

Alle sind sich einig: Es müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden um die Pandemie abzufedern. Doch welche Maßnahmen dienen wirklich dem Seuchenschutz und welche sollen die Profite der Bosse schützen? Was braucht das Personal im Gesundheitswesen wirklich? Und mit welchem Recht sperrt die Regierung Menschen in ihren Wohnungen ein?

Darüber sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Aktivisten Mathes Breuer und einem Pfleger aus einem bayrischen Krankenhaus.

Am Samstag den 28.3. ab 19:00 Uhr.

Um den Stream zu verfolgen besucht auf eurem Computer vc.autistici.org/BarrioOlgaBenario

Falls ihr mit eurem Handy darauf zugreifen möchtet, müsst ihr die App von autistici herunterladen.

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Wir sehen uns online!


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Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Zeiten der Pandemie

Die aktuelle Corona-Krise ist auch eine Krise des Kapitals. Im Schlepptau von Ausgangssperren und erzwungenen Betriebsschließungen fallen die Börsenkurse ins Bodenlose und eine Rezession ist bereits Realität. Am offensichtlichsten in der Gastronomie und im Tourismussektor, wo hunderte von Betrieben zur Zeit Insolvenz anmelden müssen. Auch relativ große Konzerne in diesen Branchen, wie Vapiano, fallen der Rezession (die nicht nur durch Corona ausgelöst wurde) jetzt schon zum Opfer. Diese Rezession wird uns auch lange nach der Pandemie erhalten bleiben. Das wissen auch die Bosse und versuchen nun unter dem Deckmantel ‚Wir-gemeinsam-müssen-uns-jetzt-einschränken‘ die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, etwa durch unbezahlten Urlaub, Aufbau von Minusstunden oder Kurzarbeit; gleichzeitig werden auf politischer Ebene unter dem Slogan der Gesundheitsförderung massiv die Rechte von Arbeiter*Innen angegriffen, z.B. Verkürzung der Pausenzeiten, Verlängerung der Maximalarbeitszeit.

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Erste rechtliche Einschätzung zur bayr. Ausgangsbeschränkung

Schon am ersten Tag der Ausgangsbeschränkung hat die Münchner Polizei nach eigenen Angaben 5.300 Überprüfungen durchgeführt und dabei 160 Verstöße dagegen festgestellt. In 133 Fällen wurden Anzeigen geschrieben. Polizei und Feuerwehr fahren durch die Straßen und warnen vor „harten Strafen”. Raum für jede Menge fragen also: Was darf man noch? Wie teuer wird ein Verstoß und ist die Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtmäßig? Und wie soll ich mich bei Kontakt mit der Polizei verhalten?

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